"Ausstieg 2022 ist das Spätestmögliche"
Nach Fukushima und massiven Protesten gegen die Laufzeitverlängerung der AKWs, will am Montag das Kabinett den Atomausstieg beschließen. Für Jochen Stay, Umweltaktivist und Sprecher von "ausgestrahlt" ist 2022 der allerspäteste Termin.
Jan-Christoph Kitzler: Jetzt kümmern wir uns um die Energiepolitik im Allgemeinen in Deutschland und um den Atomausstieg im Besonderen, der nun beschlossene Sache ist. Heute ist noch einmal ein großer Tag der Beratungen in dieser Sache: Am Vormittag treffen sich die Ministerpräsidenten, mittags sind dann die Ministerpräsidenten bei der Kanzlerin, und am Nachmittag verhandeln Vertreter der Koalition mit den zuständigen Bundesministern, denn am Montag soll das Kabinett den Atomausstieg beschließen und bis dahin müssen letzte Fragen geklärt sein. Nachdem es in den vergangenen Monaten viele Proteste gegen die Verlängerung der Laufzeiten gab und nach Fukushima große Sorgen, nimmt die Regierung jetzt also das Heft des Handelns in die Hand. Und möglicherweise ist das ein seltsamer Zustand für die, die schon immer gegen die Atomkraft waren, zum Beispiel für den Umweltaktivisten Jochen Stay, Sprecher von "ausgestrahlt" und eine Art Gesicht der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland. Schönen guten Morgen!
Jochen Stay: Guten Morgen!
Kitzler: Wie muss man sich Sie denn jetzt vorstellen – als einen zufriedenen Menschen oder als einen, dem gerade die Felle davonschwimmen?
Stay: Die Felle davonschwimmen, das ist etwas seltsam, weil das, was unser Ziel ist, ist, dass wir angesichts der Gefahren Atomkraftwerke stilllegen wollen, und es gibt jetzt eine ganze Reihe Bürgerinitiativen an den AKW-Standorten, die nun stillgelegt werden, die sind natürlich voller Freude. Ich sage mal in Krümmel, da ging es ja jahrelang wirklich hin und her, auch wegen den vielen Leukämie-Fällen, und Krümmel wird jetzt endlich stillgelegt, und das ist natürlich ein Grund großer Freude. Aber andererseits, wenn wir uns die Meiler anschauen, die jetzt noch zehn Jahre und mehr weiterlaufen: Dort ist es für die Atomkraftgegner vor Ort eine riesige Enttäuschung, was da beschlossen werden soll.
Kitzler: Gegen die Atomkraft zu sein, das ist ja mittlerweile ein Trend, dem sich nicht mal mehr die Konservativen verschließen können, zum Beispiel der bayrische Umweltminister Markus Söder von der CSU, der wurde gleich nach Fukushima einer der lautstarksten Befürworter des Ausstiegs. Fühlen Sie sich da so ein bisschen verschaukelt?
Stay: Na, die Frage ist ja nicht, was jetzt in irgendwelche Mikrofone gesprochen wird, sondern was am Ende wirklich tatsächlich stattfindet, und ich glaube, vielen Menschen ist gar nicht bewusst, dass da im Augenblick nicht der Ausstieg für alle AKWs beschlossen wird, sondern dass er für knapp die Hälfte beschlossen wird – die werden jetzt stillgelegt und das, wie gesagt, ist ein Grund zur Freude –, … der ja auch nicht alleine kommt, das hätte es nicht gegeben, hätten jetzt nicht wirklich Hunderttausende demonstriert in den letzten Wochen. Und auch ein Herr Söder, auch eine Frau Merkel, die machen das nicht freiwillig, die sind nicht plötzlich … Teilweise war ja zu lesen, die sind jetzt an der Spitze der Anti-Atomkraft-Bewegung – nein, sondern es ist umgekehrt: Sie vollziehen nur das nach, was gesellschaftlich sich verändert hat. Und das, was da jetzt beschlossen wird, Ausstieg 2022, wenn es überhaupt so kommt – da kann ich vielleicht gleich noch was zu sagen –, das ist ja eigentlich das Spätestmögliche, und nicht, was die Kanzlerin mal versprochen hat nach Fukushima, das Frühestmögliche.
Kitzler: Das heißt, der Fahrplan, so, wie er jetzt beschlossen werden soll, den lehnen Sie ab?
