Gemeinsam gegen nuklearen Terrorismus
Eine atomwaffenfreie Welt: Vor sieben Jahren verkündete US-Präsident Barack Obama sein Wunschziel. Nun zog er beim vierten und letzten Nukleargipfel in Washington eine gemischte Bilanz - und konnte sich einen Seitenhieb auf Wladimir Putin nicht verkneifen.
Als Barack Obama vor sieben Jahren in Prag sein Wunschziel einer atomwaffenfreien Welt verkündete, war ihm klar, dass es ein langer und steiniger Weg werden würde. Obamas Bilanz fiel deshalb gemischt aus. Immerhin habe man nach vier Nukleargipfeln in vielen Ländern der Welt das atomwaffenfähige Material deutlich verringert:
"Wir haben jetzt das gesamte hochangereicherte Uran und Plutonium aus mehr als 50 Anlagen in 30 Ländern entfernt oder gesichert. Das sind 3,8 Tonnen - mehr als genug für 150 Atomwaffen."
So sei mittlerweile der gesamte südamerikanische Kontinent frei von atomwaffenfähigem Material; und in Kürze auch Mitteleuropa und Südost-Asien. Ein Dutzend Länder hätten sich ganz von hochangereichertem Uran und Plutonium getrennt. Dass Terroristen in vielen Regionen der Welt keine Chance mehr haben, an nukleares Material zu kommen, bezeichnete Obama als großen Fortschritt. "Unsere Arbeit ist jedoch keineswegs beendet", so Obama: "Es gibt immer noch viel nukleares und radioaktives Material auf der Welt, das gesichert werden muss."
Größte Gefahr sieht Obama in atomarem Terrorismus
Und leider gebe es auch Rückschläge. Die atomare Gefahr in Nordkorea sei größer geworden, die Verbreitung kleinerer taktischer Atomwaffen in Pakistan beunruhige. In einigen Ländern wachse das Atomarsenal weiter an. Die größte Gefahr sieht Obama in atomarem Terrorismus: wenn Extremisten sogenannte "schmutzige Bomben" mit radioaktivem Material zünden.
"Es gibt keinen Zweifel: Wenn diese Verrückten dieses Material in die Hände kriegen, würden sie es nutzen, um so viele Menschen wie möglich zu töten."
In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung betonten die 50 Teilnehmer-Länder, dass sie die Gefahren durch atomaren Terrorismus durch verstärkte Kooperation, auch ihrer Geheimdienste, bekämpfen wollen.
Kritik an Donald Trumps Vorschlag
Einen weiteren Nukleargipfel wird es ohne Obama nicht mehr geben. Stattdessen sollen sich die Vereinten Nationen, Interpol, die Internationale Atomenergiebehörde und eine Kontaktgruppe auf Arbeitsebene um das Thema kümmern. Um deutlicher als bisher voranzukommen, müsse sich auch Russland wieder stärker einbringen, konnte sich Obama einen Seitenhieb auf Putin nicht verkneifen.
Ungewöhnlich offen kritisierte Obama auch den Vorschlag des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Südkorea und Japan sollten zur Abschreckung Nordkoreas Atomwaffen entwickeln.
"Das zeigt uns, dass er von Außenpolitik, von Atompolitik oder der koreanischen Halbinsel und der Welt allgemein nicht viel versteht."
Kritisch äußerte sich Obama auch über den Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan. Auf die Frage eines Journalisten, warum er sich am Donnerstag doch mit ihm getroffen habe, sagte Obama, die Türkei sei ein wichtiger NATO-Partner. Aber er habe Erdogan gegenüber auch kritische Worte gefunden:
"Es gibt einige Entwicklungen in der Türkei, die mich beunruhigen. Ich bin ein starker Verfechter der Pressefreiheit, der Religionsfreiheit und des Rechtsstaates."
Der gegenwärtige Umgang der Türkei mit den Medien könnte die Türkei "einen Weg abwärts führen", warnte der US-Präsident. Dies wäre besorgniserregend.
