Die CSU-Landesleitung in München wollte es erst nicht glauben: Franz Josef Strauß tritt zur Kommunalwahl in Bayern an? Das muss ein Scherz sein. Ist es aber nicht: im oberbayerischen Aying steht tatsächlich Franz Josef Strauß auf dem Wahlzettel, für die CSU. Strauß ist Verwaltungsangestellter und 27 Jahre alt. 1986 tauften ihn seine Eltern, die glühende FJS-Anhänger waren, auf den Namen Franz Josef. Der einstige CSU-Chef bekam sogar Wind davon.
"Damals, wo ich geboren wurde, haben meine Eltern mich im Arm gehalten. Es wurde ein Foto gemacht, es stand ein Artikel in der Zeitung. Und ER hat das damals gelesen und mitbekommen. Daraufhin bekamen meine Eltern Post: ein Päckchen mit einer Münze von Franz Josef Strauß. Echt Silber."
Die silberne FJS-Münze soll Franz Josef Strauß bei der Gemeinderatswahl in Aying Glück bringen. Wahlkampfhilfe hat der freiwillige Feuerwehrmann schon von ganz oben erhalten: von der leibhaftigen Tochter des echten - oder besser - älteren Franz Josef Strauß.
"Ich habe heute einen Anruf bekommen von der Monika Hohlmeier. Sie möchte mich auch zur Kommunalwahl unterstützen und persönlich kennenlernen."
Ein echter Wahlkampf-Coup ist den Christsozialen da gelungen - wenn auch zufällig. Denn Franz Josef Strauß ist erst seit einem halben Jahr in der CSU. Davor war er sechs Jahre lang Mitglied der Freien Wähler. Der härtesten Konkurrenten der CSU, wenn es um Kommunal-Politik in Bayern geht. Hubert Aiwanger, der Fraktions-Vorsitzende der Freien Wähler, zählt die Erfolge seiner Vereinigung bei der letzten Kommunalwahl vor sechs Jahren auf:
"14 von 71 Landräten. Und rund 600 Bürgermeister von gut 2000. Wir sind hier sehr gut unterwegs und sind zweitstärkste Kraft - deutlich vor der SPD."
Vor allem die Zahl der Landräte in Bayern wollen die Freien Wähler diesmal deutlich erhöhen. Hubert Aiwanger, der nicht nur Fraktionsvorsitzender, sondern auch noch Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler in Personalunion ist, schickt bei dieser Kommunalwahl auch noch seine Lebensgefährtin ins Rennen: Tanja Schweiger soll für die Freien Wähler den Landkreis Regensburg gewinnen. Die 35-jährige Bankkauffrau hat mit Aiwanger einen 16 Monate alten Sohn. Deshalb stellt sie in ihrem Wahlkampf das Thema Kinderbetreuung und Krippenplatz-Ausbau in den Vordergrund:
"Ich weiß, wovon ich spreche, wenn ich sage Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist halt oft so - ich krieg das auch mit, wenn ich unterwegs bin: Dann sind halt die Männer irgendwo engagiert, und einer muss daheim schauen, dass er das Haus zusammenhält. Und dass die Sachen daheim erledigt sind. Es braucht einfach auch ein gewisses Verständnis für den ganzen Menschen und die Familie, die dazugehört."
Jung und volksnah
Tanja Schweiger hat keine schlechten Chancen auf ein Landratsamt im Landkreis Regensburg. Denn der derzeitige Amtsinhaber, ein CSU-ler, tritt aus Altersgründen nicht mehr an. Und Landratswahlen werden meistens nicht nach Partei-Präferenz, sondern nach Persönlichkeit entschieden. Tanja Schweiger will hier als junge, volksnahe Frau punkten.
"Ich bin deshalb politisch aktiv, weil ich auch eine große Nähe zu den Menschen habe. Ich sage immer, man kann als Politiker nur gut sein, wenn man die Menschen mag. Und das ist etwas, was mir eigentlich nie zu viel wird. Ich bin gern unterwegs. Mit Ehrenamtlichen, aber auch mit Unternehmern. Mit allen, die sich einsetzen für unseren Landkreis."