Stay: Ja, selbst der Verband der Energiewirtschaft hat ein schnelleres Datum vorgeschlagen. Die Ethikkommission hat gesagt, allerspätestens 2021, es geht aber auch schneller. Jetzt soll es 2022 werden, und ich glaube nicht mal das, muss ich Ihnen ehrlich sagen, weil das soll ja … bis dahin nicht stufenweise die Atomkraftwerke vom Netz gehen, sondern alle sollen bis mindestens 2021 laufen, und dann sollen sie plötzlich alle auf einmal vom Netz. Und da sehe ich schon die nächste Debatte auf uns zukommen wegen Black-out, wegen steigender Strompreise. Es wäre viel klüger, wenn man das stufenweise machen würde, dann würde es nämlich auch funktionieren. Und so haben wir die nächste Debatte irgendwann wieder vor uns.
Kitzler: Sie persönlich protestieren schon seit Jahrzehnten gegen die Kernkraft, und Sie haben die vielen hunderttausend Menschen angesprochen, die jetzt in den letzten Wochen auf der Straße waren. Was wird denn eigentlich aus dieser großen Anti-Atomkraft-Bewegung? Wird der jetzt der Wind aus den Segeln genommen?
Stay: Na ja, wir haben ja weiterhin eine ganze Menge gefährlicher Atomkraftwerke in Deutschland, die weiterlaufen. Wir haben weiterhin ein ungelöstes Atommüllproblem. Gorleben soll weiter erkundet werden, hat die Bundesregierung beschlossen, obwohl dieser Salzstock dort denkbar ungeeignet ist. Das heißt, all diese Orte des Konfliktes, all diese Streitpunkte bleiben ja. Es werden ein paar rausgenommen und, wie gesagt, das ist ein Grund zu großer Freude, da haben wir was durchgesetzt, da haben wir was erreicht, wir haben gemerkt, okay, demonstrieren lohnt sich. Aber es gibt noch unendlich viel zu tun, und es wird zurzeit … Ich ärgere mich eigentlich fast am meisten, muss ich sagen, das ist ein bisschen gefährlich in so einem Interview vielleicht, aber ich ärgere mich fast am meisten über die Medien zurzeit, die wirklich … Ich werde teilweise gefragt, ja, lösen Sie sich jetzt auf? Und ich stelle fest, die Bundesregierung hat entschieden, noch elf Jahre weiter Atomkraftwerke zu betreiben, …
Kitzler: Ich frage mich eher, ob der Blick nicht vielleicht ein bisschen eng ist jetzt an dieser Stelle, ob … Es ist ja nicht gesagt, selbst, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, dass wir alle sofort saubere Energie benutzen. Bräuchte man nicht eher eine Bürgerbewegung, die sich kritisch mit der Energieerzeugung insgesamt auseinandersetzt?
Stay: Ja, aber das gibt es ja. Es gibt ja an ganz vielen Stellen Menschen, die sehr konstruktiv auch … Also es gibt ja eigentlich eine Bürgerbewegung für eine Energiewende, es gibt überall Menschen, die sich regional dafür einsetzen, dass es schneller vorangeht: Da werden Bürger-Windparks, Bürger-Solaranlagen auf den Weg gebracht – da sind ja ganz viele Menschen aktiv.
Kitzler: Sie sind kein Politiker, aber machen natürlich irgendwie Politik, so kann man das beschreiben, und das natürlich mit viel Macht und mit viel Rückenwind von ganz vielen Menschen, die Ihre Ziele teilen. Wie hat sich denn das in den letzten Wochen und Monaten auf das etablierte politische System ausgewirkt? Ist das was Nachhaltiges?
Stay: Na ja, es ist schon zu merken, dass, wenn dann gesellschaftliche Stimmungen also wirklich so eine Eindeutigkeit annehmen, dass da auch eine Regierung nicht dran vorbeikommt. Und das ermutigt uns natürlich eher auch, weiterzumachen, auch wirklich zu sagen, gut, … Es gibt ja so eine Grundhaltung in der Gesellschaft von vielen Menschen, die sagen: Was soll ich demonstrieren? Die da oben machen ja doch, was sie wollen. Und wir haben eigentlich gemerkt in den letzten Monaten: Nein, es ist möglich, zumindest in Teilen dann doch Einfluss zu nehmen und was zu erreichen, und das ermutigt eigentlich eher, auch weiterzumachen.
Kitzler: Selbst wenn man jetzt sagt, okay, zehn Jahre Atomkraftwerke, die nehmen wir noch so hin, bleiben ja trotzdem noch ungeklärte Fragen, zum Beispiel die Frage des Endlagers. Das ist noch gar nicht geklärt. Ein Endlager für Atommüll wird gebraucht, das ist wohl klar. Wie stellen Sie sich denn jetzt dazu?
