EU beschließt Sanktionen gegen Russland

Weder die Ex-Sowjetrepublik Ukraine noch der Westen wollen das umstrittene Referendum auf der Krim akzeptieren. Die Europäische Union und die USA verurteilten den Volksentscheid als eklatanten Bruch des Völkerrechts.

Nach Angaben der Regionalregierung in Simferopol haben sich gestern mehr als 96 Prozent der Krim-Bewohner für einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen. Die Aufnahme sei bereits beantragt, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Montagmorgen.

In Brüssel haben die EU-Außenminister unterdessen Sanktionen gegen Russland beschlossen: 21 Personen, die für die Abspaltung der Krim verantwortlich gemacht werden, dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Außerdem werden ihre Konten gesperrt. Auch die US-Regierung lässt Konten von elf russischen und ukrainischen Bürgern sperren. Auf der Liste stehen der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Rogosin, der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow.

Für wie lange diese Sanktionen gelten sollen, blieb noch unklar. Zuvor hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn von einer zeitlichen Begrenzung gesprochen, um Raum für neue Gespräche mit Russland zu lassen.

Bundesaußenminister Steinmeier hatte Russland zuvor bereits aufgefordert, Beobachter in der Ukraine zuzulassen – und zwar alsbald in den nächsten Tagen. Sie sollten vor allem den Osten und Süden der Ukraine in Augenschein nehmen, forderte Steinmeier. Er nannte die Lage in der Ukraine "hochgefährlich".

Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Deutschlandradio Kultur. Das erste Ziel für die Europäer müsse sein, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wieder ins Spiel zu bringen, sagte er. Die gefährdeten und von Eskalation bedrohten Gebiete müssten für OSZE-Beobachter frei zugänglich sein.

Weiter sagte Trittin: Russland dürfe sich nicht wundern, wenn niemand im Westen auch nur daran denke, das Referendum auf der Krim zu akzeptieren, weil eben jene Beobachter mit Warnschüssen daran gehindert worden seien, die Abstimmung zu verfolgen.

An der russisch-ukrainischen Grenze stehen inzwischen etwa 80.000 Soldaten, wie Deutschlandradio-Korrspondentin Sabine Adler berichtet. Zudem würden auf der Krim immer mehr russische Streitkräfte - auch mit schwerem Gerät - stationiert. Es bestehe die Befürchtung, dass Russland auch den Osten der Ukraine besetzt.

Die Regierung in Kiew, die das Referendum nicht anerkennt, sei "machtlos" gegenüber der russischen militärischen Übermacht, die Armee sei viel zu klein, so unsere Korresspondentin. Am Morgen hatte das ukrainische Parlament seine Zustimmung zu einer Teilmobilisierung der Armee gegenen. Militärische Hilfe vom Westen erwarte die Ukraine nicht und werde sie auch wohl nicht bekommen, meinte Sabine Adler. Um zu signalisieren, dass Kiew die Krim für sein Territorium halte, übernehme die ukrainische Regierung derzeit weiterhin die Rentenzahlungen für die Senioren auf der Halbinsel.

Sabine Adler aus Kiew, unter anderem zur Mobilmachung von 40.000 ukrainischen Bürgern

Jörg Münchenberg aus Brüssel, zu den Einreiseverboten und Kontensperrungen, die die EU gegen 21 Russen und pro-russische Ukrainer verhängt hat