Die große Chance für den Nahen Osten
Anfang April einigte sich der Iran mit den UN-Vetomächten und Deutschland auf ein Ende seines Atomprogramms. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Der Iran hofft jetzt auf einen Aufschwung – und die Gegenseite auf mehr Frieden in der Region.
"Ein historischer Tag..."
...erklärt Frank Walter Steinmeier bedeutungsschwer...
"... weil zwölf Jahre Verhandlungen jetzt mit dieser Vereinbarung zu Ende gehen, mit einer verantwortungsvollen, mit einer guten Vereinbarung, von der ich sage, sie wird die Sicherheit im Mittleren Osten, in der Nachbarschaft des Iran erhöhen."
Die Amtskollegen aus China, Russland, Großbritannien, Frankreich und den USA stimmen dem Bundesaußenminister zu. Sie alle haben gemeinsam diese Vereinbarung mit dem Iran ausgearbeitet. Knapp drei Wochen haben sie dafür am Stück verhandelt. Doch es gibt auch Widerstand. Die Wiener Vereinbarung sei keine einzigartige historische Chance, werten deren Gegner, sondern ein gigantischer historischer Fehler.
"Das Atomabkommen mit dem Iran blockiert nicht Irans Weg zur Bombe..."
...beharrt zum Beispiel Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
"Zwei Wege zur Bombe"
"Tatsächlich ebnet es Irans Weg zur Bombe. Schlimmer noch, es ermöglicht dem Iran zwei Wege zur Bombe, indem das Abkommen vom Iran eingehalten, oder aber, indem es gebrochen wird."
So oder so komme der Iran zur Bombe, resümiert der 65-Jährige, dessen Land über mutmaßlich 200 Atomsprengköpfe verfügt. Benjamin Netanjahu war der entschiedenste Verfechter von Militärschlägen gegen Irans Atomeinrichtungen. Nur dadurch könne Teheran am Bau von Atomwaffen gehindert werden, drängte er – und fand kein Gehör. Am wenigsten bei US-Präsident Barack Obama. Auch die militärische Option sei möglich, hat der stets betont. Doch er setzte auf eine diplomatische Lösung.
"Wenn wir etwas aus dem vergangenen Jahrzehnt gelernt haben, dann das: Kriege im Allgemeinen und speziell im Nahen Osten sind alles andere als leicht. Was sicher ist am Krieg, sind menschliches Leid, unsichere Kosten und unbeabsichtigte Folgen."
"Nuklearmaterial kann man nicht im Klo verstecken"
Der 2003 begonnene Waffengang gegen den Irak habe Washington mehr als eine Billion Dollar direkter Kosten verursacht, Tausende Menschenleben und Zehntausende Verwundete allein auf amerikanischer Seite mit sich gebracht. Deutlicher denn je kritisiert Obama diesen Krieg und die damit verbundene Hybris der damaligen Machthaber in Washington.
In Wien sei auf dem Verhandlungsweg das Optimum erreicht worden, unterstreicht der US-Präsident. Die getroffene Vereinbarung verhindere eine Atommacht Iran.
"Weist diese Vereinbarung zurück und ihr kriegt eine bessere - für den Iran!"
... warnt er den US-Kongress eindringlich. Nie zuvor seien in einem Abkommen strengere Kontrollen bis in kleinste Details ausgehandelt worden.
US-Präsident Obamas Grundsatzrede über das Atomabkommen mit dem Iran© Pete Marovich / Pool
"Nuklearmaterial ist nichts, was man im Klo verstecken kann. Das hinterlässt jahrelange Spuren. Wenn der Iran betrügt, dann können wir ihn schnappen. Und das werden wir auch."
Bis zum 17. September haben die 535 Abgeordneten und Senatoren des US-Kongresses noch Zeit, das mehr als 100-seitige Dokument auf Herz und Nieren zu prüfen. Sie können es mit einer Zweidrittelmehrheit zu Fall bringen. Die USA stünden dann alleine da – mit Israel an der Seite. Der UN-Sicherheitsrat hat die Vereinbarung bereits einstimmig angenommen.
Iran, eine Insel der Stabilität
"Eine Ablehnung durch den Kongress lässt jeder US-Regierung, die entschlossen ist, den Iran von Atomwaffen abzuhalten, nur eine Option: Ein neuer Krieg im Nahen Osten."
Krieg im Nahen Osten. Das klingt vertraut. Irak, Syrien, Jemen, Libyen, Afghanistan – und der Iran geografisch mittendrin, aber politisch im Vergleich zu den Nachbarn nachgerade eine Insel der Stabilität.
Krieg gegen den Iran, wer will das?
