"Was hilft, ist, mehr Wohnungen zu bauen"
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Der Bundestag hat das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen: Es soll Mieter besser schützen, indem etwa die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert wird. Kritik kommt von der Linken, der FDP und auch aus der Wissenschaft.
Mieter schützen - das klingt gut. Aber ist es damit getan, das Baugesetzbuch zu ändern?
Geändert wird der Paragraf 250: Die Möglichkeit, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, soll erschwert werden. In angespannten Wohnungsmärkten dürfen die Kommunen leichter von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.
Torsten Schweiger von der CDU lobt die Novelle der Regierung:
"Wir haben den Instrumentenkasten des Baugesetzbuches an circa 20 Stellen erweitert und präzisiert. Teilweise sind auch eigentumsbeschränkende Elemente dabei. Daher war es wichtig, dass deren Einsatz nicht wahllos, sondern zeitlich befristet nur da erfolgt, wo die Länder durch eine Rechtsverordnung den angespannten Wohnungsmarkt festgestellt haben."
Die Bundesregelung gilt nämlich nicht für Häuser mit drei bis 15 Wohnungen, da müssen die Länder ran.
Kritik kommt von allen Seiten
Die Kritik an dem Gesetz mit dem sperrigen Titel reicht vom Mieterbund, der Ausnahmen beim Verbot, Eigentumswohnungen in Mietwohnungen umzuwandeln kritisiert, über die Linke, die fordert: "Eine Mietwohnung sollte immer eine Mietwohnung bleiben." Die Grünen fürchten bei beschleunigten Verfahren, dass das zulasten der Umwelt gehen könnte. FDP und Eigentümer schließlich sehen zu viel Bürokratie und Regelungen wie das kommunale Vorkaufsrecht, das private Investitionen abwürgen könnte.
Knut Bergmann vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft zeigte sich skeptisch und sagte im Deutschlandfunk Kultur [AUDIO]
: "In den Ballungsräumen muss mehr gebaut werden, anders kriegt man keine Entspannung auf den Wohnungsmärkten hin. Und das Umwandlungsverbot, da ist doch sehr zu bezweifeln, dass das tatsächlich den beabsichtigten Effekt hat. Wahrscheinlich wird es so sein, dass für viele Haushalte die Chance auf Eigentumsbildung eher verwehrt wird."
Der Immobilieneigentümerverband "Haus und Grund" sieht riesige Nebenwirkungen der geplanten Regelung und befürchtet: "Das macht uns den Wohnungsmarkt kaputt."
Ein Gesetz mit Nebenwirkungen
Von einem "Placebo-Gesetz" spricht Volker Eichener, Professor für Sozialpolitik, Wohnungsmarkt und sozialer Wohnungsbau an der Hochschule Düsseldorf:
"Wir haben seit etwa zehn Jahren eine neue Wohnungsnot in den sogenannten Schwarm-Städten, weil es einfach zu wenig Wohnungen gibt für die Wohnungsnachfrage", sagt Eichener. "Das Einzige, was hilft, ist, mehr Wohnungen zu bauen."
Das Gesetz habe zudem Nebenwirkungen: Es werde die Preise für Eigentumswohnungen und damit auch die Mieten steigern.
Nicht zurückkaufen, sondern mehr bauen
Auch auf das Vorkaufsrecht der Kommunen blickt Eichener kritisch. Berlin etwa habe die Hälfte seiner kommunalen Wohnungsbestände verkauft. "Jetzt wäre es ökonomisch ziemlich unsinnig, mit sehr viel Geld diese Wohnungen zurückzukaufen. Dadurch würde auch keine neue Wohnung geschaffen."
Die Mittel seien daher besser angelegt, wenn die Wohnungsbauförderung wieder verbessert würde. Eichener erinnert daran, dass der soziale Wohnungsbau das Erfolgsmodell gegen die Wohnungsnot der Nachkriegszeit gewesen sei.
"Übrigens warnen wir auch schon seit zwölf Jahren davor, dass eine neue Wohnungsnot entsteht", betont Eichener. "Und die Politik hat eigentlich nichts Wirksames getan."
(af/jfr)