Stay: Na ja, erst mal nehmen wir die zehn Jahre eben nicht hin. In jedem dieser Kraftwerke kann das passieren, was in Fukushima derzeit immer noch passiert, es ist ja noch gar nicht vorbei, und von daher sind das weiter Risiken, gegen die wir angehen werden, und das ist auch denke ich dringend nötig. Aber zu Ihrer Frage: Endlagerung – die Bundesregierung hat gesagt, sie macht einfach in Gorleben weiter. Wir wissen, dieser Salzstock hat direkten Kontakt zum Grundwasser, und was Wasser mit einem Salzstock macht, das haben wir in der Asse auch gesehen. Das ist kein gutes Konzept, das heißt, es muss eigentlich wirklich von Grund auf neu angefangen werden bei dieser Frage. Das hat auch die Ethikkommission vorgeschlagen. Das macht die Regierung aber leider nicht, sie sagt, sie will über Gestein jetzt noch mal nachdenken, grundlegende Studien machen. Die gibt es alle längst, also man weiß, wie Ton sich verhält, wie Granit sich verhält.
Kitzler: Aber trotzdem muss man irgendwann zu der Frage kommen, hier wird ein Endlager entstehen, oder?
Stay: Ja, nur unsere Bef… Also es gibt ja bisher weltweit kein Land, das Atomenergie nutzt, das dieses Problem gelöst hat. Die Geologen sagen, eine Million Jahre muss dieser Müll sicher gelagert werden. Da gibt es keinen Platz. Das heißt, wir müssen am Ende einen nehmen, der nicht ganz sicher ist. Und dazu sind viele Menschen erst dann bereit, wenn sie wissen: Jetzt ist auch wirklich Schluss mit der Atommüllproduktion, und das ist eben jetzt noch nicht. Es ist irgendwas beschlossen, 2022, wir wissen nicht, was dann wieder kommt, ob es dann nicht doch weitergeht. Und wenn wir jetzt den am wenigsten schlechten Platz suchen, sage ich mal, dann kann es passieren, dass das wieder als Legitimation genutzt wird, dann doch weiterzumachen. Das ist unsere Befürchtung an der Stelle, und deswegen sind wir da sehr kritisch im Augenblick und sagen: erst abschalten, und dann können wir alle gemeinsam, auch wir mit unserem Sachverstand schauen, dass es der am wenigsten schlechte Platz wird.
Kitzler: Jochen Stay, der Sprecher von "ausgestrahlt" über die Zukunft der Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!
Stay: Ich danke auch!
Links auf dradio.de
Interview vom 31.05.2011: Energierechtsexperte: Rechtslage für Atomausstieg eindeutig Jurist hält Sonderregelungen zur gesetzlichen Legitimierung für unnötig (DKultur)
Interview vom 01.06.2011 mit Boris Palmer: Merkel hält sich beim Atomausstieg Hintertüren offen Oberbürgermeister von Tübingen skeptisch gegenüber schwarz-gelber Energiewende (DKultur)
Jochen Stay: Guten Morgen!
Kitzler: Wie muss man sich Sie denn jetzt vorstellen – als einen zufriedenen Menschen oder als einen, dem gerade die Felle davonschwimmen?
Stay: Die Felle davonschwimmen, das ist etwas seltsam, weil das, was unser Ziel ist, ist, dass wir angesichts der Gefahren Atomkraftwerke stilllegen wollen, und es gibt jetzt eine ganze Reihe Bürgerinitiativen an den AKW-Standorten, die nun stillgelegt werden, die sind natürlich voller Freude. Ich sage mal in Krümmel, da ging es ja jahrelang wirklich hin und her, auch wegen den vielen Leukämie-Fällen, und Krümmel wird jetzt endlich stillgelegt, und das ist natürlich ein Grund großer Freude. Aber andererseits, wenn wir uns die Meiler anschauen, die jetzt noch zehn Jahre und mehr weiterlaufen: Dort ist es für die Atomkraftgegner vor Ort eine riesige Enttäuschung, was da beschlossen werden soll.
Kitzler: Gegen die Atomkraft zu sein, das ist ja mittlerweile ein Trend, dem sich nicht mal mehr die Konservativen verschließen können, zum Beispiel der bayrische Umweltminister Markus Söder von der CSU, der wurde gleich nach Fukushima einer der lautstarksten Befürworter des Ausstiegs. Fühlen Sie sich da so ein bisschen verschaukelt?
