"In Teheran gibt es zwei unterschiedliche Machtzentren"
10.07.2014
Die Verhandlungen um das Atomprogramm des Iran werden durch innenpolitische Vorbehalte auf beiden Seiten behindert, glaubt der Politikwissenschaftler Jochen Hippler.
Starker innenpolitischer Widerstand in beiden Ländern mache die Verhandlungen doppelt schwierig, sagte Hippler im Deutschlandradio Kultur. Insofern gebe es auf beiden Seiten noch bestimmte Probleme, die gelöst werden müssten.
Mit der Präsidentschaft Hassan Rohanis habe es zwar einen neuen Ton in der Regierung gegeben, meinte Hippler:
"Das Problem ist jetzt nur, dass diese positive Anfangssituation so ein Fenster der Möglichkeiten eröffnet hat. Dass das aber, wenn man das lange hinauszögert, sich schließen wird. Also die reaktionären, konservativen Kräfte in Teheran, angeführt vom Führer Chamene'i, die versuchen tatsächlich wieder Boden gutzumachen. Je schneller es geht, desto besser wäre es eigentlich für die Verhandlungen."
Auf die Frage, ob das weitgehende Schweigen Teherans zum aktuellen Konflikt zwischen Israel und Palästina als ein Zeichen Richtung Westen zu verstehen sei, entgegnete Hippler:
"Ich glaube, dass wir in Teheran jetzt tatsächlich unterschiedliche Machtzentren haben, die sich in solchen grundlegenden Fragen nicht immer einig sind."
Präsident Rohani und sein Außenminister Sarif wünschten sich zwar eine grundlegende Neuorientierung der Außenpolitik, dürften das aber nicht so offen sagen.
"Weil die reaktionären Kreise in Teheran sonst halt noch destruktiver werden und auch gefährlich sind. Die haben die Kontrolle über das Justizsystem, über die bewaffneten Kräfte, über die Medien. Da hat tatsächlich die gewählte Regierung nur einen begrenzten Handlungsspielraum."
Deshalb sei das Interesse von Präsident Rohani, eine grundsätzlich bessere Beziehung zum Westen zu bekommen, nicht immer erkennbar: "Weil das einfach innenpolitisch zu gefährlich wäre."