Er sei nicht gegen die Vereinbarung, weil er Krieg wolle, versichert Israels Netanyahu.
"Ich bin dagegen, weil ich Krieg verhindern will. Diese Vereinbarung wird Krieg nach sich ziehen. Sie wird ein nukleares Wettrüsten in der Region auslösen und sie wird Irans Terrorismus und Aggression nähren. Das wird Krieg, den vielleicht schlimmsten aller Kriege, viel wahrscheinlicher machen."
Iran feiert die Vereinbarung als symbolischen Sieg
Eine Militäraktion wäre deutlich weniger wirksam als die Wiener Vereinbarung, wenn es darum gehe, den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern, zeigt sich US-Präsident Obama überzeugt.
"Jede Einschätzung - auch die israelischer Analytiker - geht davon aus, dass das iranische Atomprogramm allenfalls um ein paar Jahre zurückgesetzt würde. Das wäre nur ein Bruchteil dessen, was mit den Einschränkungen durch dieses Abkommen erreicht wird."
Teheran begrüßt das Abkommen. Am Abend der Vereinbarung verkündet Irans Präsident Hassan Rohani im staatlichen Fernsehen:
"Heute haben die Weltmächte erklärt, dass alle Sanktionen aufgehoben, die ungerechten Resolutionen rückgängig gemacht und sich die Beziehungen zum Iran normalisieren werden."
Die iranische Führung feiert die Vereinbarung von Wien als großen symbolischen Sieg. Durch den Streit um sein Atomprogramm hat der Iran Hunderte von Milliarden Dollar ausgegeben, eingesetzt und durch die Folgen umfassender Sanktionen eingebüßt. Nun muss das ehrgeizige Atomprogramm auf Jahre hinaus eingefroren werden. Obama:
"Der Iran wird sich für die kommenden 15 Jahre von 98 Prozent seines Bestandes an angereichertem Uran trennen müssen - das hätte für zehn Atomwaffen gereicht. Auch wenn diese 15 Jahre rum sind, wird der Iran nicht das Recht haben, im Schutze eines friedlichen Programms nach (Atom)Waffen zu streben.
"Das Verbot von Irans Atomwaffenbesitz ist dauerhaft"
Von den knapp 20.000 Zentrifugen darf der Iran noch rund 5000 betreiben. Der Schwerwasserreaktor in Arak wird so umgebaut, dass er kein waffenfähiges Plutonium mehr herstellen kann. Sämtliche Atomanlagen werden von Kameras und Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA überwacht. Präsident Obama versichert:
"Das Verbot von Irans Atomwaffenbesitz ist dauerhaft. Der Bann auf waffenbezogene Forschung ist dauerhaft. Die Inspektionen sind dauerhaft. Es stimmt, dass Einschränkungen des zivilen Atomprogramms nur 15 Jahre dauern werden. So funktionieren Verträge über Waffenkontrollen. Das erste Salt-Abkommen mit der Sowjetunion galt fünf Jahre. Das erste START-Abkommen galt 15 Jahre."
"Heute ist ein historischer Tag", sagte Präsident Rohani nach der Einigung am 14. Juli.
Irans Präsident Hassan Rohani spricht im September 2014 zur UNO-Vollversammlung.© AFP / Timothy A. Clary
"Heute haben die großen Mächte der Welt das iranische Atomprogram anerkannt. Heute haben die Weltmächte sich bereit erklärt, den Iran in der Nukleartechnologie und bei modernen Technologien zu unterstützen."
"Wir wollen keine Atomwaffen"
Wir haben uns durchgesetzt, so lautet die Botschaft ans eigene Volk. Doch die 5+1 Verhandlungspartner haben nie geglaubt, was Irans starker Mann, Ayatollah Ali Khamenei, wiederholt versichert hat:
"Wir wollen keine Atomwaffen, nicht weil die USA oder Andere Druck ausüben, sondern weil wir glauben, dass niemand Atomwaffen haben sollte. Wenn wir sagen niemand, dann schließt das die Andren genauso ein wie uns."
Es hat zu viele Zweifel am vorgeblich friedlichen Charakter dieses zum Teil sehr obskuren Atomprogramms gegeben, dessen Anfänge in den 70er-Jahre liegen. Beschleunigt wurde es, nachdem US-Präsident Bush den Iran 2003 auf die Achse des Bösen verortete und offen von einem angestrebten Regimewechsel in Teheran schwadronierte. Aus rein wirtschaftlicher Sicht sei das Atomprogramm nie sinnvoll gewesen, erläutert der iranisch-stämmige Atomphysiker Behrooz Bayat. Ein Beispiel dafür sei die tief unter massivem Fels angelegte Anlage in Fordo mit 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung.