Power-Gespann der Freien Wähler
Landräte sind in Bayern kleine Könige - oder Königinnen. Und Regensburg ist nach München die wirtschaftlich stärkste Region im Freistaat. Sollte die Landtags-Abgeordnete Tanja Schweiger dort tatsächlich zur Landrätin gewählt werden, würde das Politiker-Pärchen Aiwanger-Schweiger endgültig zum Power-Gespann der Freien Wähler. Das gefällt nicht jedem in der Partei, die eigentlich gar keine Partei sein will. Schon jetzt gibt es bei den Freien Wählern so manchen Kommunalpolitiker, der über Ämterhäufung klagt. Zu Unrecht, sagt Tanja Schweiger.
"Natürlich hat der Hubert mehrere Positionen auf sich vereint. Aber nur zu sagen: 'Einer macht zu viel, und das geht nicht' halte ich für den absolut falschen Weg. Wenn jemand da wäre, der die eine oder andere Position besser besetzen könnte, dann wäre es in Ordnung, wenn man sagen würde: Mensch, mach’ doch nicht alles, schau doch, dass Du es auf mehrere Schultern verteilst."
Das würde auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen - zumindest im Hause Aiwanger-Schweiger. Aber, so impliziert Tanja Schweiger, es finde sich einfach niemand, der die Schultern ihres Lebensgefährten und Parteichefs entlasten könnte. Hubert Aiwanger hat nach dem eher enttäuschenden Landtags-Wahlergebnis vor sechs Monaten zumindest mal einen Generalsekretär benannt: den innerparteilich höchst geachteten Hochschul-Experten Michael Piazolo. Der allerdings ist - anders als in anderen Parteien - nicht für die zentrale Organisation des Wahlkampfes zuständig. Denn Hubert Aiwanger möchte den kommunalen Kandidaten möglichst wenig Wahlkampf-Vorgaben macht.
Größtmögliche Autonomie vor Ort
"Wir helfen den Orts- und Kreisverbänden, so weit wir können, aber wir geben denen nicht einen Marschbefehl, was sie inhaltlich zu sagen haben. Wir geben nicht detailliert vor, wie die Wahlwerbung auszusehen hat. Da belassen wir es bei möglichst großer Autonomie vor Ort."
Die Themen vor Ort reichen von der befürchteten Trinkwasser-Privatisierung über den Bau von Windrädern bis zur Breitband-Internet-Versorgung. Die Freien Wähler rechnen sich gute Chancen aus - vor allem auf dem Land und in den kleinen Städten, sagt Generalsekretär Piazolo.
"Es gibt da traditionell ein gewisses Gefälle, so dass man sagen könnte, über Bayern verteilt: 'Je kleiner der Ort, desto erfolgreicher die Freien Wähler.' Das ist unserer Geschichte geschuldet. Dass wir natürlich gerade dort mit unserer sachbetonten und personen-zentrierten Arbeit gute Erfolge erzielen. Dieses System lässt sich bei den Großstädten nicht ganz so durchhalten."
In den bayerischen Großstädten ist der kommunale Wahlkampf meist ein Dreikampf: zwischen den Oberbürgermeister-Kandidaten von SPD, CSU und den Grünen. In Nürnberg, der zweitgrößten Metropole Bayerns, dürfte das Rennen schon vor dem Urnengang entschieden sein: Der langjährige SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly ist so beliebt, dass viele Nürnberger nicht mal den Namen der Gegenkandidaten Sebastian Brehm von der CSU und Marion Padua von den Grünen kennen.
München - Ude tritt ab
Anders in München. Hier ist das Rennen spannend wie selten. Denn Oberbürgermeister Christian Ude von der SPD darf nach 20 Jahren im Amt aus Altersgründen nicht mehr antreten. Sein potenzieller Nachfolger, der SPD-Politiker Dieter Reiter, ist nicht so bekannt und vor allem nicht so beliebt wie Ude. Der Alt-OB sagt, er wisse nur zu gut...
