Obama lobt Einigung mit Iran
Ein nie dagewesenes, umfangreiches Inspektionsregime kündigt der US-Präsident nach der Übereinkunft zu Irans Atomprogramm an. Damit will Barack Obama den Kongress auf seine Seite bringen.
Es sei eine historische Übereinkunft, so der Präsident nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen der P5 plus 1 mit dem Iran:
"It is a good deal. A deal that meets our core objectives."
Es sei eine gute Vereinbarung, die den Kernzielen der USA entspreche. Obama machte zugleich deutlich, dass das Zwischenabkommen nun in ein finales, umfassendes und detailliertes Abkommen überführt werden müsse.
"Nothing is agreed to until everything is agreed to."
Mehrfach betonte Obama, dass die internationale Gemeinschaft sich absichere durch ein nie dagewesenes, umfangreiches Inspektionsregime. Das wird von vielen in Washington als unabdingbar angesehen, da der Iran in der Vergangenheit immer wieder gelogen und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA im Unklaren gelassen hatte:
"This deal is not based on trust. It's based on unprecedented verification. If Iran cheats, the world will know it."
Dieses Abkommen beruhe nicht auf Vertrauen, sondern auf nie dagewesener Kontrolle. Wenn der Iran betrüge, dann werde die Welt dies erfahren.
Warnung vor diplomatischem Fehlschlag
Diese Hinweise waren an die innenpolitischen Gegner des Präsidenten im Kongress gerichtet. Die Republikaner hatten angekündigt, wenn das Zwischenabkommen zu weich sei, dann werde der Kongress konditionierte Sanktionen beschließen, die nach dem Ende der Verhandlungen Ende Juni in Kraft treten würden. Das will die Obama-Administration verhindern, um dem Iran einen Vorwand zum Abbruch der Gespräche zu nehmen:
"Falls der Kongress diese Übereinkunft torpedieren sollte, dann würden die USA für diesen diplomatischen Fehlschlag verantwortlich gemacht werden."
Von Seiten der Republikaner gab es zunächst nur eine kurze schriftliche Stellungnahme des Sprechers des Repräsentantenhauses, John Boehner. Das Weiße Haus habe seine ursprünglichen Ziele nicht erreicht, erklärte Boehner, ohne allerdings zu sagen, welche er damit meint. Boehner verlangte, dass der Kongress eine Vereinbarung überprüfen können müsse, bevor Sanktionen aufgehoben würden.
Das jetzt erreichte Rahmenabkommen ist sehr viel detaillierter und weitreichender, als die weitaus meisten in Washington im Vorfeld angenommen haben. Das bedeutet, dass es die Republikaner im Senat schwerer haben werden, die nötige Mehrheit von 60 Stimmen für die Verabschiedung von Sanktionen zustande zu bringen, weil sie dafür mindestens sieben Demokraten bräuchten.
Doch noch ist nichts in trockenen Tüchern, warnt der Politikwissenschaftler Gary Samore von der Harvard University:
"Die amerikanische Version des Rahmenabkommens sieht auf dem Papier sehr gut aus. Aber bei der Vereinbarung von Inspektionen und Kontrollen liegt der Teufel im Detail. Es gibt also bis zum 30. Juni, wenn die Verhandlungen abgeschlossen werden sollen, noch viel zu tun."
