Netanjahu auf gefährlichem Kurs
Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran setzt Israels Ministerpräsident Netanjahu voll auf Konfrontation. Seinem Land werde das nicht helfen, meint Silke Mertins. Im Gegenteil: Es drohe eine Eskalation im Dauerkonflikt zwischen Israel und dem Iran.
Das Timing ist geradezu verdächtig gut: Denn in genau einer Woche, am 12. Mai, muss Präsident Donald Trump entscheiden, ob die USA die Sanktionen gegen den Iran weiter aussetzen oder das Atomabkommen kündigen. Die theatralische Argumentationshilfe aus Israel kommt der Trump-Administration dabei wie gerufen. Schon heißt es in Washington, die israelischen Unterlagen seien sehr, sehr überzeugend.
Doch die Show hat einen entscheidenden Schönheitsfehler: Benjamin Netanjahu beweist das Offensichtliche. Die internationale Gemeinschaft geht seit Jahren davon aus, dass der Iran ein waffentaugliches Atomprogramm anstrebt. Die für die Kontrolle zuständige Internationale Atomenergieagentur hat dies auch selbst in ihren Berichten beschrieben. Aus genau diesem Grund haben Frankreich, Deutschland, Großbritannien, China, Russland und die USA das Atomabkommen vor drei Jahren ja abgeschlossen. Nur so, da war man sich einig, könne noch verhindert werden, dass der Iran sich tatsächlich nuklear bewaffnet und damit im gesamten Nahen Osten ein Wettrüsten in Gang setzt.
Das Atomabkommen ist ein Kompromiss, doch es enthält wichtige Zugeständnisse: Iran hat die Zahl der Zentrifugen für die Urananreicherung von 19.000 auf 6000 reduziert und den größten Teil des angereicherten Urans abgegeben. Die Inspekteure bringen es auf 3000 Einsatztage pro Jahr. Nur eines kann das Atomabkommen nicht: Es kann nicht das Wissen zerstören, über das iranische Wissenschaftler verfügen, und ebenso wenig den Willen, diese Technik zu meistern.
Militärisch ist dem iranischen Atomprogramm kaum beizukommen
Netanjahu hat keine Beweise vorgelegt, dass der Iran gegen das Atomabkommen verstößt. Er bezichtigt Teheran der Lüge, aber lediglich in Bezug auf den Zeitraum vor dem Abkommen. Es war aber nie Teil des Deals, dass der Iran ein umfassendes Geständnis ablegt. Die Inspektionen der Atomenergieagentur basieren auf Kontrolle, nicht auf Vertrauen. Was also würde geschehen, wenn Netanjahu sein Ziel erreicht und Trump das Atomabkommen aufkündigt? Wären die Region und der jüdische Staat sicherer? Wohl kaum.
Teheran hat bereits angekündigt, dass es nicht nachverhandeln wird. Das Atomabkommen mag nicht perfekt sein. Es ist jedoch besser als ein unkontrolliertes iranisches Nuklearprogramm. Denn auch das ist möglich: Iran könnte aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen. Es unterläge dann keinen Regeln mehr. Und was dann? Militärisch ist dem iranischen Atomprogramm kaum beizukommen. Ein Teil der iranischen Anlagen liegt unterirdisch, bis zu 80 Meter tief und mit Luftangriffen kaum zu zerstören. Und selbst wenn es gelänge, so wäre der Rückschlag zeitlich begrenzt. Das Wissen und der Wille der Iraner, mit Atomwaffen unangreifbar zu werden, wären größer denn je.
Es droht eine direkte Konfrontation zwischen Israel und Iran
Der Iran ist ein gefährlicher Feind für Israel, daran besteht kein Zweifel. Vor allem Teherans Großmachtambitionen bedrängen den jüdischen Staat. Mit der Hisbollah an der Grenze zum Libanon und der Hamas im Gazastreifen hat Israel es bereits direkt an der Grenze mit aggressiven Verbündeten des Iran zu tun. Ein Stellvertreterkrieg findet schon jetzt statt. Offenbar hat die islamische Republik in Syrien nun auch noch Raketenstützpunkte errichtet. Sie wurden diese Woche zerstört, sehr wahrscheinlich von Israel, auch wenn dies, wie üblich, nicht bestätigt wurde.
Erstmals ist damit nicht ausgeschlossen, dass aus den Stellvertreter-Scharmützeln eine direkte Konfrontation zwischen Israel und die Iran wird. Die Kriegsgefahr wächst, aber zunächst einmal nicht durch eine iranische Atombombe, sondern durch konventionelle Waffen.
