Snowden-Befragung spaltet NSA-Ausschuss
Weil die Oppositionsparteien auf einer Befragung des Whistleblowers Edward Snowden beharren, steht der NSA-Untersuchungsausschuss vor einer ersten Zerreißprobe.
Edward Snowden, der ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA, hatte im letzten Sommer durch die Veröffentlichung geheimer Dokumente für große Aufregung gesorgt. Denn dadurch wurde klar, dass der US-Geheimdienst in großem Umfang Daten in Deutschland abgeschöpft und Bürger ausspioniert hatte. Spätestens seit herauskam, dass die NSA auch das Diensthandy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hatte, gilt das deutsch-amerikanische Verhältnis als belastet.
Der Bundestag beschloss, einen Untersuchungsausschuss zum NSA-Komplex einzurichten. Dieser hatte sich erst in der vergangenen Woche konstituiert, gestern schmiss der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) hin. Als Grund nannte er das Beharren der Mitglieder von Grünen und Linken im Ausschuss auf ihrer Forderung, Edward Snowden als Zeugen vorzuladen. Binninger hatte kritisiert, dass die Debatte um Snowden die gesamte Ausschuss-Arbeit überschatte.
Ströbele: USA-Reise der Kanzlerin soll nicht belastet werden
Das stimme so nicht, sagte Hans-Christan Ströbele von den Grünen im Deutschlandfunk. Ströbele ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss. Gleichwohl sei Snowden "der Schlüssel für die Aufklärung dieser NSA-Affäre". Zudem habe Binninger bereits von der Absicht der Opposition, Snowden zu befragen, gewusst, bevor er sein Amt als Ausschussvorsitzender antrat.
Außerdem hätten sich die Ausschussmitglieder von SPD und Union nach der ersten Sitzung aufgeschlossen gegenüber einer Befragung Snowdens gezeigt. Dass dies sich nun plötzlich geändert habe, hänge sicherlich mit der bevorstehenden USA-Reise der Kanzlerin zusammen. Sie wolle die angespannten Beziehungen nicht weiter belasten. Die USA werfen Snowden Geheimnisverrat vor.
Snowden-Anwalt: Mein Mandant ist zur Aussage bereit
Als neuen Vorsitzenden des Ausschusses schlug die Union ihren Abgeordneten Sensburg vor. Dieser hat sich bisher mit Geheimdienstthemen noch nicht hervorgetan. Im Deutschlandfunk erklärte Sensburg, man könne durchaus Snowden befragen, nur nicht zeitnah und müsse vorab noch einige Verfahrensfragen klären.
Der Anwalt von Edward Snowden, Wolfgang Kaleck, bestätigte im Deutschlandfunk die grundsätzliche Bereitschaft seines Mandanten, "an der Aufklärung der Sachverhalte mitzuwirken". Allerdings müsse der Ausschuss zunächst seine Agenda aufstellen und klären, unter welchen Bedingungen Snowden aussagen könnte.
abu
