Die US-Regierung bemüht sich um Berechenbarkeit
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Das Verhältnis der USA zu Iran könnte kaum schlechter sein. Doch nun gibt es Anzeichen, dass sich der Atomstreit entspannen könnte, und das hat nicht nur mit Joe Biden zu tun. Der Nahostexperte und Orientalist Daniel Gerlach analysiert die Situation.
Der Personalwechsel im Weißen Haus hat auch Hoffnungen geweckt, dass die USA ihre internationale Rolle neu definieren und sich das Verhältnis zu Iran entspannt. Im Atomstreit warten beide Parteien zur Zeit darauf, dass sich die jeweils andere Seite zuerst bewegt. Die USA wollen, dass sich die Iraner wieder an das Atomabkommen halten - der Iran will, dass die USA die Sanktionen aufheben.
Der iranische Außenminister Sarif hat nun die EU als Vermittler ins Gespräch gebracht. Und auch der Internationale Gerichtshof könnte einen neuen Impuls setzen: Nach Verhängung von Sanktionen hatte der Iran die USA 2018 dort verklagt. Die Amerikaner wiederum legten Beschwerde ein. Das Gericht will sich heute dazu äußern.
Der Nahostexperte Daniel Gerlach blickt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in dem Konflikt vorsichtig optimistisch in die Zukunft. Er spricht von schwierigen Verhandlungen: "Aber es gibt auf jeden Fall eine Perspektive."
Iran leidet unter den US-Sanktionen
Die Bevölkerung in Iran sei von der US-Sanktionen hart getroffen worden, betont Gerlach. Sie leide extrem, auch unter Misswirtschaft, Korruption und der Pandemie. Zudem sei der Energiemarkt eingebrochen, und selbst wenn die USA die Sanktionen aufheben würden, werde es nicht einfach sein, das iranische Öl auch zu Geld zu machen, der Ölpreis sei volatil:
"Die Iraner haben hier eine ganze Menge Probleme zu lösen. Man muss diese Situation durchaus ernst nehmen. Man kann nicht sagen: Jetzt ist Biden an der Macht, jetzt ist Entspannung angesagt. Es gibt auf iranischer Seite sehr viele offene Rechnungen mit den Amerikanern zu begleichen. Und nicht alle Mächtigen in Iran sagen: Das war Trump, und jetzt ist Biden. Sondern sie denken: Sie haben es mit den Amerikanern zu tun", die seit Jahrzehnten versuchten, sie aus der internationalen Gemeinschaft zu drängen.
Ein ambivalentes Feinbild
Gerlach spricht von einem "ambivalenten Feindbild". In der iranischen Bevölkerung seien die USA eigentlich beliebt, selbst in der Nomenklatura. Doch zugleich sei Iran ein extrem stolzes Land und fühle sich in der Region allein:
"Wenn man mit iranischen Diplomaten spricht, hat man immer das Gefühl, die einzigen, die aus iranischer Sicht satisfaktionsfähig sind, sind die Amerikaner. Das heißt, das ist die einzige Macht, die man ernst nimmt und mit der man sich selbst auf Augenhöhe sieht. Und das ist natürlich sehr vermessen."
Biden fehlt der Rückhalt im Kongress
Auf der anderen Seite hat es auch Joe Biden nicht einfach, den Verhandlungsprozess wieder anzustoßen. Biden fehle der Rückhalt im US-Kongress, sagt Gerlach. Immerhin hat der neue US-Präsident Robert Malley zu seinem Iran-Beauftragten ernannt, den ehemaligen amerikanischen Chefunterhändler bei den Gesprächen über den Atomvertrag mit Teheran.
Malley stehe zwar für die "am Ende erfolglose Nahostpolitik der Obama-Administration", betont der Nahostexperte. Doch er sei mit den Inhalten vertraut. Mit Malley wolle die neue US-Regierung Berechenbarkeit herstellen. Und das sei ein gutes Zeichen.
(ahe)
