Für die einen ist er verfassungswidriges Teufelswerk, für die anderen ein Durchbruch im Kampf gegen überhitzte Wohnungsmärkte in Metropolen: der Mietendeckel, den der Berliner Senat in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht hat und der die Wohnungsmieten in der Hauptstadt für die nächsten Jahre einfrieren soll.

Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung im Bundesinnenministerium, äußert sich zurückhaltend zum Mietendeckel. Das Land Berlin plane hier einen sehr, sehr weitgehenden regulatorischen Eingriff, so Bohle im Deutschlandfunk Kultur. "Ich maße mir zum heutigen Zeitpunkt keine abschließende juristische Bewertung an."

Gleichzeitig beklagt die parteilose Baustaatssekretärin die Einseitigkeit der Debatte, offenbar mit Blick darauf, dass Berlins Mietendeckel vor allem Bestandsmieter schützt.

"Ich hätte mir gewünscht, dass die Diskussion weniger um die Regulation des Bestandes läuft, sondern die Frage ist: Wie kommen wir in die Entspannung der Märkte? Und da ist ein nicht ganz unmaßgebliches Instrument, auch neu zu bauen."

Sie sei aber guter Dinge, dass auch das Land Berlin "die Möglichkeiten der sozialen Wohnraumförderung hochintensiv nutzt und das Maßgebliche schafft, was am ehesten zur Entspannung führt, nämlich den Wohnraumbedarf dahingehend abdeckt, dass neue Wohnungen entstehen".

An der sozialen Wohnraumförderung wird sich auch der Bund beteiligen und den Ländern in den nächsten Jahren dafür zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. "Da sind wir gerade mit den Ländern in der Verhandlung", so die Baustaatssekretärin. "Und hier erwarte ich natürlich auch, nachdem sich der Bund sich so maßgeblich beteiligt, dass die Länder dieser Intention nachkommen und ihrerseits sozialen Wohnungsbau erwerben, modernisieren, neu bauen und zur Verfügung stellen."

Darüberhinaus setzt Bohle offenbar nach wie vor auf die vom Bund beschlossene Mietpreisbremse, deren Wirkung allerdings von vielen Experten angezweifelt wird. Gerade im Mietrecht zeige die Erfahrung der letzten Jahrzehnte, dass die meisten Maßnahmen nicht "von jetzt auf gleich" wirkten, betont Bohle.

"Hat man den Willen auch auf Länderseite, hier des Landes Berlin, diese Wirkungen zunächst einmal eintreten zu lassen?", fragt die Staatssekretärin. "Aber da hat sich das Land Berlin jetzt erst einmal anders entschieden und hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Und da sind wir alle gute Demokraten, das guckt man sich an. Ob und inwieweit das verfassungskonform ist – auch da, Sie kennen das: zwei Juristen, fünf Meinungen."

(uko)