Stochern im Nebel
Vor fast einem Jahr machten die Enthüllungen von Edward Snowden deutlich, wie umfassend der amerikanische NSA in Deutschland Telefongespräche und E-Mails überwacht hat. Nun befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Affäre.
Wie und in welchem Umfang haben ausländische Geheimdienste in Deutschland Daten von Bürgern, Politikern und Unternehmen ausspioniert? Wussten die deutsche Regierung davon? Haben die deutschen Geheimdienste diese Daten auch genutzt? Diese Fragen will der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre klären. Außerdem wollen die Abgeordneten prüfen, wie in Zukunft der Datenverkehr besser geschützt werden kann.
Snowden als Zeugen vorladen
Problematisch wird es sein, an entsprechende Informationen heranzukommen. Die Bundesregierung hat bereits drei Mal entsprechende Fragenkataloge an die US-Regierung geschickt – ohne Antwort. Der Untersuchungsausschuss kann inländische Zeugen zu einer Vernehmung vorlagen, bei Ausländern hingegen fehlt eine rechtliche Handhabe.
Dennoch will der Obmann der Grünen in dem NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, versuchen, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen vorzuladen: "Wir werden heute beantragen, dass er aussagt, dass wir ihn als Zeugen laden. Er ist ein wichtiger Zeuge", sagte von Notz im Deutschlandfunk.
Der Obmann der SPD im Ausschuss, Christian Flisek, setzt auf die Kooperation mit den USA und Großbritannien: "Ich setze auch darauf, dass auch der Druck auf dortige Regierungsstellen steigen wird und dass man wegkommt von dieser Abschottungsmentalität und sich stückweise öffnet", sagte Fliesk im Deutschlandfunk.
