Aufnehmen oder Abschotten?
Noch immer hat die Europäische Union keine nachhaltige, gemeinsame Strategie im Umgang mit Flüchtlingen. Viele EU-Länder betreiben ein doppeltes Spiel. Auch Deutschland gehört dazu.
Mehr als 3000 Flüchtlinge sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bei der Fahrt über das Mittelmeer in diesem Jahr ertrunken. Zwar hat die EU nach dem Unglück vor Lampedusa im Oktober 2013 mit 366 Toten die Seerettung mit Hilfe der Grenzschutzbehörde Frontex verstärkt, gleiches gilt auch für Italien und die Marineoperation "Mare Nostrum", aber noch immer fehlt es an einer nachhaltigen, gemeinsamen Strategie im Umgang mit Flüchtlingen.
Die italienische Regierung gibt neun Millionen Euro für die Seerettung pro Monat aus. Das sei auf Dauer nicht finanzierbar, kündigte Innenminister Angelino Alfano an und verlangte eine Kostenübernahme. Gleichzeitig lassen italienische Behörden tausende Flüchtlinge nicht registrieren, damit sie weiter nach Schweden oder Deutschland fahren dürfen. Das verstößt gegen das Dublin-Abkommen. Demnach dürfen Flüchtlinge nur in dem EU-Land Asyl beantragen, das sie zuerst betreten.
Deutschland liegt nur im Durchschnitt
Ein doppeltes Spiel betreibt auch die deutsche Regierung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert mehr Aufnahmebereitschaft anderer EU-Mitglieder: "Fünf Länder nehmen rund 70 Prozent der Flüchtlinge und Asylbewerber auf, darunter Deutschland, Deutschland mit Abstand am meisten."
In Relation zur Gesamtbevölkerung liegt Deutschland allerdings nur im Durchschnitt. Belgien und Österreich nehmen prozentual weit mehr Flüchtlinge auf.
Von partnerschaftlichem Handeln in der Flüchtlingspolitik kann bisher keine Rede sein. Eine Reform ist bitter notwendig.
