Irans Verzögerungstaktik lässt Skepsis wachsen
Im Atomstreit mit den USA schließt der Iran nun doch weitere Inspektionen von Militäranlagen aus. Diese waren aber in einem Abkommen vereinbart worden. Der Abschluss eines Vertrags zur friedlichen Nutzung von Nuklearwaffen könnte sich nun verzögern.
Der Sprecher des State Department, Mark Toner, schloss längere Verhandlungen über die geplante Ziellinie hinaus aus – doch festlegen wollte er sich nicht.
"Wir wollen nach wie vor das bestmögliche und umfassendste Abkommen erreichen. Wenn das ein wenig länger dauern sollte, dann wird das Verhandlungsteam in Wien das selbstverständlich machen. Aber niemand spricht über eine längere Ausdehnung der Verhandlungen."
Noch nicht – denn in Washington ist die Skepsis groß. Nachdem der Iranische Revolutionsführer in der vergangenen Woche Inspektionen der militärischen Einrichtung des Landes ausdrücklich ausgeschlossen hatte, gehen viele davon aus, dass der Iran lediglich weiter pokert.
Das sah vor zwei Monaten noch ganz anders aus. Nach dem Abschluss des Rahmenabkommens der P5 plus 1, also der fünf Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschlands, mit dem Iran Anfang April gab sich Präsident Obama verhalten optimistisch.
"It is a good deal. A deal that meets our core objectives."
Es sei eine gute Vereinbarung, so Obama. Doch der Iran hat in der Vergangenheit immer wieder gelogen, die Internationale Atomenergiebehörde IAEA über seine nuklearen Aktivitäten im Unklaren gelassen, und Verhandlungen über sein Nuklearprogramm verzögert. Deshalb, so Obama, beruhe das avisierte Abkommen nicht auf Vertrauen, sondern auf nie da gewesener Kontrolle. Sollte der Iran betrügen, dann werde die Welt dies erfahren.
"This deal is not based on trust. It's based on unprecedented verification. If Iran cheats, the world will know it."
Doch sollten die Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde sich nicht auch auf militärische Anlagen beziehen, dann wäre dies ein K.o.-Kriterium. Ein solch großes Loch im Inspektionsregime würde das Ziel der internationalen Gemeinschaft unterlaufen, eine möglichst lange Ausbruchszeit zu gewährleisten. Das ist die Frist, innerhalb derer der Iran bei einem eventuellen Ausstieg aus einem Inspektionsregime eine Atombombe bauen könnte.
Kongress muss Abkommen zustimmen
Dann gäbe es noch ein weiteres Problem. Der US-Kongress muss nach dem Abschluss eines Abkommens darüber abstimmen. Eine negative Entscheidung könnte Obama zwar mit einem Veto blockieren, aber beide Kammern des Kongresses könnten dieses Veto mit 2/3 Mehrheit überstimmen.
Der Politikwissenschaftler Gary Samore von der Harvard University hat bis vor kurzem Präsident Obama in Nuklearfragen beraten. Er rät ab von schnellen Zugeständnissen, nur um noch im Juli einen Vertrag unter Dach und Fach zu bekommen. Der Iran brauche das Abkommen und die damit verbundenen Sanktionserleichterungen dringender als seine Verhandlungspartner.
"Das Rahmenabkommen sah auf dem Papier sehr gut aus. Aber bei der Vereinbarung von Inspektionen und Kontrollen liegt der Teufel im Detail. Bis zum Abschluss der Verhandlungen gibt es noch viel zu tun."
Wie lange der Verhandlungspoker allerdings noch dauern kann, darüber können auch in Washington nur Vermutungen angestellt werden.