"Mit so wenigen Zentrifugen kann man keine ernstzunehmende wirtschaftliche Anreicherung betreiben. Das geht nicht einmal mit 20.000 hochmodernen Zentrifugen. Zum Vergleich: (das Unternehmen) Urenco in Mexiko betreibt 1,5 Millionen moderne Zentrifugen und produziert damit 23 Prozent des Weltbedarfs."
Geld und Kosten spielten keine Rolle
Teheran strebte nach einem unabhängigen geschlossenen Atomkreislauf. Geld und Kosten spielten dabei keine Rolle. Die iranischen Uranerzvorkommen, konstatiert der Atomphysiker Behrooz Bayat, seien zu gering, um ein wirtschaftlich rentables Niveau zu erreichen und auf Jahre zu halten. Die Herstellungskosten des so genannten Yellow Cake – der Vorstufe zur Urananreicherung – liegen international bei 40 bis 60 Dollar pro Kilogramm.
"Nach den Daten und Angaben, die Iran der IAEO vorgelegt hat, kostete in den Jahren 2006 bis 2012 die Herstellung von einem Kilogramm nicht angereichertes Uran - also Yellow Cake - 3400 Dollar."
Der Iran strebe nicht nach Atomwaffen - immer wieder haben die Führer der Islamischen Republik das beteuert. Greift die Vereinbarung von Wien, dann wird der Iran auch keine Atomwaffen bekommen, versichert Frank Walter Steinmeier.
Erleichterung nach der Einigung im Atomstreit bei: Bundesaußenminister Steinmeier, der EU-Außenbeauftragten Mogherini und dem iranischen Außenminister Sarif© afp / Brendan Smialowski / Pool
"Selbstverständlich wird es nicht so sein, dass ab morgen alles anders ist im Mittleren Osten."
...mahnt der Bundesaußenminister.
"Selbstverständlich hängt ganz viel davon ab, ob sich der Iran an den strengen Implementierungsplan hält und die Vereinbarungen schnellstmöglich und nach dem Buchstaben des Vertrages umsetzt."
Eingefrorene iranische Geldern werden frei
Anders als in den USA regt sich im Iran bislang nur sehr verdeckter Widerstand. Hardliner kritisieren, der Iran habe zu viele selbstgesteckte rote Linien überschritten. Präsident Rohani kontert.
"Es ist wie bei einem Fußballspiel. Wenn wir sagen, wir haben gewonnen, kann das zum Beispiel bedeuten, wir haben drei Tore geschossen und zwei kassiert. Keiner kann da sagen, wir hätten verloren, weil zwei Tore kassiert wurden."
Die Führung in Teheran will unbedingt die schmerzhaften Wirtschafts- und Finanzsanktionen loswerden. Die Islamische Republik durchlebt wirtschaftlich schwere Zeiten.
Der Iran ist das Land mit dem größten wirtschaftlichen Potential im gesamten Nahen Osten. Nicht nur wegen den viertgrößten bekannten Öl- und den zweitgrößten Gasvorkommen. Sondern auch wegen einer vergleichsweise breit aufgestellten Industrie und einem relativ hohen Bildungsniveau seiner Bevölkerung. Wird die Vereinbarung zum rechtsgültigen Vertrag, kehrt der Iran aus der politischen und wirtschaftlichen Isolation zurück.
Dutzende von Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Geldern werden frei. Wie viel genau, weiß keiner wirklich. Gegner der Vereinbarung sprechen von Hunderten Milliarden Dollar. Die iranische Zentralbank geht von 30 bis 35 Milliarden und Präsident Obama von 56 Milliarden aus.
"Der Iran braucht nicht viel Geld, um die Region zu destabilisieren"
Die iranische Regierung habe Ausstände in Höhe von über einer halben Billion Dollar in Form von Renten und Gehältern bis hin zu einer verfallenden Infrastruktur.
"Die iranischen Führer haben die Erwartungen ihres Volkes geweckt, dass sich durch die Aufhebung von Sanktionen ihr Leben verbessert. Auch ein unterdrückerisches Regime wie das im Iran kann solche Erwartungen nicht komplett ignorieren. Deshalb erwarten unsere besten Kenner, dass der Großteil dieser Summen zum Wohle der Wirtschaft und der Iraner verwendet wird."
Zu den besten Kennern Irans auf amerikanischer Seite gehört Alan Eyre, der persisch-sprachige Sprecher des US-Außenministeriums. Alan Eyre war auf amerikanischer Seite maßgeblich an den Verhandlungen mit dem Iran beteiligt. In einem Interview mit dem ARD-Hörfunk unterstreicht er, dass es mit Blick auf mögliche terroristische Aktivitäten Irans keine Rolle spiele, wie viel Geld frei gesetzt werde.
