Es kommt auf die Stimmen der Landbevölkerung an
In Bayern ist ein Volksbegehren zum Artenschutz gestartet: Eine Million Unterschriften wird gebraucht. In den Städten gebe es viel Unterstützung, erklärt unser Landeskorrespondent. Doch der Erfolg hänge von der Landbevölkerung ab.
Das Verfahren zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" wurde von der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) angestoßen, die in Bayern stärker ist als in anderen Bundesländern. Viele Parteien, Organisationen und Prominente wie der Schauspieler Florian David Fitz oder der Regisseur Marcus Rosenmüller haben sich als Unterstützer in einem breiten Bündnis angeschlossen. Wenn in zwei Wochen eine Million Unterschriften zusammenkommen, können die Initiatoren einen Volksentscheid und damit Verschärfungen im bayrischen Naturschutzgesetz erreichen.
Ziel ist Ausbau der Biolandwirtschaft
Ihr Ziel sei der Ausbau der Biolandwirtschaft auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Anbaufläche im Jahr 2030, erklärt Landeskorrespondent Michael Watzke. Derzeit seien es nur zwischen 8 und 9 Prozent. Uferrandstreifen, Hecken zwischen Feldern und kleine Wälder sollen außerdem mehr Schutz als Biotope bekommen. Das würde nicht nur Bienen retten, die dort ihre Pollen finden, sondern auch Igel, Singvögel und viele andere heimische Tiere, die solche Lebensräume brauchen.
Bauernverband: "Desaster für regionale Bioerzeugnisse"
Der Bayerische Bauernverband unterstützt die Initiative allerdings nicht, so Watzke:
"Der bayerische Bauernverband nennt das Volksbegehren ein Bauern-Bashing. Es werde Stimmung gegen Landwirte gemacht und nach neuer Reglementierung gerufen, sagt Bauernpräsident Walter Heidl. Er kritisiert vor allem die ökologische Mindestanbaufläche von 30 Prozent. Er sagt, eine solche Ausdehnung des Ökolandbaus per Gesetz werde in einem Desaster für den Markt für regionale Bioerzeugnisse enden, denn es fehle einfach die Nachfrage nach so vielen Bio-Artikeln. Öko-Bauern sagen, es ist ganz anders: Wenn es ein solches Gesetz gibt, dann wird es auch mehr Bio-Landwirtschaft und mehr Abnehmer für Bio-Produkte geben."
Vom Volksbegehren zum Volksentscheid?
Auch die CSU sehe das Volksbegehren sehr skeptisch. Es werde möglich sein, aber schwierig, eine Million Unterschriften in zwei Wochen zu bekommen, meint Watzke:
"In den größeren bayerischen Städten – hier in München zum Beispiel – werden das viele Bürger tun. Da gibt es einen großen Schwung. Aber entscheidend ist, ob die Initiatoren und Unterstützer es schaffen, diesen Schwung auch aufs Land hinaus auszudehnen. Nur dann wird dieses Volksbegehren Erfolg haben und zum Volksentscheid werden."
(cosa)
