Haftbefehl wegen "Aufruhrs" gegen Protestführer

Inmitten der Unruhen in Thailand hat die Polizei einen Haftbefehl wegen "Aufruhrs" gegen den Protestführer Suthep Thaugsuban ausgestellt. Gegen den 64-Jährigen wird wegen des Versuchs zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Yingluck Shinawatra ermittelt, teilte ein Polizeivertreter am Montag mit. Auf den Vorwurf des "Aufruhrs" steht demnach lebenslange Haft oder der Tod.

Der Protestführer hatte am Sonntag angekündigt, sein Ziel sei, die thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra zu stürzen. Ein Treffen zwischen den beiden am Sonntag nutzte das ehemalige Regierungsmitglied Thaugsuban für die Ankündigung eines Ultimatums der Regierungsgegner: Sie fordern den Rücktritt Shinawatras bis Dienstagabend.
Thaugsuban fordert allerdings keine Neuwahlen, sondern will, dass ein Volksrat unter seiner Führung eingerichtet wird, der für unbestimmte Zeit die Macht übernimmt. Diese Forderungen werden von Beobachtern als undemokratisch kritisiert.

Nach einer Woche friedlicher Proteste war die Situation in Bangkok nach Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Demonstranten am Wochenende eskaliert. Am Montag ist das Regierungsviertel der thailändischen Hauptstadt weiter im Chaos versunken. Tausende Demonstranten, darunter viele junge Menschen, sahen sich auf einer Art Schlachtfeld den Sicherheitskräften gegenüber: Unter dichten Tränengasschwaden versuchten Regierungsgegner, zwei Meter hohe Betonbarrieren und Stacheldraht zu überwinden, mit denen seit Sonntag wichtige staatliche Einrichtungen verbarrikadiert waren. Die Straßen um den Regierungssitz und an einer wichtigen Polizeizentrale sahen aus wie im Bürgerkrieg.

Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Die Demonstranten feuerten Wurfgeschosse über die Barrieren. An einer Stelle kaperten sie einen großen Einsatzwagen der Polizei, wie im Fernsehen zu sehen war. Überall gingen Demonstranten mit Würgereiz und brennenden Augen zu Boden. Sie versuchten, die Chemikalien mit Wasser abzuwaschen. Sanitäter der Armee waren mit Bahren unterwegs, um Verletzte zu bergen. Die Polizisten waren mit Gasmasken im Einsatz.

In einer Fernsehansprache sagte Regierungschefin Yingluck Shinawatra, die Regierung sei mehr als bereit, Verhandlungen zu führen. Ein Rücktritt sei nicht generell ausgeschlossen – die Bedingungen der Demonstranten seien aber inakzeptabel. Die Macht einem nicht gewählten Volksrat zu übergeben, lehnte sie als nicht verfassungsgemäß ab. "Ich bin nicht gegen Rücktritt oder Auflösung des Parlaments, wenn das die Proteste beenden könnte", sagte Yingluck. "Die Regierung hängt nicht an der Macht." Zudem sagte sie, "die Polizei soll nicht gewaltsam vorgehen, aber es ist notwendig, die Regierungsgebäude zu schützen."

Außenminister Surapong Tovichakchaikul rief die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf, Aufforderungen zur Arbeitsniederlegung von den Regierungsgegnern zu ignorieren. "Die Proteste beschädigen unser Image im Ausland und schaden unserer Wirtschaft."

Mehrere Universitäten und mehr als 30 Schulen blieben am Montag aus Sicherheitsgründen geschlossen. In der Hotel- und Geschäftsgegend war die Lage ruhig. Die Demonstranten sind vor allem im Regierungsviertel im Westen der Stadt, rund zwei Kilometer nördlich des Königspalastes, einer der Haupttouristenattraktionen der Stadt.

Nach unterschiedlichen Angaben sind bei den Protesten bisher drei oder vier Menschen ums Leben gekommen, rund 200 Menschen wurden verletzt. Die Demonstranten wollen die Regierung stürzen. Sie werfen ihr Verschwendung von Steuergeldern und Politik zur Förderung persönlicher Interessen vor. Auslöser der Proteste war die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes, das die Regierung mittlerweile wieder zurückgezogen hat.

bre mit dpa, AP