"...wie das ist, wenn man das erste Mal kandidiert, ohne schon Oberbürgermeister zu sein. Da sagen alle Leute: Mensch, der Vorgänger war so gut. Kann der Nachfolger das auch?"
Womit Ude, in seiner typischen Unbescheidenheit, nicht nur zum Ausdruck bringt, dass er ein hervorragender OB gewesen sei. Sondern auch, zweitens, dass sein SPD-Nachfolge-Kandidat noch ordentlich zulegen muss. Dieter Reiter tourte während der Faschingstage kreuz und quer durch München. Kein Bierfass in der ganzen Stadt war vor ihm sicher:
"Ja, das Motto ist ‚Anzapfen!’, wie Sie sehen. Das heißt natürlich schon: ich würde im September, auf der Wiesn, gern anzapfen. Bis jetzt stehe ich immer ganz dicht davor. Diesmal hätte ich gern selber den Schlegel in der Hand!"
Auf der Wiesn, dem Münchner Oktoberfest, darf traditionell der Oberbürgermeister das erste Bierfass öffnen und "O’zapft is!" rufen. Dieter Reiter stand als Münchner Wirtschaftsreferent immer nur in der zweiten Reihe. Das will er nun ändern. Mit einer Wahlkampagne, deren schlichter Kern-Satz lautet: "Damit München München bleibt". Das scheint in seiner Schlichtheit an die CSU-Kampagne bei der Landtagswahl anknüpfen zu wollen, als die Horst-Seehofer-Plakate mit dem Satz "Bayern - das Land" untertitelt waren.
Münchens Oberbürgermeister Ude tritt ab.© picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand
"’Damit München München bleibt’ soll heißen: Ich hätte gern weiterhin ein lebens- und liebenswertes München. Eine Stadt, die meine Heimat ist und auch bleiben soll. Aber eben auch mit dem ganzen Charme und der Gemütlichkeit, die es in München gibt. Und dazu, um das zu bewahren, muss man einiges ändern."
Vor allem den knappen Wohnraum und die horrenden Mieten. DAS Hauptthema im Münchner OB-Wahlkampf. Allerdings tut sich Reiter bei diesem Thema schwer, weil der SPD-Politiker seit fünf Jahren Münchner Wirtschaftsreferent ist. Warum, fragen viele Bürger, hat die SPD als regierende Stadtrats-Fraktion in den vergangenen Jahren zu wenig gegen die Wohnungsnot getan? In diese Kerbe schlägt auch Josef Schmidt, Reiters Gegenkandidat von der CSU. Der 44-jährige Jurist und Stadtrat fährt im Wahlkampf mit einem alten, blauen VW-Bus durch die Stadt.
"Die Leute winken, jeder schaut. Es ist uns bei unseren 26 Stadtbezirks-Touren immer wieder passiert, dass Leute ausgestiegen sind, auch an einer roten Ampel, oder Fenster runtergelassen haben, geklopft haben - und gesagt haben: Mensch, wir haben noch nie CSU gewählt, aber jetzt überlegen wir es uns echt!"
Die CSU ist in München eigentlich zu schwach, um eine OB-Wahl zu gewinnen. Josef Schmidt kann deshalb nur auf zwei Dinge hoffen: erstens, dass sich Dieter Reiter und die Grünen-Kandidatin Sabine Nallinger gegenseitig Stimmen abnehmen. Und dass - in einer dann folgenden Stichwahl - die CSU möglichst viele Wechselwähler und sogar grüne Stammwähler erreicht. Die Wahlplakate von Josef Schmidt zielen genau darauf ab. Etwa mit dem Satz: "Grün ist, wenn der Verkehr unter der Erde fließt!" Prof. Carsten Reinemann, Kommunikations-Wissenschaftler an der LMU München, hält das für gewagt.