Stay: Na, die Frage ist ja nicht, was jetzt in irgendwelche Mikrofone gesprochen wird, sondern was am Ende wirklich tatsächlich stattfindet, und ich glaube, vielen Menschen ist gar nicht bewusst, dass da im Augenblick nicht der Ausstieg für alle AKWs beschlossen wird, sondern dass er für knapp die Hälfte beschlossen wird – die werden jetzt stillgelegt und das, wie gesagt, ist ein Grund zur Freude –, … der ja auch nicht alleine kommt, das hätte es nicht gegeben, hätten jetzt nicht wirklich Hunderttausende demonstriert in den letzten Wochen. Und auch ein Herr Söder, auch eine Frau Merkel, die machen das nicht freiwillig, die sind nicht plötzlich … Teilweise war ja zu lesen, die sind jetzt an der Spitze der Anti-Atomkraft-Bewegung – nein, sondern es ist umgekehrt: Sie vollziehen nur das nach, was gesellschaftlich sich verändert hat. Und das, was da jetzt beschlossen wird, Ausstieg 2022, wenn es überhaupt so kommt – da kann ich vielleicht gleich noch was zu sagen –, das ist ja eigentlich das Spätestmögliche, und nicht, was die Kanzlerin mal versprochen hat nach Fukushima, das Frühestmögliche.
Kitzler: Das heißt, der Fahrplan, so, wie er jetzt beschlossen werden soll, den lehnen Sie ab?
Stay: Ja, selbst der Verband der Energiewirtschaft hat ein schnelleres Datum vorgeschlagen. Die Ethikkommission hat gesagt, allerspätestens 2021, es geht aber auch schneller. Jetzt soll es 2022 werden, und ich glaube nicht mal das, muss ich Ihnen ehrlich sagen, weil das soll ja … bis dahin nicht stufenweise die Atomkraftwerke vom Netz gehen, sondern alle sollen bis mindestens 2021 laufen, und dann sollen sie plötzlich alle auf einmal vom Netz. Und da sehe ich schon die nächste Debatte auf uns zukommen wegen Black-out, wegen steigender Strompreise. Es wäre viel klüger, wenn man das stufenweise machen würde, dann würde es nämlich auch funktionieren. Und so haben wir die nächste Debatte irgendwann wieder vor uns.
Kitzler: Sie persönlich protestieren schon seit Jahrzehnten gegen die Kernkraft, und Sie haben die vielen hunderttausend Menschen angesprochen, die jetzt in den letzten Wochen auf der Straße waren. Was wird denn eigentlich aus dieser großen Anti-Atomkraft-Bewegung? Wird der jetzt der Wind aus den Segeln genommen?
Stay: Na ja, wir haben ja weiterhin eine ganze Menge gefährlicher Atomkraftwerke in Deutschland, die weiterlaufen. Wir haben weiterhin ein ungelöstes Atommüllproblem. Gorleben soll weiter erkundet werden, hat die Bundesregierung beschlossen, obwohl dieser Salzstock dort denkbar ungeeignet ist. Das heißt, all diese Orte des Konfliktes, all diese Streitpunkte bleiben ja. Es werden ein paar rausgenommen und, wie gesagt, das ist ein Grund zu großer Freude, da haben wir was durchgesetzt, da haben wir was erreicht, wir haben gemerkt, okay, demonstrieren lohnt sich. Aber es gibt noch unendlich viel zu tun, und es wird zurzeit … Ich ärgere mich eigentlich fast am meisten, muss ich sagen, das ist ein bisschen gefährlich in so einem Interview vielleicht, aber ich ärgere mich fast am meisten über die Medien zurzeit, die wirklich … Ich werde teilweise gefragt, ja, lösen Sie sich jetzt auf? Und ich stelle fest, die Bundesregierung hat entschieden, noch elf Jahre weiter Atomkraftwerke zu betreiben, …
Kitzler: Ich frage mich eher, ob der Blick nicht vielleicht ein bisschen eng ist jetzt an dieser Stelle, ob … Es ist ja nicht gesagt, selbst, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, dass wir alle sofort saubere Energie benutzen. Bräuchte man nicht eher eine Bürgerbewegung, die sich kritisch mit der Energieerzeugung insgesamt auseinandersetzt?
Stay: Ja, aber das gibt es ja. Es gibt ja an ganz vielen Stellen Menschen, die sehr konstruktiv auch … Also es gibt ja eigentlich eine Bürgerbewegung für eine Energiewende, es gibt überall Menschen, die sich regional dafür einsetzen, dass es schneller vorangeht: Da werden Bürger-Windparks, Bürger-Solaranlagen auf den Weg gebracht – da sind ja ganz viele Menschen aktiv.
