Austermann zu Wechsel nach Kiel bereit
Vor dem Beginn von Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition in Schleswig-Holstein hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dietrich Austermann (CDU), seinem Kieler Parteikollegen Peter Harry Carstensen zugesichert, ihn im Finanzsektor zu unterstützten.
Austermann: Ich habe dem künftigen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen zugesagt, dass ich den Finanzbereich betreuen werde, dass ich überhaupt bereit bin, ihm zu helfen und wir haben darüber gesprochen und sind uns einig, dass diese Zusage auch noch nach der Wahl weiter bestehen bleibt.
Degenhardt: Wie sicher ist denn nun überhaupt die große Koalition in Kiel, wenn ich auch an die erheblichen Meinungsverschiedenheiten denke, zwischen Ihrer Partei und der SPD in Sachen Bildungspolitik?
Austermann: Es gibt ein bisschen ideologischen Ballast, der da ist, der weggeräumt werden muss und der, glaube ich, auch weggeräumt werden kann. Die wesentlichen Dinge, die für das Land zu tun sind, sind, glaube ich, zwischen SPD und CDU unstreitig. Es wird weniger Ideologie geben, es wird mehr Wachstum geben, es wird manches schneller gehen. Wir werden eine nachhaltige Finanzpolitik machen, wir werden eine Politik machen für Wachstum, schnellere Infrastruktur, mehr Mittelstandsunterstützung und da sind wir ziemlich einig. Und dann gibt es noch den einen oder anderen Knackpunkt, wo man sich zusammenraufen muss. Aber das muss vorher ausgeräumt werden, sonst gibt es am 27. April nicht die Wahl eines Ministerpräsidenten, keine große Koalition, sondern vielleicht einen Beschluss über Neuwahlen.
Degenhardt: Welche Signale gehen denn jetzt von Kiel in diesen Tagen aus an die Politik in Berlin? Riecht es da auch schon ein wenig nach großer Koalition? Ich frage das auch mit Blick auf den Jobgipfel der letzten Woche, wo ja beide großen Parteien zusammengesessen und beraten haben über das wichtigste Problem dieser Tage.
Austermann: Es gibt einen Unterschied zwischen Berlin und Kiel. In Kiel hat die Rot-Grüne Koalition die Mehrheit verloren. In Berlin hat die Rot-Grüne Koalition noch eine Mehrheit. Sie müsste eigentlich handlungsfähig sein, die Maßnahmen zu treffen, die in Deutschland gebraucht werden. Dass es daran hapert ist, glaube ich, klar. Aber es gibt eben diesen wesentlichen Unterschied. Es ist klar, dass Rot-Grün in Kiel vorbei ist und das jetzt ein neuer Weg beschritten wird, einer stärkeren Zusammenarbeit der beiden großen Parteien. Aber das ist kein Modell, dass man auf den Bund übertragen kann. Wie gesagt, wegen der anderen Mehrheitsverhältnisse.
Degenhardt: Noch mal zum schon erwähnten Jobgipfel der letzten Woche: Die dort vereinbarte Unternehmenssteuersenkung, die sorgte ja auch am Wochenende wieder für Konfliktstoff zwischen Regierungskoalition und Ihrer Partei, der Union. Sie fordern konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Die andere Seite, also Rot-Grün verweist auf Steuerschlupflöcher, die man schließen möchte. Sie will außerdem die andere Seite, Steuersparmöglichkeiten mit Fonds, einschränken und die Mindestbesteuerung von Gewinnen ausbauen. Reicht Ihnen das nicht?
