Bayern will im Bundesrat Initiative für Restitutionsgesetz starten

Bayern fordert vom Bund ein Restitutionsgesetz für Raubkunst. Kunstminister Markus Blume teilte in München mit, die Bundesregierung müsse "endlich Rechtssicherheit schaffen“. Es brauche eine gesetzliche Regelung zur Rückgabe "von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut“. Blume kündigte dazu eine Bundesrats-Initiative der bayerischen Staatsregierung an. Anlass für den Vorstoß ist der Streit um das Picasso-Gemälde 'Madame Soler'. Der bayerische Minister verwies darauf, dass die Provenienzforschung nach einer "äußerst sorgfältigen“ Prüfung zu dem Ergebnis kam, dass es sich bei dem Werk nicht um NS-Raubkunst handle. Dagegen vertreten die Erben des ursprünglichen, jüdischen Besitzers die Auffassung, das Werk sei unter Druck des NS-Regimes verkauft bzw in Obhut eines Kunsthändlers gegeben worden. Blume betonte, Provenienzforschung - also die Ermittlung der Herkunft eines Kunstwerks - sei "nicht nur eine ethische Verpflichtung, sondern auch eine kulturpolitische Aufgabe". Es sei selbstverständlich, dass Werke aus den Beständen der staatlichen Museen und Sammlungen restituiert - also zurückgegeben - werden, wenn es sich um Raubkunst handle, die in der NS-Zeit „erworben“ wurde. 'Madame Soler' sei allerdings "kein Raubkunstfall.“