Abkommen mit Iran ist ein "historischer Fehler"

Die iranische Regierung und die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland einigten sich darauf, dass der Iran sein Atomprogramm für sechs Monate teilweise auf Eis legt. Im Gegenzug lockern die Vetostaaten die wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land. "Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient", sagt US-Präsident Barack Obama in Washington. Sollte die islamische Republik seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, werde die USA den Druck auf das Land erhöhen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fürchtet, dass der Iran das Abkommen als Einladung sehen könnte, Nuklearwaffen zu produzieren. "Was in Genf vereinbart wurde, ist kein historisches Abkommen, sondern ein historischer Fehler", sagt Netanjahu. Die Welt sei heute ein gefährlicherer Ort geworden, "weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist", erklärt er. Das Verhältnis zwischen den USA und Israel ist wegen des Kompromisses belastet. Obama meint, dass diese Einigung die weitestgehende sei, die man mit dem Iran erreichen könne. Das berichtet der Deutschlandradio-Korrespondent Marcus Pidur aus den USA. "Dieses Abkommen ist der größte diplomatische Sieg des Irans, dessen sogenanntes legitimes Recht zur Anreicherung von Uran damit anerkannt wird", sagt Avigdor Lieberman, der israelische Außenminister.

Auch andere Staaten haben den Verdacht, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Atomprogramms nach Atomwaffen strebt. Der iranische Präsident Hassan Ruhani weist dies zurück. "Die Weltmächte haben die Atomrechte der islamischen Republik Iran anerkannt", sagt Ruhani in einer Rede im staatlichen iranischen Fernsehen. Diese Übereinkunft nütze allen Ländern in der Region und dem Weltfrieden.

Das vorläufige Abkommen sieht vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt. Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne. Iran sollte den Bau von Zentrifugen und Anreicherungsanlagen stoppen. Existierende Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Der Iran erlaubt, dass die Anlagen von Inspekteuren der Atombehörde IAEA überwacht werden.

US-Präsident Obama ist überzeugt, dass die Vereinbarung dem Iran den Weg zur Atombombe versperre. Er forderte den Kongress auf, keine neuen Sanktionen gegen den Iran zu beschließen. Denn neue Sanktionen könnten die Vereinbarungen wieder zunichte machen, warnte der US-Präsident.