"Der Iran braucht nicht viel Geld, um die Region zu destabilisieren. Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten gegen (etwaige) Destabilisierungen durch den Iran vorgehen."
Genau das sagt auch sein Chef, US-Außenminister John Kerry. Und die iranische Führung? Deren Äußerungen bieten viel Raum für Interpretationen.
"Der Iran wird die Länder der Region nicht unter Druck setzen, so wie es geschehen ist", betont Präsident Hassan Rohani. Und weiter:
"Wir wollen mehr Nähe, mehr Brüderlichkeit und eine stärkere Einheit. Wir wollen den Ausbau der Beziehungen."
Unzufriedenheit in Saudi-Arabien
Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei hingegen gelobt:
"Ob mit oder ohne diesen Vertrag - wir werden die Unterstützung für unsere Freunde in der Region nicht aufgeben."
Namentlich nennt der starke Mann Irans die Völker und Regierungen Syriens, Iraks und Jemens sowie die - Zitat - "aufrechten Kämpfer" im Libanon und in Palästina.
Tritt das ein, könnten sich die Konflikte mit Israel und vor allem mit Saudi-Arabien um regionale Dominanz verschärfen.
Saudi-Arabien werde resolut dagegen vorgehen, sollte der Iran versuchen, in der Region Schaden anzurichten, kündigt Riads Außenminister Adel al-Jubeir an. Was das heißt, lässt sich gut im Jemen beobachten, wo saudische Luftschläge gegen mit Teheran verbündete Huthi-Rebellen die Infrastruktur des Landes weitgehend zerstört haben.
Saudi-Arabien macht aus seiner Unzufriedenheit über die Wiener Vereinbarung keinen Hehl. Der iranische Konkurrent droht zu erstarken. Riad ist unzufrieden mit Washington. Irans Rückkehr aus der Isolation passt nicht ins saudische Konzept. Aber ins amerikanische, meint Alan Eyre vom US-State Department.
"Zweifellos hat der Iran die Kapazität, eine wichtige Rolle in der Region zu spielen. Die Weltgemeinschaft erwartet und hofft, dass der Iran eine konstruktive Rolle in der Region übernimmt. Keiner versucht, den Einfluss Irans in der Region zu minimieren. Die USA haben kein Problem mit einem starken und stolzen Iran."
"Unsere Politik wird sich gegenüber der US-Arroganz in keinem Punkt ändern"
Solche Worte klingen wie eine Drohung in den Ohren der Regierenden in Israel und der Herrschenden in den Golfstaaten. Alan Eyre versucht, zu beschwichtigen.
"Unser Problem beginnt dann, wenn der Iran seinen Einfluss für die Destabilisierung der Region geltend macht. Dies wird niemandem nutzen, weder dem Iran noch der Region."
Wie sich der Iran nach Abschluss eines Vertrages verhalten wird, lässt sich aufgrund der vielen widerstrebenden Kräfte in der Islamischen Republik nicht vorhersagen. Revolutionsführer Khamenei stellt klar:
"Trotz der Verhandlungen und nach diesem Vertragsentwurf, wird sich unsere Politik gegenüber der US-Arroganz in keinem Punkt ändern."
Präsident Rohani hingegen verkündet unter dem Jubel seiner Anhänger:
"Wir werden uns mit der Welt versöhnen."
Mehr Freiheiten im Innern
Eines wünscht sich eine Mehrheit der knapp 80 Millionen Iraner genauso sehnlich: mehr Freiheiten im Innern, weniger Gängelung, weniger wirtschaftlichen, sozialen und politischen Druck und eine deutliche Verbesserung der Lebensverhältnisse. All das hat Präsident Rohani seinen Landsleuten versprochen.
Sollte die Wiener Vereinbarung zum bindenden Vertrag werden, darin sind sich Kenner der Region einig, dann kann der Iran auch bei der Lösung anderer Konflikte wie in Syrien, dem Jemen, im Irak und in Afghanistan eine wichtige Rolle spielen.
Bisher wird Teheran – oft zu Recht – als Teil der dortigen Probleme gesehen. Teheran kann und sollte aber viel stärker auch als Teil von Lösungen gesehen und in die Verantwortung genommen werden. Der erfolgreiche diplomatische Weg zur Krisenbewältigung im Nahen Osten sollte unbedingt fortgesetzt werden. Das Atomabkommen ist eine große Chance für die gesamte Region und könnte als Beispiel für die Lösung anderer Konflikte dienen.
