"Die Wirklichkeit hält sich nicht an den Plan der SPD"
Die SPD würde das Thema Flüchtlinge gern für "durch" erklären und andere Themen auf die Agenda setzen, meint Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke. Das sei verständlich, gehe aber an den Interessen der SPD-Anhänger vorbei.
Nicht nur Linke und Grüne tun sich schwer mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre. Auch die SPD zögert: Zwar wolle man einen Untersuchungsausschuss nicht ausschließen, aber nur wenn sich herausstellt, dass der Innenausschuss die notwendige Aufklärung der Affäre nicht zustandebringt. Ohnehin will die Partei offenbar viel lieber über andere Dinge reden als über Flüchtlingspolitik.
"Wir gehen in die Offensive mit anderen Themen", sagte etwa die SPD-Innenexpertin Eva Högl heute Morgen im Deutschlandfunk. So werde man in dieser Woche etwa die Parität in der Krankenversicherung und die Musterfeststellungsklage diskutieren, die Brückenteilzeit auf den Weg bringen und die Familien entlasten.
Flüchtlingsthema "Top 1" bei SPD-Anhängern
"Einigermaßen absurd" findet das Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke. "Es ist ja ganz rührend, wie Frau Högl in Vertretung der Weltmacht SPD versucht, der Wirklichkeit zu sagen, welche Themen sie denn bitte auf den Tisch zu legen habe." Anders als offenbar erhofft, sei das Flüchtlingsthema aber nicht "durch", auch nicht unter SPD-Anhängern.
Christoph Schwennicke© picture alliance / ZB / Karlheinz Schindler
"Die SPD hat vor einigen Wochen eine Umfrage in Auftrag gegeben, intern kursiert das auch, das Papier", so Schwennicke im Deutschlandfunk Kultur. "Der SPD wurde in dieser Umfrage unter ihren eigenen Sympathisanten bescheinigt, dass dieses Thema auf Top Eins steht, und dann kommt lange, lange nichts. Und dann kommen vielleicht die Themen, die Frau Högl da gerade aufgezählt hat." Er verstehe, dass die SPD lieber andere Themen ganz nach oben setzen würde. "Aber die Wirklichkeit hält sich da nicht an den Plan der SPD."
(uko)
