Baum: Menschenrechte nicht anderen Interessen unterordnen
Die usbekische Menschenrechtlerin Tamara Chicunova erhält am Sonntag den diesjährigen Nürnberger Menschenrechtspreis. Aus diesem Anlass forderte der frühere Bundesinnenminister Gerhart-Rudolf Baum (FDP), Menschenrechte entschiedener zu verteidigen.
Weltweit würden hunderte von Millionen Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen, so Baum im Deutschlandradio Kultur. Das sei mehr als durch den Terrorismus. Auf dem Millenniumsgipfel, der vor wenigen Tagen in New York stattfand, habe sich die Staatengemeinschaft dennoch vorrangig mit der Terrorismusbekämpfung befasst.
Baum würdigte gleichzeitig das Vorgehen im Fall des Sudan. Dort habe der Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beauftragt, die Menschenrechtsverbrechen im Sudan zu untersuchen, so der frühere Bundesinnenminister. Es sei das erste Mal, dass dies in einem Land auf diese Weise geschehe. Jedoch seien die Wirkungen bei den Opfern der Verbrechen und Vertreibungen bisher gering.
"Der Menschenrechtsgipfel in New York vor wenigen Tagen ist an der Haltung von Ländern wie China, Pakistan, Ägypten und Russland gescheitert, die kein Interesse daran haben, dass sich die Völkergemeinschaft mit der Menschenrechtssituation in ihren Ländern befasst.
"Dennoch dürfen wir nicht nachlassen, die Menschen zu schützen, die von ihren eigenen Regimen verfolgt werden." Baum kritisierte, die Menschheit habe aus früheren Katastrophen, wie beispielsweise Ruanda, wo vor 10 Jahren etwa 800.000 Menschen ums Leben kamen, nichts gelernt. An der Durchsetzung von Menschenrechtsprinzipien müsse deshalb weiter zäh gearbeitet werden. Als positive Beispiele nannte Baum Osttimor und den Kosovo. "Die Menschenrechte dürfen sich nicht anderen Interessen unterordnen. Das ist eines demokratischen Staates unwürdig."
Im Hinblick auf den Sudan kritisierte Baum, die Politik verrate die Menschenrechte. Zu viele Interessen anderer Staaten und politische Rücksichten hätten bisher eindeutige Sanktionen gegenüber dem Regime in Karthum verhindert.
Baum würdigte gleichzeitig das Vorgehen im Fall des Sudan. Dort habe der Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beauftragt, die Menschenrechtsverbrechen im Sudan zu untersuchen, so der frühere Bundesinnenminister. Es sei das erste Mal, dass dies in einem Land auf diese Weise geschehe. Jedoch seien die Wirkungen bei den Opfern der Verbrechen und Vertreibungen bisher gering.
"Der Menschenrechtsgipfel in New York vor wenigen Tagen ist an der Haltung von Ländern wie China, Pakistan, Ägypten und Russland gescheitert, die kein Interesse daran haben, dass sich die Völkergemeinschaft mit der Menschenrechtssituation in ihren Ländern befasst.
"Dennoch dürfen wir nicht nachlassen, die Menschen zu schützen, die von ihren eigenen Regimen verfolgt werden." Baum kritisierte, die Menschheit habe aus früheren Katastrophen, wie beispielsweise Ruanda, wo vor 10 Jahren etwa 800.000 Menschen ums Leben kamen, nichts gelernt. An der Durchsetzung von Menschenrechtsprinzipien müsse deshalb weiter zäh gearbeitet werden. Als positive Beispiele nannte Baum Osttimor und den Kosovo. "Die Menschenrechte dürfen sich nicht anderen Interessen unterordnen. Das ist eines demokratischen Staates unwürdig."
Im Hinblick auf den Sudan kritisierte Baum, die Politik verrate die Menschenrechte. Zu viele Interessen anderer Staaten und politische Rücksichten hätten bisher eindeutige Sanktionen gegenüber dem Regime in Karthum verhindert.