Baden-Württembergs CDU will am Zwischenlager Gorleben festhalten
Nicht in Baden-Württemberg: CDU-Fraktionschef Peter Hauk will keinen Atommüll in seinem Bundesland. Gorleben sei der am besten erkundete Standort, sagte Hauk.
Hanns Ostermann: Monatelang wurde verhandelt, heute könnte es der Tag der Vorentscheidung werden. Im Klartext: Es könnte der Durchbruch für ein Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager gelingen.
Damit wäre das grundsätzliche Problem, wohin mit dem gefährlichen Müll, zwar nicht vom Tisch, aber immerhin: Ein Anfang wäre gemacht. Optimistisch äußerte sich jedenfalls einer der Ministerpräsidenten, der von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.
Winfried Kretschmann: (Einspielung:) Wir tun so, als gäbe es Gorleben nicht, und fangen wirklich von vorne an. Es ist ein wissenschaftsbasierter Prozess. Im Kern muss die Wissenschaft uns sagen, was ist der möglichst sicherste Standort, und nur dort darf der Atommüll hinkommen.
Ostermann: Die Chancen für einen Grundkonsens stehen also gut, meint Winfried Kretschmann, aber stimmt das? Verläuft die Diskussion, vor allem die Suche nach einem Endlager, wirklich ergebnisoffen? Darüber rede ich jetzt mit dem Fraktionschef der CDU in Stuttgart, mit dem früheren Verbraucherschutzminister seines Landes, Peter Hauk. Guten Morgen, Herr Hauk!
Peter Hauk: Guten Morgen!
Ostermann: Teilen Sie die Meinung, jetzt geht es endlich voran?
Hauk: Also, zunächst mal muss man sagen, es geht erst mal zurück. Eigentlich waren wir schon weiter, also, wir hatten Gorleben, und Gorleben war der am meisten erkundete Standort. Und jetzt gehen wir erst mal wieder zurück und machen eine überhaupt gänzlich neue Suche, leider. Aber wenn es am Ende der Entscheidungsfindung dient, soll das ja recht sein.
Ostermann: Dass Gorleben wieder zur Disposition steht, das ist ja dem Bundesumweltminister zu verdanken, das heißt, in dieser Frage, Gorleben ja oder nein, sind Sie völlig anderer Meinung als Ihr Parteifreund?
Hauk: Also, wir sind auf alle Fälle der Auffassung, dass Gorleben Bestandteil der Gesamtsuchschleife sein muss, weil Gorleben der am besten erkundete Standort ist, und weil man dort nicht gänzlich, an diesem Standort nicht gänzlich von Neuem anfangen muss. Aber in der Frage der Untersuchungen et cetera wird ja nicht nur Geld, sondern vor allen Dingen auch Zeit kosten.
Ostermann: Das heißt, auch aus Ihrer Sicht, 1,6 Milliarden Euro, die dort in Gorleben für die Erkundung ausgegeben worden sind, möglicherweise zum Fenster rausgeworfen.
Hauk: Also, sie dürfen nicht zum Fenster rausgeworfen sein, sondern sie müssen am Ende dazu gedient haben, und das muss die Zielsetzung sein, dass wir möglichst schnell einen Standort finden. Wer aussteigt aus der Kernkraft, muss in die Lagerung einsteigen. Es geht nicht, dass wir uns diesem Problem jetzt aus taktischen Gründen weiter verschließen, sondern wir müssen zwingend jetzt für die Endlagerung auch die geeigneten Lagerstätten finden.
Ostermann: Jetzt wird möglicherweise das Endlagersuchgesetz vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht, die Enquete-Kommission hat aber noch bis 2015 Zeit. Wird hier nicht der zweite vor dem ersten Schritt gemacht?
