Eine Erfolgsgeschichte, unbegrenzt gültig
Auch wenn einige Länder wie Nordkorea nicht abrüsten wollen - den Atomwaffensperrvertrag kann man als Erfolg bezeichnen. Seit 1970 regelt er, dass Staaten ohne Atomwaffen auf nukleare Rüstung verzichten und die offiziellen Atommächte sich um Abrüstung bemühen. Heute vor 20 Jahren wurde der Vertrag unbefristet verlängert.
"What have they done to the rain?" - Mitte der 60er-Jahre schaffte es dieser Protestsong bis in die britischen und amerikanischen Charts. Das Lied vom radioaktiven Fall-out, geschrieben von der kalifornischen Polit-Aktivistin Melvina Reynolds, beklagte die Belastung der Atmosphäre durch Kernwaffenversuche.
Fünf Mächte besaßen in der hohen Zeit des Kalten Krieges Atom- und Wasserstoffbomben und testeten sie ausgiebig: USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich und China. Etwa 8.000 Atomsprengköpfe hatten diese Staaten Ende der 1960er-Jahre in ihren Arsenalen. - Willy Brandt, damals Außenminister der Bundesrepublik:
"Hier, mitten in Europa, lagert so viel zerstörerische Kraft, dass man damit die Menschheit mehrfach töten könnte."
Um diesem Wahnsinn Schranken zu setzen und den Kreis der Atommächte nicht weiter zu vergrößern, legten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion den Vereinten Nationen 1967 gemeinsam einen Vertragsentwurf vor. Er verpflichtete die Staaten, die Kernwaffen besaßen, solches Kriegsgerät (und die Technologie zu dessen Herstellung) nicht an Drittländer weiterzugeben. Am 1. Juli 1968 unterzeichneten Washington, Moskau und London den "Atomwaffensperrvertrag". Erst Jahrzehnte später folgten auch Peking und Paris. - US-Präsident Johnson:
"Nach beinahe einem Vierteljahrhundert voller Gefahren und Angst haben endlich Vernunft und Verstand die Oberhand gewonnen und werden dazu beitragen, Angst und Gefahren so weit wie nur möglich zu reduzieren."
Erst gültig für 25 Jahre
Der Vertrag trat 1970 in Kraft und galt zunächst für 25 Jahre. Am 11. Mai 1995 wurde die Geltungsdauer in New York auf unbestimmte Zeit verlängert. Bislang sind 190 Länder beigetreten. Nordkorea schied 2003 wieder aus; Indien, Pakistan, Israel und der Südsudan haben niemals unterschrieben. Es fehlen also Problemfälle des internationalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregimes, die entweder schon im Besitz der Bombe sind oder ihn heimlich anstreben.
Und auch die Nuklearpolitik des Iran, der zu den Unterzeichnerstaaten gehört, gibt immer noch zu Zweifeln Anlass. Insgesamt aber ist, wie der Frankfurter Friedensforscher Harald Müller schreibt, die Geschichte des Atomwaffensperrvertrages eine "Erfolgsstory":
"Das Nichtverbreitungsregime kann als eine der erstaunlichsten internationalen Institutionenbildungen gelten. Präsident Kennedys Anfang der 1960er-Jahre geäußerte Befürchtung, es könne innerhalb eines Jahrzehnts 20 oder gar 30 Kernwaffenstaaten geben, trat nicht ein."
Aufgrund des Nonproliferationsvertrages blieb es bei jenen fünf "offiziellen" Atommächten, die schon vor dem Stichtag 1. Januar 1967 Kernwaffen zur Explosion gebracht hatten. Es sind die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dieses von den Großmächten dominierte "Nichtverbreitungsregime" setzt den erklärten Verzicht der kleineren Staaten auf nukleare Rüstung voraus. Im Gegenzug versprachen die anerkannten Kernwaffenbesitzer die Reduktion ihrer Arsenale.
Noch immer viele Kernwaffen
Ein Tauschgeschäft, zu dem als weitere Komponente die Zusicherung technischer Unterstützung bei der zivilen Nutzung der Kernenergie gehörte. Die Aufgabe, Verwendung und Verbleib des spaltbaren Materials zu überwachen, wurde der internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) in Wien übertragen. Seit 1975 trafen sich die Vertragspartner in Fünfjahresabständen auf sogenannten Überprüfungskonferenzen, um die Einhaltung der Bestimmungen zu kontrollieren. So etwa im Mai 2005 bei den Vereinten Nationen in New York, als Bundesaußenminister Joschka Fischer die deutsche Seite vertrat.
"Wir wünschen uns natürlich auch weitgehende Abrüstungsschritte der Nuklearwaffenstaaten. Ich denke, hier kann einiges getan werden."
Selbst nach der Reduzierung der Zahl der amerikanischen und russischen Atomsprengköpfe aufgrund des neuen "Start"-Abkommens von 2010 auf je 1.550 bleibt das ein dringendes Desiderat. Denn auch diese Kapazitäten würden reichen, um den Erdball gleich mehrfach in die Luft zu sprengen.