Auf Distanz zu Seehofer
"Wir haben eine Strategie des CSU-Kandidaten Josef Schmidt, der erstmal auf einen überraschenden Look gesetzt hat. Der beispielsweise das Wort grün auf seine Plakate packt. Er erzeugt damit natürlich eine sehr starke Aufmerksamkeit für seine Kampagne. Und auch dafür, dass er anders sein möchte, anders rüberkommen möchte, als das vielleicht üblicherweise CSU-Kandidaten tun."
Zu dieser Strategie gehört auch, dass Schmidt nicht zu sehr mit der Landes-CSU kuschelt. Gemeinsame Wahlkampf-Termine mit Horst Seehofer waren äußerst rar. Der Ministerpräsident machte es Schmidt eher schwerer als leichter. Erst setzte er den Münchner Kandidaten unter Druck:
"Der Josef Schmidt hat eine ganz großartige, ja historische Chance."
Dann aber warf Horst Seehofer dem CSU-Hoffnungsträger in München einen Knüppel zwischen die Beine. Der Ministerpräsident verkündete beim Kommunal-Parteitag in Bamberg, er wolle den kommunalen Finanzausgleich so verändern, dass die Landeshauptstadt München vom Freistaat Bayern weniger Geld erhalte.
"Wenn bei diesem kommunalen Finanzausgleich München 90 Millionen Euro Schlüsselzuweisung bekommt, dann ist in der Struktur dieses Finanzausgleichs etwas nicht in Ordnung. Das müssen wir verändern, genauso wie es in der Vergangenheit der Fall war. Dass die Schwachen mehr bekommen und die Starken weniger!"
Für den Münchner OB-Kandidaten Schmidt ist das eine schwere Hypothek. Er beschwerte sich bei Seehofer. Der behauptete nur drei Tage später:
"Die Landeshauptstadt München wird weiterhin voll unterstützt. Diese 90 Millionen sind eine reine Behauptung, ich hab’ das nirgendwo gesagt."
Das ist glatt gelogen. Nochmal Horst Seehofer am 15.Februar in Bamberg:
"Gut 90 Millionen Schlüsselzuweisung - das müssen wir verändern!"
CSU-Chef Horst Seehofer macht es mit den Parteifreunden nicht immer ganz leicht.© dpa / pa / Gebert
Die Pirouetten des Ministerpräsidenten
Vielleicht ist der bayerische Ministerpräsident aber auch einfach nur ein neugieriger Mensch, der sich schon morgens beim Aufstehen fragt, was für eine Meinung er wohl mittags haben wird. Seehofer drehte vor der bayerischen Kommunalwahl gleich mehrere Pirouetten. So war er mal für und mal gegen das Gymnasium G9, also das Abitur in neun Jahren statt in acht, wie in Bayern derzeit üblich. Er war auch mal für und mal gegen neue Stromtrassen. Erst segnete er die Hochspannungs-Leitungen im Bundesrat ab, dann machte er im Kommunalwahlkampf Stimmung gegen sie, weil die Bevölkerung in den betroffenen Landesteilen lautstark protestierte. Und schließlich drehte Seehofer auch noch eine klassische Personal-Pirouette. Und zwar in Miesbach am Alpenrand. Der dortige Landkreis ist die schwärzeste Hochburg Bayerns. Ein christsozialer Landrat hatte hier jahrzehntelang eine Ewigkeitsgarantie. Bis Jakob Kreidl kam. Über den sagen alle Miesbacher Bürger, die man am Marktplatz nach ihm fragt:
"Inzwischen kann man sich gar nicht mehr entscheiden: Ist es peinlich oder ist es lächerlich?"
"Machtgelüste auf Teufel komm raus bis zum bitteren Untergang!"
"Wenn ich meine persönliche Meinung sage, dann werde ich der Beleidigung bezichtigt!"
"Wie bei den Skispringern: man muss den richtigen Zeitpunkt des Abgangs erwischen, sonst wird’s eine Bauchlandung!"