Austermann: Das hängt ja sehr vom Detail ab. Wir haben ja ausführliche Gespräche gehabt im November, Dezember 2003 und dann im Vermittlungsausschuss umfangreiche, gemeinsame Beschlüsse gefasst, über Parteigrenzen hinweg. Wir sind uns jetzt einig, dass die Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent abgesenkt werden soll. Wir wissen auch, dass wir zwar einen hohen Körperschaftssteuersatz haben, aber ein geringes Körperschaftssteueraufkommen. Das heißt, es gibt zu viele Ausnahmen, da muss ein großer Teil von beseitigt werden. Was das im Detail ist? Ich will ein Beispiel nehmen: Wenn man sich einig ist über den Abbau von Subventionen bei Steuersparmodellen durch Beschränkung der Verlustverrechnung für Fonds, sagt jeder wahrscheinlich, "Ja, wir sagen auch" - ich denke beispielsweise an die sogenannten Filmfonds, wir finanzieren aus Deutschland mit 2 Milliarden pro Jahr jeden amerikanischen Film - "das muss so nicht sein". Aber wenn man das beseitigt, beseitigt man möglicher Weise auch Verlustverrechnung für Patent oder Software. Deswegen kommt es sehr auf die Detailarbeit an und die kann und soll nun die Regierung machen und dann reden wir über die einzelnen Punkte.
Degenhardt: Die Industrie hat zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze versprochen, falls die beim Jobgipfel verabredeten Steuersenkungen für Unternehmen umgesetzt werden. Sehen Sie die Union nicht auch in der Pflicht, statt den Streit, den Kompromiss zu suchen, um Arbeitsplatzchancen nicht zu verspielen?
Austermann: Das tun wir auch und deswegen haben wir gesagt, wenn es nicht gelingt, die Gegenfinanzierung durch ganz konkrete Maßnahmen, Abbau von Steuersubventionen, zu erreichen, dann kann auch die Aufkommensneutralität erreicht werden durch eine geänderte Haushaltspolitik. Dann kann man auch im Haushalt mehr einsparen, denn der Finanzminister hat ja gestern erklärt, dass er Möglichkeiten sieht, umzuschichten vom Konsum zu den Investitionen. Dann wird er sicher auch bereit sein, umzuschichten vom Konsum zur Steuerentlastung. Da sollte man sich jetzt nicht an den Buchstaben festhalten, genau identisch, dass die Steuersenkung bei der Körperschaftssteuer genau durch Steuererhöhung, durch Abbau von Subventionen ausgeglichen werden muss. Da gibt es verschiedene Wege. Es muss unter dem Strich dabei eine verbesserte Situation für die Betriebe herauskommen, sonst macht das Ganze gar keinen Sinn. Wenn ich mit der einen Hand wegnehme, was ich mit der anderen gebe, kann das nicht einen wirtschaftlichen Impuls auslösen, darüber sollten auch Herr Eichel und Herr Schröder sich einig sein.
Degenhardt: Für die Hartz-Gesetze, wie auch für die Gesundheitsreform trägt ja auch Ihre Partei, die CDU, eine Mitverantwortung. Ist es noch unfair, über fünf Millionen und mehr Arbeitslose zu klagen und die Verantwortung ausschließlich der Regierung zuzuschieben?
Austermann: Wir tragen die Verantwortung, das ist richtig. Das heißt, wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen, bei Gesundheitsreform, bei Steuersubventionsabbau, bei vielen anderen Maßnahmen. Damit wird deutlich, dass die Opposition, die Konstruktivste ist, die es überhaupt je gegeben hat. Jetzt muss man aber sehen, dass die Regierung in dem Bereich, den sie alleine machen kann und den sie alleine machen muss, als Vollzug der Verwaltung, eine Reihe von Fehlern macht, die das Ganze begrenzen. Wenn ich keinen klaren Regierungskurs mehr erkennen kann, dann wächst kein Vertrauen beim Konsumenten und kein Vertrauen beim unternehmerischen Investor. Wenn ich ständig über neue Dinge nachdenke, wie ich die Wirtschaft belasten kann, wie das Anti-Diskriminierungsgesetz und viele andere Dinge mehr, dann muss ich mich nicht wundern, wenn sich nicht Vertrauen bildet. Wenn ich Hart IV mache und ich fange dann an, im Haushalt bei der Aufstellung des Haushaltes zu mogeln, dann muss ich mich hinterher nicht wundern, wenn das Geld fehlt. Dafür kann die Opposition nun überhaupt nichts. Für den Vollzug dessen, was beschlossen worden ist, trägt die Regierung alleine die Verantwortung.
