Immer mehr Menschen aus dem Kosovo beantragen in Deutschland Asyl. Vor diesem Hintergrund plädieren die Innenminister mehrerer Bundesländer dafür, Kosovo als sicheres Herkunftsland einzustufen, um die Asylverfahren zu verkürzen.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, ist gegen einen solchen Schritt: Die Konstruktion des "sicheren Herkunftslandes" widerspreche grundsätzlich den Vorgaben des Asylrechts. Denn wenn man einen Staat als sicheres Herkunftsland bezeichne, unterstelle man im Prinzip von vornherein, dass politisches Asyl nicht in Frage komme. Es müsse aber jeder Fall einzeln geprüft werden, betont Amtsberg. "Selbstverständlich. So ist unser Gesetz."

Gleichzeitig unterstützt die Grünen-Politikerin den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für zügigere Asylverfahren: "Es ist natürlich überhaupt nicht zu erklären, warum syrische Flüchtlinge zum Beispiel in Deutschland siebeneinhalb Monate warten müssen, bis sie überhaupt ins Verfahren kommen."

Deshalb ist Amtsberg zufolge eine weitere Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge notwendig: "Die Kapazitäten müssen weiter ausgebaut werden. Aber nicht weil sie überfrachtet sind, weil so viele kommen. Sondern weil wir jahrelang daran gearbeitet haben, die Strukturen abzubauen. Und das muss natürlich rückgängig gemacht werden, schnellstmöglich."