Hauk: Nein. Wenn es um ein Gesetz geht, dann geht es um die Frage des Verfahrens. Das Gesetz kann keinen Standort vorschreiben. Und die Enquete-Kommission hat dann die Aufgabe, der politischen Begleitung neben der Frage der Wissenschaft, die uns einiges über die Kapazität, die Möglichkeiten der Lagerhaltung sagen muss - also das sind zwei verschiedene Paar Stiefel, insofern ist es richtig und notwendig, möglichst schnell jetzt das Gesetz auf den Weg zu bringen, damit wir nicht weiter Zeit verlieren.
Ostermann: Trotzdem bezweifeln ja viele, ob die Enquete-Kommission wirklich ausreichend Kompetenzen haben wird. Inwiefern ihr Einfluss dann auch später wirklich das Auswahlverfahren auch wirklich beeinflusst. Da gibt es aber jetzt bereits erhebliche Zweifel.
Hauk: Also ich bin überzeugt, das hängt davon ab, was die Kommission selber daraus macht. Dass die Enquete-Kommission den nötigen Sachverstand und Fachverstand mitbringen kann. Aber es geht doch jetzt zunächst einmal darum, dass die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass es überhaupt die Suchschleifen geben kann, damit überhaupt die Enquete-Kommission auf (…) Basis dann auch arbeiten kann.
Wir können uns nicht leisten, länger handlungsunfähig zu bleiben. Und deshalb ist jetzt Handlung und Handlungsfähigkeit angesagt, und das heißt ganz klar, die Suchschleifen müssen endlich in eine veritable wissenschaftliche Untersuchung einmünden, es muss ein Diskurs um den besten Standort stattfinden, und dieser beste Standort muss sich an wissenschaftlichen Kriterien orientieren.
Ostermann: 2015 stehen die nächsten Atommülltransporte an. Gesucht werden Zwischenlager. Dabei ist auch Ihr Bundesland, ist Baden-Württemberg im Gespräch. Zu Recht?
Hauk: Ja nun, also, machen wir uns nichts vor. Wir haben doch schon die Zwischenlagersituation atomisiert unter Grün und Rot. Der damalige Umweltminister Trittin hat ja schon dafür gesorgt, dass die Gefahren über das gesamte Land verteilt werden.
Wir haben an jedem Kraftwerksstandort, Kernkraftwerksstandort heute ein Zwischenlager im Prinzip eingerichtet. Dort gehen schon heute vielfältige Gefahren davon aus, die noch Grün und Rot zu verantworten haben. Dort, glaube ich, ist es nicht notwendig, dass wir uns auf weitere, auf weitere zusätzliche Standorte verständigen …
Ostermann: Was heißt das jetzt für Baden-Württemberg? Kommt Baden-Württemberg in Frage oder nicht?
Hauk: Also, meines Erachtens kommt Baden-Württemberg nicht in Frage. Wir haben hier einen ordentlichen Zwischenlagerstandort in Gorleben, der dafür eigens eingerichtet wurde, und wir können dann weiter daran gehen, dass Gefahren weiter atomisiert werden und ausgestreut werden, sondern wir müssen Gefahren minimieren für die Menschen.
Ostermann: Herr Hauk, verfahren aber nicht viel zu viele Bundesländer nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, nur mach‘ mich nicht nass!" Also drückt man sich nicht letztlich vor der Verantwortung, auch Sie, wie Sie jetzt argumentiert haben in Baden-Württemberg.
Hauk: Nein, überhaupt nicht. Die Situation wird nicht dadurch besser, indem ich möglichst viele Standorte für Zwischenlager habe, weil von jedem Standort eine Gefahr ausgeht, sondern die Situation wird dadurch besser, indem ich einen möglichst sicheren Standort habe. Und darauf muss sich die Politik einigen.
Und da geht es nicht um die Frage, wessen Pelz jetzt nass wird oder nicht. Sondern es geht doch da um die Sicherheit der Menschen. Die Politik hat die Verantwortung, die Sicherheit der Menschen möglichst gut zu garantieren.