Degenhardt: Wie sicher ist denn nun überhaupt die große Koalition in Kiel, wenn ich auch an die erheblichen Meinungsverschiedenheiten denke, zwischen Ihrer Partei und der SPD in Sachen Bildungspolitik?
Austermann: Es gibt ein bisschen ideologischen Ballast, der da ist, der weggeräumt werden muss und der, glaube ich, auch weggeräumt werden kann. Die wesentlichen Dinge, die für das Land zu tun sind, sind, glaube ich, zwischen SPD und CDU unstreitig. Es wird weniger Ideologie geben, es wird mehr Wachstum geben, es wird manches schneller gehen. Wir werden eine nachhaltige Finanzpolitik machen, wir werden eine Politik machen für Wachstum, schnellere Infrastruktur, mehr Mittelstandsunterstützung und da sind wir ziemlich einig. Und dann gibt es noch den einen oder anderen Knackpunkt, wo man sich zusammenraufen muss. Aber das muss vorher ausgeräumt werden, sonst gibt es am 27. April nicht die Wahl eines Ministerpräsidenten, keine große Koalition, sondern vielleicht einen Beschluss über Neuwahlen.
Degenhardt: Welche Signale gehen denn jetzt von Kiel in diesen Tagen aus an die Politik in Berlin? Riecht es da auch schon ein wenig nach großer Koalition? Ich frage das auch mit Blick auf den Jobgipfel der letzten Woche, wo ja beide großen Parteien zusammengesessen und beraten haben über das wichtigste Problem dieser Tage.
Austermann: Es gibt einen Unterschied zwischen Berlin und Kiel. In Kiel hat die Rot-Grüne Koalition die Mehrheit verloren. In Berlin hat die Rot-Grüne Koalition noch eine Mehrheit. Sie müsste eigentlich handlungsfähig sein, die Maßnahmen zu treffen, die in Deutschland gebraucht werden. Dass es daran hapert ist, glaube ich, klar. Aber es gibt eben diesen wesentlichen Unterschied. Es ist klar, dass Rot-Grün in Kiel vorbei ist und das jetzt ein neuer Weg beschritten wird, einer stärkeren Zusammenarbeit der beiden großen Parteien. Aber das ist kein Modell, dass man auf den Bund übertragen kann. Wie gesagt, wegen der anderen Mehrheitsverhältnisse.
Degenhardt: Noch mal zum schon erwähnten Jobgipfel der letzten Woche: Die dort vereinbarte Unternehmenssteuersenkung, die sorgte ja auch am Wochenende wieder für Konfliktstoff zwischen Regierungskoalition und Ihrer Partei, der Union. Sie fordern konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Die andere Seite, also Rot-Grün verweist auf Steuerschlupflöcher, die man schließen möchte. Sie will außerdem die andere Seite, Steuersparmöglichkeiten mit Fonds, einschränken und die Mindestbesteuerung von Gewinnen ausbauen. Reicht Ihnen das nicht?
Austermann: Das hängt ja sehr vom Detail ab. Wir haben ja ausführliche Gespräche gehabt im November, Dezember 2003 und dann im Vermittlungsausschuss umfangreiche, gemeinsame Beschlüsse gefasst, über Parteigrenzen hinweg. Wir sind uns jetzt einig, dass die Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent abgesenkt werden soll. Wir wissen auch, dass wir zwar einen hohen Körperschaftssteuersatz haben, aber ein geringes Körperschaftssteueraufkommen. Das heißt, es gibt zu viele Ausnahmen, da muss ein großer Teil von beseitigt werden. Was das im Detail ist? Ich will ein Beispiel nehmen: Wenn man sich einig ist über den Abbau von Subventionen bei Steuersparmodellen durch Beschränkung der Verlustverrechnung für Fonds, sagt jeder wahrscheinlich, "Ja, wir sagen auch" - ich denke beispielsweise an die sogenannten Filmfonds, wir finanzieren aus Deutschland mit 2 Milliarden pro Jahr jeden amerikanischen Film - "das muss so nicht sein". Aber wenn man das beseitigt, beseitigt man möglicher Weise auch Verlustverrechnung für Patent oder Software. Deswegen kommt es sehr auf die Detailarbeit an und die kann und soll nun die Regierung machen und dann reden wir über die einzelnen Punkte.
