Beck: Platzeck hat meine Unterstützung

Deutschlandradio Kultur: Herr Beck, hat Franz Müntefering zumindest mal zwei Fehler gemacht, die zu der jüngsten Krise der Partei geführt haben - nämlich zum Einen, dass er die Personalie - Wasserhövel als Generalsekretär - via Medien über eine Zeitung bekannt gegeben hat? Und zum anderen, dass er abgesehen von der Form, auch ganz schlicht unterschätzt hat, dass er mit der Ernennung an den Nerv der Partei getroffen hat, die wieder mehr gefragt werden möchte als in den für sie ziemlich harten letzten Jahren, dass er das einfach nicht wahrgenommen hat oder nicht genug in sein Handeln mit einbezogen hat?

Beck: Ob es der Nerv der Partei war, da bin ich mir nicht so sicher, aber es war sicher der Nerv von Gremienmitgliedern, das ist wohl richtig…

Deutschlandradio Kultur: …die ja die Partei repräsentieren.


Beck: Ich will ja nur sagen, ich glaube nicht, dass es an der Partei-Basis Bewegungen gegeben hat, die gesagt haben, wir wollen Wasserhövel nicht. Die Leute hätten das akzeptiert und hätten ihrem Vorsitzenden vertraut, aber die Gremien oder die Mitglieder der Gremien haben das offensichtlich anders eingeschätzt. Ich glaube, dass all die Spekulationen jetzt über Motive nicht weiterführen. Wir werden sicher die Diskussion um die Analyse dieser Vorgänge auch noch einmal aufnehmen, das haben wir uns vorgenommen im engeren Parteivorstand - aber das mit einem gewissen zeitlichen Abstand. Nach der Diskussion, die geführt worden ist am Mittwochabend, ist es glaube ich gut, wenn man, wenn die ersten Verletzungen und wenn ein bisschen die Distanz zu der Aufregung, die wir ja alle empfunden haben, vorbei ist, wenn man dann noch mal nüchterner analysierend auf die Dinge zurückkommt, um einfach zu vermeiden, dass es solche, ja – ich habe es immer gigantische Missverständnisse genannt – nicht mehr geben kann.

Deutschlandradio Kultur: Es gibt auch Leute die sagen, Franz Müntefering war die Quelle des Chaos. Hat er die Partei zu autoritär geführt in letzter Zeit?

Beck: Die Partei hat ihm zugejubelt und die Partei hat ihm vertraut. Und wenn ich sehe, was in meinen e-Mails und auf den Faxgeräten ankommt, was ich an Telefonaten habe, dann kann ich auch jetzt nichts anderes erkennen. Also insoweit jetzt da eine Verantwortung auf Franz Müntefering zu schieben, das wäre völlig unzutreffend.

Deutschlandradio Kultur: Aber aus der Partei heraus gab es natürlich schon auch Kritik an Atmosphärischem. Da wurde beispielsweise auch gesagt, im Willy-Brandt-Haus kann man kaum noch Luft holen; da ist an allen Ecken und Enden der Mehltau, und wer sich nicht zuvor durch alle Ortsvereine gegangen ist, wird sowieso nie irgendwas. Also es gab Kritik daran, dass es hier ist nicht einen Team orientierter, offenen Führungsstil gab, der Kritik nicht nur erträgt, sondern auch einlädt.

Beck: Ob das jetzt richtig ist oder nicht, lasse ich einfach mal offen, weil ich es so nicht empfunden habe. Aber wenn es Menschen so empfunden haben, oder wenn es tatsächlich eine gewisse Scheu zur offenen Diskussion in Gremien gegeben hat, glaube ich nicht, dass Franz Müntefering dafür die Verantwortung hatte. Ich glaube, dass es noch andere Gründe oder vielleicht überwiegend andere Gründe dafür gegeben hat, dass man zu sehr in Gruppen gedacht hat, dass man sich zu sehr in Spekulationen ergangen hat - nach dem Motto‚ wenn ich es mir mit der Gruppe oder ihrem Repräsentanten anlege, was wird denn das für ein Wahlergebnis beim nächsten Parteitag für mich? Solche Dinge haben mindestens eine genau so große Rolle, wenn nicht eine deutlich größere gespielt. Aber wenn das Gefühl da ist, dann muss man daraus lernen wollen und Matthias Platzeck, der neue Parteivorsitzende, hat deutlich gemacht, dass er dies will, dass er die Stil-Fragen insoweit auch für ganz wichtig erachtet und dass er eben damit auch Konsequenzen aus diesen Eindrücken ziehen will, und ich werde ihn sehr darin unterstützen.

Deutschlandradio Kultur: Welche Konsequenzen gibt es für Andrea Nahles?

Beck: Ich glaube, dass es keine Strafaktionen geben darf und Andrea Nahles war ja bewusst auch für eine Funktion in der Spitze der Partei vorgeschlagen von Matthias Platzeck, von mir unterstützt, und dass sie dann selber gesagt hat, 'ich entscheide das für mich anders’, hat ja nichts mit einer Strafaktion zu tun.