Ostermann: Heute wollen sich Bund und Länder auf ein Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager einigen. Ich sprach mit dem Fraktionschef der CDU in Baden-Württemberg, mit Peter Hauk. Herr Hauk, danke Ihnen für das Gespräch!
Hauk: Dankeschön und guten Morgen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Damit wäre das grundsätzliche Problem, wohin mit dem gefährlichen Müll, zwar nicht vom Tisch, aber immerhin: Ein Anfang wäre gemacht. Optimistisch äußerte sich jedenfalls einer der Ministerpräsidenten, der von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.
Winfried Kretschmann: (Einspielung:) Wir tun so, als gäbe es Gorleben nicht, und fangen wirklich von vorne an. Es ist ein wissenschaftsbasierter Prozess. Im Kern muss die Wissenschaft uns sagen, was ist der möglichst sicherste Standort, und nur dort darf der Atommüll hinkommen.
Ostermann: Die Chancen für einen Grundkonsens stehen also gut, meint Winfried Kretschmann, aber stimmt das? Verläuft die Diskussion, vor allem die Suche nach einem Endlager, wirklich ergebnisoffen? Darüber rede ich jetzt mit dem Fraktionschef der CDU in Stuttgart, mit dem früheren Verbraucherschutzminister seines Landes, Peter Hauk. Guten Morgen, Herr Hauk!
Peter Hauk: Guten Morgen!
Ostermann: Teilen Sie die Meinung, jetzt geht es endlich voran?
Hauk: Also, zunächst mal muss man sagen, es geht erst mal zurück. Eigentlich waren wir schon weiter, also, wir hatten Gorleben, und Gorleben war der am meisten erkundete Standort. Und jetzt gehen wir erst mal wieder zurück und machen eine überhaupt gänzlich neue Suche, leider. Aber wenn es am Ende der Entscheidungsfindung dient, soll das ja recht sein.
Ostermann: Dass Gorleben wieder zur Disposition steht, das ist ja dem Bundesumweltminister zu verdanken, das heißt, in dieser Frage, Gorleben ja oder nein, sind Sie völlig anderer Meinung als Ihr Parteifreund?
Hauk: Also, wir sind auf alle Fälle der Auffassung, dass Gorleben Bestandteil der Gesamtsuchschleife sein muss, weil Gorleben der am besten erkundete Standort ist, und weil man dort nicht gänzlich, an diesem Standort nicht gänzlich von Neuem anfangen muss. Aber in der Frage der Untersuchungen et cetera wird ja nicht nur Geld, sondern vor allen Dingen auch Zeit kosten.
Ostermann: Das heißt, auch aus Ihrer Sicht, 1,6 Milliarden Euro, die dort in Gorleben für die Erkundung ausgegeben worden sind, möglicherweise zum Fenster rausgeworfen.
Hauk: Also, sie dürfen nicht zum Fenster rausgeworfen sein, sondern sie müssen am Ende dazu gedient haben, und das muss die Zielsetzung sein, dass wir möglichst schnell einen Standort finden. Wer aussteigt aus der Kernkraft, muss in die Lagerung einsteigen. Es geht nicht, dass wir uns diesem Problem jetzt aus taktischen Gründen weiter verschließen, sondern wir müssen zwingend jetzt für die Endlagerung auch die geeigneten Lagerstätten finden.
Ostermann: Jetzt wird möglicherweise das Endlagersuchgesetz vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht, die Enquete-Kommission hat aber noch bis 2015 Zeit. Wird hier nicht der zweite vor dem ersten Schritt gemacht?
Hauk: Nein. Wenn es um ein Gesetz geht, dann geht es um die Frage des Verfahrens. Das Gesetz kann keinen Standort vorschreiben. Und die Enquete-Kommission hat dann die Aufgabe, der politischen Begleitung neben der Frage der Wissenschaft, die uns einiges über die Kapazität, die Möglichkeiten der Lagerhaltung sagen muss - also das sind zwei verschiedene Paar Stiefel, insofern ist es richtig und notwendig, möglichst schnell jetzt das Gesetz auf den Weg zu bringen, damit wir nicht weiter Zeit verlieren.