Degenhardt: Die Industrie hat zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze versprochen, falls die beim Jobgipfel verabredeten Steuersenkungen für Unternehmen umgesetzt werden. Sehen Sie die Union nicht auch in der Pflicht, statt den Streit, den Kompromiss zu suchen, um Arbeitsplatzchancen nicht zu verspielen?
Austermann: Das tun wir auch und deswegen haben wir gesagt, wenn es nicht gelingt, die Gegenfinanzierung durch ganz konkrete Maßnahmen, Abbau von Steuersubventionen, zu erreichen, dann kann auch die Aufkommensneutralität erreicht werden durch eine geänderte Haushaltspolitik. Dann kann man auch im Haushalt mehr einsparen, denn der Finanzminister hat ja gestern erklärt, dass er Möglichkeiten sieht, umzuschichten vom Konsum zu den Investitionen. Dann wird er sicher auch bereit sein, umzuschichten vom Konsum zur Steuerentlastung. Da sollte man sich jetzt nicht an den Buchstaben festhalten, genau identisch, dass die Steuersenkung bei der Körperschaftssteuer genau durch Steuererhöhung, durch Abbau von Subventionen ausgeglichen werden muss. Da gibt es verschiedene Wege. Es muss unter dem Strich dabei eine verbesserte Situation für die Betriebe herauskommen, sonst macht das Ganze gar keinen Sinn. Wenn ich mit der einen Hand wegnehme, was ich mit der anderen gebe, kann das nicht einen wirtschaftlichen Impuls auslösen, darüber sollten auch Herr Eichel und Herr Schröder sich einig sein.
Degenhardt: Für die Hartz-Gesetze, wie auch für die Gesundheitsreform trägt ja auch Ihre Partei, die CDU, eine Mitverantwortung. Ist es noch unfair, über fünf Millionen und mehr Arbeitslose zu klagen und die Verantwortung ausschließlich der Regierung zuzuschieben?
Austermann: Wir tragen die Verantwortung, das ist richtig. Das heißt, wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen, bei Gesundheitsreform, bei Steuersubventionsabbau, bei vielen anderen Maßnahmen. Damit wird deutlich, dass die Opposition, die Konstruktivste ist, die es überhaupt je gegeben hat. Jetzt muss man aber sehen, dass die Regierung in dem Bereich, den sie alleine machen kann und den sie alleine machen muss, als Vollzug der Verwaltung, eine Reihe von Fehlern macht, die das Ganze begrenzen. Wenn ich keinen klaren Regierungskurs mehr erkennen kann, dann wächst kein Vertrauen beim Konsumenten und kein Vertrauen beim unternehmerischen Investor. Wenn ich ständig über neue Dinge nachdenke, wie ich die Wirtschaft belasten kann, wie das Anti-Diskriminierungsgesetz und viele andere Dinge mehr, dann muss ich mich nicht wundern, wenn sich nicht Vertrauen bildet. Wenn ich Hart IV mache und ich fange dann an, im Haushalt bei der Aufstellung des Haushaltes zu mogeln, dann muss ich mich hinterher nicht wundern, wenn das Geld fehlt. Dafür kann die Opposition nun überhaupt nichts. Für den Vollzug dessen, was beschlossen worden ist, trägt die Regierung alleine die Verantwortung.