Eine Bauchlandung hat der Miesbacher Landrat Jakob Kreidl, CSU, mit Anlauf hingelegt. Das sagen sie mittlerweile sogar in der Miesbacher CSU ganz offen. Bürgermeisterin Ingrid Pongratz etwa wäre froh, wenn ihr Parteikollege Jakob Kreidl nicht nur sein Amt des Miesbacher Landrat ruhen lassen würde, sondern auch gleich den CSU-Kreisvorsitz.
"Es ist eine sehr schwierige Situation für uns in der CSU. Ich befürchte, dass wir aufgrund der Gesamtsituation Einbußen bei der Kommunalwahl haben werden. Und ich bin über diese Entwicklung sehr traurig."
Miesbach - Inbegriff des CSU-Absolutismus
Die Kommunalwahlen in Bayern finden in eineinhalb Wochen statt - und es gibt Spaßvögel in Miesbach, die scherzen: gut für Kreidl, dass das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt hat. Kreidl könnte nämlich noch unter drei Prozent bleiben.
Wie konnte das passieren? In Miesbach, wo die CSU sonst Ergebnisse von 60 Prozent und mehr einfährt? Der Kabarettist Gerhard Polt hat Miesbach zum Inbegriff des CSU-Absolutismus erhoben.
"Democracy, ladies and gentlemen, has an old and very long tradition in Bavaria! Democrats, ladies and gentlemen, always want a majority. And therefore you need your own newspaper, as we have in Bavaria for example the Miesbacher Merkur."
Der Miesbacher Merkur, die örtliche Tageszeitung, hatte neulich alle Landrats- Kandidaten zu einer Talkrunde eingeladen. Auch Jakob Kreidl war dabei. Er sollte erklären, warum die Feier seines 60. Geburtstages 120.000 Euro verschlungen hatte. Kreidl hatte selbst knapp 8000 € beigesteuert, der Landkreis zahlte 35.000 €. Fehlten noch 78.000 €. Die zahlte zum Glück die örtliche Sparkasse, deren Verwaltungsrats-Chef praktischerweise Jakob Kreidl ist. Der sagt, der großzügige Geburtstags-Zuschuss sei nicht seine Idee gewesen. Er habe eigentlich im kleinen Kreis feiern wollen.
"Und dann kamen Arnfried Färber und auch Manfred Bromme auf mich zu und haben gesagt: Wir machen aus der Geburtstagsfeier eine Kunden-Veranstaltung!’"
Man fühlte sich ein bisschen wie in einer Gerhard-Polt-Veranstaltung, nur dass alles real war. Vor allem, weil bekannt wurde, dass sich Kreidls Stellvertreter und größter Konkurrent um den Landratsposten, der Freie Wähler Arnfried Färber, seinen 70. Geburtstag ebenfalls mit 55.000 Euro von der Sparkasse Miesbach sponsern ließ. Jetzt hat der SPD-Politiker Robert Huber die besten Chancen auf das Landratsamt. Richtig glücklich wirkt der allerdings auch nicht:
"Wir haben hier im Landkreis Schande ertragen müssen. Und das kann keinen vernünftigen Landrats-Kandidaten freuen, in so eine Situation unter Umständen hineinzugeraten. Und wenn man auf diese Weise dann auch Landrat wird, dann hat das Ganze a bissl a G’schmackl, muss ma sogn!"
Ein Gschmackl hatte Jakob Kreidl schon länger. Bei der Familien-Affäre im bayerischen Landtag war der Miesbacher einer der größten Schlawiner. Er hatte zwölf Jahre lang seine Ehefrau als Sekretärin angestellt - auf Staatskosten. Und dann war auch noch bekannt geworden, dass der gelernte Ingenieur seine Doktorarbeit in Politikwissenschaft geradezu guttenbergesk zusammenkopiert hatte. Auf jeden zweiten Seite der Arbeit fand sich ein Plagiat - vor allem beim Marburger Honorarprofessor Berthold Maier hatte Kreidl abgeschrieben. Der konnte ob soviel Dreistigkeit nur den Kopf schütteln.