Ostermann: Trotzdem bezweifeln ja viele, ob die Enquete-Kommission wirklich ausreichend Kompetenzen haben wird. Inwiefern ihr Einfluss dann auch später wirklich das Auswahlverfahren auch wirklich beeinflusst. Da gibt es aber jetzt bereits erhebliche Zweifel.
Hauk: Also ich bin überzeugt, das hängt davon ab, was die Kommission selber daraus macht. Dass die Enquete-Kommission den nötigen Sachverstand und Fachverstand mitbringen kann. Aber es geht doch jetzt zunächst einmal darum, dass die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass es überhaupt die Suchschleifen geben kann, damit überhaupt die Enquete-Kommission auf (…) Basis dann auch arbeiten kann.
Wir können uns nicht leisten, länger handlungsunfähig zu bleiben. Und deshalb ist jetzt Handlung und Handlungsfähigkeit angesagt, und das heißt ganz klar, die Suchschleifen müssen endlich in eine veritable wissenschaftliche Untersuchung einmünden, es muss ein Diskurs um den besten Standort stattfinden, und dieser beste Standort muss sich an wissenschaftlichen Kriterien orientieren.
Ostermann: 2015 stehen die nächsten Atommülltransporte an. Gesucht werden Zwischenlager. Dabei ist auch Ihr Bundesland, ist Baden-Württemberg im Gespräch. Zu Recht?
Hauk: Ja nun, also, machen wir uns nichts vor. Wir haben doch schon die Zwischenlagersituation atomisiert unter Grün und Rot. Der damalige Umweltminister Trittin hat ja schon dafür gesorgt, dass die Gefahren über das gesamte Land verteilt werden.
Wir haben an jedem Kraftwerksstandort, Kernkraftwerksstandort heute ein Zwischenlager im Prinzip eingerichtet. Dort gehen schon heute vielfältige Gefahren davon aus, die noch Grün und Rot zu verantworten haben. Dort, glaube ich, ist es nicht notwendig, dass wir uns auf weitere, auf weitere zusätzliche Standorte verständigen …
Ostermann: Was heißt das jetzt für Baden-Württemberg? Kommt Baden-Württemberg in Frage oder nicht?
Hauk: Also, meines Erachtens kommt Baden-Württemberg nicht in Frage. Wir haben hier einen ordentlichen Zwischenlagerstandort in Gorleben, der dafür eigens eingerichtet wurde, und wir können dann weiter daran gehen, dass Gefahren weiter atomisiert werden und ausgestreut werden, sondern wir müssen Gefahren minimieren für die Menschen.
Ostermann: Herr Hauk, verfahren aber nicht viel zu viele Bundesländer nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, nur mach‘ mich nicht nass!" Also drückt man sich nicht letztlich vor der Verantwortung, auch Sie, wie Sie jetzt argumentiert haben in Baden-Württemberg.
Hauk: Nein, überhaupt nicht. Die Situation wird nicht dadurch besser, indem ich möglichst viele Standorte für Zwischenlager habe, weil von jedem Standort eine Gefahr ausgeht, sondern die Situation wird dadurch besser, indem ich einen möglichst sicheren Standort habe. Und darauf muss sich die Politik einigen.
Und da geht es nicht um die Frage, wessen Pelz jetzt nass wird oder nicht. Sondern es geht doch da um die Sicherheit der Menschen. Die Politik hat die Verantwortung, die Sicherheit der Menschen möglichst gut zu garantieren.
Ostermann: Heute wollen sich Bund und Länder auf ein Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager einigen. Ich sprach mit dem Fraktionschef der CDU in Baden-Württemberg, mit Peter Hauk. Herr Hauk, danke Ihnen für das Gespräch!
Hauk: Dankeschön und guten Morgen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.