Kitzler: Sie sind kein Politiker, aber machen natürlich irgendwie Politik, so kann man das beschreiben, und das natürlich mit viel Macht und mit viel Rückenwind von ganz vielen Menschen, die Ihre Ziele teilen. Wie hat sich denn das in den letzten Wochen und Monaten auf das etablierte politische System ausgewirkt? Ist das was Nachhaltiges?
Stay: Na ja, es ist schon zu merken, dass, wenn dann gesellschaftliche Stimmungen also wirklich so eine Eindeutigkeit annehmen, dass da auch eine Regierung nicht dran vorbeikommt. Und das ermutigt uns natürlich eher auch, weiterzumachen, auch wirklich zu sagen, gut, … Es gibt ja so eine Grundhaltung in der Gesellschaft von vielen Menschen, die sagen: Was soll ich demonstrieren? Die da oben machen ja doch, was sie wollen. Und wir haben eigentlich gemerkt in den letzten Monaten: Nein, es ist möglich, zumindest in Teilen dann doch Einfluss zu nehmen und was zu erreichen, und das ermutigt eigentlich eher, auch weiterzumachen.
Kitzler: Selbst wenn man jetzt sagt, okay, zehn Jahre Atomkraftwerke, die nehmen wir noch so hin, bleiben ja trotzdem noch ungeklärte Fragen, zum Beispiel die Frage des Endlagers. Das ist noch gar nicht geklärt. Ein Endlager für Atommüll wird gebraucht, das ist wohl klar. Wie stellen Sie sich denn jetzt dazu?
Stay: Na ja, erst mal nehmen wir die zehn Jahre eben nicht hin. In jedem dieser Kraftwerke kann das passieren, was in Fukushima derzeit immer noch passiert, es ist ja noch gar nicht vorbei, und von daher sind das weiter Risiken, gegen die wir angehen werden, und das ist auch denke ich dringend nötig. Aber zu Ihrer Frage: Endlagerung – die Bundesregierung hat gesagt, sie macht einfach in Gorleben weiter. Wir wissen, dieser Salzstock hat direkten Kontakt zum Grundwasser, und was Wasser mit einem Salzstock macht, das haben wir in der Asse auch gesehen. Das ist kein gutes Konzept, das heißt, es muss eigentlich wirklich von Grund auf neu angefangen werden bei dieser Frage. Das hat auch die Ethikkommission vorgeschlagen. Das macht die Regierung aber leider nicht, sie sagt, sie will über Gestein jetzt noch mal nachdenken, grundlegende Studien machen. Die gibt es alle längst, also man weiß, wie Ton sich verhält, wie Granit sich verhält.
Kitzler: Aber trotzdem muss man irgendwann zu der Frage kommen, hier wird ein Endlager entstehen, oder?
Stay: Ja, nur unsere Bef… Also es gibt ja bisher weltweit kein Land, das Atomenergie nutzt, das dieses Problem gelöst hat. Die Geologen sagen, eine Million Jahre muss dieser Müll sicher gelagert werden. Da gibt es keinen Platz. Das heißt, wir müssen am Ende einen nehmen, der nicht ganz sicher ist. Und dazu sind viele Menschen erst dann bereit, wenn sie wissen: Jetzt ist auch wirklich Schluss mit der Atommüllproduktion, und das ist eben jetzt noch nicht. Es ist irgendwas beschlossen, 2022, wir wissen nicht, was dann wieder kommt, ob es dann nicht doch weitergeht. Und wenn wir jetzt den am wenigsten schlechten Platz suchen, sage ich mal, dann kann es passieren, dass das wieder als Legitimation genutzt wird, dann doch weiterzumachen. Das ist unsere Befürchtung an der Stelle, und deswegen sind wir da sehr kritisch im Augenblick und sagen: erst abschalten, und dann können wir alle gemeinsam, auch wir mit unserem Sachverstand schauen, dass es der am wenigsten schlechte Platz wird.
Kitzler: Jochen Stay, der Sprecher von "ausgestrahlt" über die Zukunft der Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!
Stay: Ich danke auch!
Links auf dradio.de
Interview vom 31.05.2011: Energierechtsexperte: Rechtslage für Atomausstieg eindeutig Jurist hält Sonderregelungen zur gesetzlichen Legitimierung für unnötig (DKultur)
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