"Wir haben zwar schon andere Fälle erlebt, wo auch mal jemand ziemlich intensiv bei uns abgeschrieben hat. Aber da waren wir wenigstens irgendwo erwähnt. Aber in diesem Fall sind wir ja überhaupt nirgendwo erwähnt. Und das ist ja das Dreiste an der Angelegenheit."
Die Alma Mater von Jakob Kreidl, die Bundeswehr-Uni in Neubiberg, entzog dem Miesbacher Doktor kurz vor Weihnachten seinen Titel. Und spätestens jetzt hätte Ilse Aigner reagieren können. Die CSU-Vorsitzende von Oberbayern. Sie hätte Kreidl zum Verzicht auf seine Landrats-Kandidatur überreden müssen. Sie tat es nicht. Jetzt ist es zu spät zum Rücktritt. Denn Kreidls Name steht schon auf den fertig gedruckten Wahlzetteln.
Griff zu spät ein: Ilse Aigner © picture alliance / dpa / Andreas Gebert
"Der Jakob Kreidl hat in der Tat - und das hat er ja auch selber eingeräumt - Fehler gemacht. Und die müssen jetzt auch vollständig aufgeklärt werden. Insgesamt ist das für die Partei sicherlich eine schwierige Phase, das ist unbestritten."
Mies gelaufen in Miesbach. Vor allem auch für Ilse Aigner persönlich, die hier ihrem Landtags-Wahlkreis hat. Horst Seehofer, der Kreidl nach der kopierten Doktor-Arbeit noch unterstützte, rückte schließlich vom Miesbacher Landrat ab und drängte Aigner, dasselbe zu tun. Der CSU-Chef erklärte, dass ...
"... das jetzt nicht mehr eine persönliche oder lokale Angelegenheit ist, sondern Rückwirkungen auf die gesamte Partei haben kann, auf die politische Kultur. Und dass ich vor diesem Hintergrund dem parteivorstand vorschlagen möchte: wir bitten, Jakob Kreidl von der Kandidatur Abstand zu nehmen."
Wohlgemerkt: Horst Seehofer bittet. Doch Jakob Kreidl zierte sich tagelang. Aigner blieb nichts anderes übrig, als wieder und wieder mitzuteilen, es habe mit dem CSU-Kandidaten ...
"... ein langes Gespräch gegeben, und Herr Kreidl wird im Laufe des Vormittags ein Statement abgeben."
Und dieses Statement verzögerte sich dann immer wieder. Parteichef Seehofer war außer sich vor Wut. Und Ilse Aigner wurde kleiner und kleiner. Schließlich ließ Kreidl ausrichten, er habe nach gründlicher Überlegung entschieden, aus gesundheitlichen Gründen auf das Amt des Landrats zu verzichten, wenn er gewählt werden sollte. Die CSU atmete auf - auch wenn die CSU-Bastion Miesbach bei dieser Wahl wohl verloren ist. Denn faktisch tritt die CSU dort jetzt ohne Kandidat an. Trösten könnte die Christsozialen vielleicht, dass im nur 30 Kilometer entfernten Strasslach der SPD ein ähnliches Schicksal widerfährt. In der 3000-Einwohner-Gemeinde haben die Sozialdemokraten entschlossen, für die Kommunalwahl niemanden aufzustellen. Warum, erklärt der Strasslacher SPD-Sprecher Volker Steidle.
"Bevor wir jetzt mit irgendeiner Notliste oder mit Füllkandidaten antreten, sind wir lieber gleich ganz ehrlich und sagen: wir haben nicht genügend Qualität und nicht genügend Masse. Und deshalb treten wir nicht an."
Strasslach in Oberbayern ist der Heimatort des Münchner SPD-Wirtschafts-Referenten Dieter Reiter. Aber der tritt ja schon bei der Münchner OB-Wahl an.