Austermann (CDU): Hartz IV ist "verkorkste Missgeburt"
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hat Reformen an Hartz IV angemahnt und die Unionsvorschläge zu einer Steuerreform verteidigt.
Hartz VI sei zwar vom Ansatz richtig, in seiner heutigen Form aber eine "verkorkste Missgeburt", betonte Austermann am Samstag im DeutschlandRadio Kultur. Problematisch sei vor allem, dass niemand mehr wisse, was am Ende des Jahres an Kosten auf den Staat zukomme. Gleichzeitig gebe es viele Menschen, die weniger hätten als zuvor, fuhr der CDU-Politiker fort:
"Und den Staat kostet das Ganze mehr. Wir haben 20.000 mehr beschäftigt, die sich um Hartz IV kümmern, ohne dass dabei ein Ergebnis bei der Eingliederung zu sehen ist."
Eine Reform von Hartz IV bedeute aber nicht weniger soziale Rechte, erklärte Austermann:
"Denn wenn man sich die Entwicklung der Arbeitslosigkeit anguckt, muss man sagen, dass in den letzten sieben Jahren eine unsoziale Politik gemacht wurde."
Gleichzeitig hat der ehemalige Haushaltsexperte der Bundestagsfraktion der Union Steuerreformvorschläge aus seinen Reihen verteidigt. Über Schritte wie die Senkung der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage oder die Besteuerung der Sonntags- und Nachtzuschläge müsse nachgedacht werden, wenn diese tatsächlich zu einer Senkung der Steuersätze führen könnten:
"Unter dem Strich dürfte eine Krankenschwester, ein Schutzmann oder ein Drucker, der Schichtarbeit macht, nach der Steuerreform nicht weniger im Portemonnaie haben."
Ebenso forderte Austermann eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Erfahrungen anderer Länder würden zeigen, dass eine Lockerung zu mehr Beschäftigung führe: "Weil viele Betriebe bereit sind einzustellen." Die Lockerung beziehe sich aber nur auf diejenigen, die in neue Beschäftigungsverhältnisse kommen.
Eine Entlastung des Staates erwartet Austermann durch eine Zunahme des Konsums nach einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb:
"Ein wesentlicher Punkt ist vertrauenswürdige Politik. Wenn die Bürger erst wieder konsumieren und die Betriebe investieren, sind wir ein ganzes Stück weiter."
"Und den Staat kostet das Ganze mehr. Wir haben 20.000 mehr beschäftigt, die sich um Hartz IV kümmern, ohne dass dabei ein Ergebnis bei der Eingliederung zu sehen ist."
Eine Reform von Hartz IV bedeute aber nicht weniger soziale Rechte, erklärte Austermann:
"Denn wenn man sich die Entwicklung der Arbeitslosigkeit anguckt, muss man sagen, dass in den letzten sieben Jahren eine unsoziale Politik gemacht wurde."
Gleichzeitig hat der ehemalige Haushaltsexperte der Bundestagsfraktion der Union Steuerreformvorschläge aus seinen Reihen verteidigt. Über Schritte wie die Senkung der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage oder die Besteuerung der Sonntags- und Nachtzuschläge müsse nachgedacht werden, wenn diese tatsächlich zu einer Senkung der Steuersätze führen könnten:
"Unter dem Strich dürfte eine Krankenschwester, ein Schutzmann oder ein Drucker, der Schichtarbeit macht, nach der Steuerreform nicht weniger im Portemonnaie haben."
Ebenso forderte Austermann eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Erfahrungen anderer Länder würden zeigen, dass eine Lockerung zu mehr Beschäftigung führe: "Weil viele Betriebe bereit sind einzustellen." Die Lockerung beziehe sich aber nur auf diejenigen, die in neue Beschäftigungsverhältnisse kommen.
Eine Entlastung des Staates erwartet Austermann durch eine Zunahme des Konsums nach einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb:
"Ein wesentlicher Punkt ist vertrauenswürdige Politik. Wenn die Bürger erst wieder konsumieren und die Betriebe investieren, sind wir ein ganzes Stück weiter."