Neues Bauministerium
Die Pläne im Koalitionsvertrag für staatlichen Wohnungsbau könnten die Wohnungsnot verringern, glaubt Nikolaus Bernau. © imago images /SKATA
Beim Klimaschutz ist noch Luft nach oben
09:39 Minuten
Erstmals seit Jahren soll es in Deutschland wieder ein eigenständiges Bauministerium geben. Ein gutes Zeichen für den Wohnungsbau, meint der Experte Nikolaus Bernau. Beim Klimaschutz reichen die Pläne jedoch nicht weit genug.
Die neue Regierung aus SPD, FDP und Grünen im Bund plant ein eigenständiges Bundesbauministerium. So steht es im Koalitionsvertrag. 400.000 Wohnungen sollen gebaut werden und eine Mietpreisbindung ist vorgesehen. Das könne die Wohnungsnot in den großen Städten mildern, sagt Architekturkritiker Nikolaus Bernau.
Neuer Einfluss auf den Immobilienmarkt
Warum nur 100.000 Wohnungen gefördert werden sollen – etwa als Steuerabschreibungen oder Subventionen für Genossenschaften – bleibe unklar. „Aber es ist eben doch ein Riesenpaket, bei dem es sich vor allem darum dreht, das neu gebaut wird.“
Als neue „Regelungsmacht“ soll eine neue Behörde, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, entstehen. Alle Immobilien des Bundes und Ländereien, die der Deutschen Bahn gehören, sollen zusammengeführt, zentral verwaltet und vermarktet werden.
„Das wird eine spannende Angelegenheit. Da entsteht ein wirklich aktiver Akteur in Bundeshand, der in den Immobilienmarkt direkt eingreifen kann."
Kein Vorbild beim Klimaschutz
Bernau vermisst klare Ziele, wie gebaut werden soll. Der neue Berliner Senat sei hier dem Bund voraus. Er plane die Innenstadt zu verdichten, statt neues Land zu akquirieren.
Dass das Baugesetzbuch hinsichtlich des Klimaschutzes mit schärferen Normen endlich angepasst werden soll, findet Bernau gut. Vorgesehen ist, dass ab 2025 rund zwei Drittel aller Heizungen nur noch mit erneuerbaren Energien betrieben werden dürfen.
Doch die Formulierung „geeignete Dachflächen“ für Solarenergie zu nutzen, bleibe schwammig. Der Staat als Bauherr sei diesbezüglich wenig vorbildlich.
Das zeigten teure Bauprojekte der jüngeren Zeit, kritisiert Bernau: „Das Museum des 20. Jahrhunderts in Berlin hat perfekt für Sonnenenergie geeignete Flächen – und da werden sie aus gestalterischen Gründen nicht eingesetzt, was natürlich eigentlich ein vollkommener Irrwitz ist.“
Auch das Dach des Humboldt-Forums und viele andere Bauprojekte des Bundes hielten sich nicht an „diese hehren Regeln“.
Energiebilanz bleibt unbeachtet
Im Koalitionsvertrag fehle die Forderung nach einer Gesamtenergiebilanz für jedes Bauprojekt, kritisiert Bernau. Unter Klimaschutzaspekten müsse die Bewertung, welche Energie für den Bau, während des Betriebs und den Abriss eines Gebäudes anfällt, endlich zu jedem Projekt gehören:
„Da müsste ganz, ganz heftig nachgearbeitet werden – das wird jetzt seit 40 Jahren gefordert“.