Deutschlandradio Kultur: Sie sind jetzt in dieser ganzen Geschichte so eine Art ‚Strippenzieher’ oder ‚Architekt’ gewesen, und Sie werden das Amt des Ersten Stellvertretenden Parteivorsitzenden mit großer Wahrscheinlichkeit ausüben - so Sie denn gewählt werden, man glaubt ja heutzutage überhaupt nichts mehr, bis es passiert ist. Ist es so eine Art faktische Doppelspitze, die da entsteht?

Beck: Nein, das ist keine Doppelspitze, dagegen hätte ich auch etwas gehabt. Verantwortung muss klar zugeordnet werden und sie wird immer am Ende dem Parteivorsitzenden zugeordnet, und damit muss er auch das Sagen haben - freilich im Team.

Deutschlandradio Kultur: Was spricht dagegen, gegen die Doppelspitze, die die Grünen haben, zum Beispiel?

Beck: Die SPD ist eine andere Partei als die Grünen und die Grünen haben die Doppelspitze zwar die ganze Zeit gehabt, aber sie werden jetzt sich vielleicht auch anders aufstellen nachdem derjenige, Fischer, der wirklich die Linien bestimmt hat, ja ein anderer gewesen ist als die jeweiligen Parteispitzen.

Deutschlandradio Kultur: Ist das bei Ihnen dann in Zukunft auch so?

Beck: Ich sage nein, das wird nicht so sein. Das, was mir dann als Aufgabe zukommen soll, ist eine besonders verantwortliche deshalb, weil man sich auch zurücknehmen können muss und das werde ich auch so praktizieren. Ich werde Matthias Platzeck unterstützen, auch Rat geben und ich werde ihm auch in Abstimmung mit ihm Aufgaben abnehmen. Aber es ist klar, es gibt einen Vorsitzenden, den ich selber vorgeschlagen habe, der hat meine Unterstützung, und ich habe eine andere Aufgabe.

Deutschlandradio Kultur: Aber was ist das neue Besondere am Amt des Ersten Stellvertreters?

Beck: Wir wollen insgesamt, dass im Parteipräsidium die stellvertretenden Vorsitzenden eine etwas andere Funktion haben, als dies bisher der Fall war - auch Mittler in die Partei und aus der Partei in die Regierungsarbeit sind, aber vor allen Dingen auch in die Parteiarbeit hinein. Das ist, aus meiner Sicht, insgesamt eine Aufwertung der stellvertretenden Vorsitzenden. Es soll mit mir jemanden geben, der eben im Alltag und über alle Themen hinweg diese Funktion an der Seite und unterstützend zum Parteivorsitzenden wahrnimmt.

Deutschlandradio Kultur: Warum hat es Sie nicht gejuckt, das selber zu machen?

Beck: Dass es mich nicht gejuckt hätte, das wäre eine Lüge, aber es geht glaube ich, nicht darum, an einer solchen Stelle zuerst seinen persönlichen Ehrgeiz oder seine persönlichen Ziele zu sehen. Es war ja so, ich habe ja den ersten Zugriff gehabt, ich hätte es ja machen können. Es sprach dagegen, dass ich in Rheinland-Pfalz eine Aufgabe habe, die hier nur schwer damit vereinbar ist, weil weit von Berlin entfernt, und deshalb schwer miteinander zu verbinden, Ministerpräsident dort und die Aufgabe hier. Als Zweites kommt hinzu, dass ich in wenigen Monaten eine Landtagswahl zu bestehen habe. Und das so unter ein Dach zu bringen, dass nicht irgendetwas Not gelitten hätte, das habe ich schon auf der Waagschale, Nein zu sagen, sehr hoch gewichtet, auch wenn ich ehrlich sage, es ist mir schwer gefallen.

Deutschlandradio Kultur: Bemerkenswerterweise haben jetzt all die in der engsten Führungsspitze, der designierte Parteichef, auch seine Stellvertreter, mit Ausnahme Kurt Beck, entweder qua Lebensalter oder qua Eintrittsalter nicht den klassischen langjährigen SPD-Stallgeruch und auch nicht die klassische dicke fette Hausmacht, mit der sie dann auch agieren können. Ist das ein Vorteil?

Beck: Ich glaube, es kann durchaus auch ein Vorteil sein, weil wir vielleicht an der Schwelle sind, eine neue Art politischer Führung zu organisieren. Es hat sich in der Republik ja ein bestimmter Stil herausgebildet, das gilt für andere Parteien in abgewandelter Weise aber durchaus ähnlich. Man sucht sich eine Hausmacht, man ist in einer bestimmten Flügelgruppierung, man gehört einem bestimmten Arbeitskreis an, und daraus resultiert dann mehr oder weniger der Spielraum, den man politisch hat. Und ob das immer zu den optimalen Ergebnissen führt, da habe ich zunehmend Zweifel gehegt. Und es ist ja so gewesen, dass einem immer wieder Leute gesagt haben, die eben diesen klassischen Weg dann nicht gegangen sind oder die diese Verankerung in einer bestimmten Gruppe auch nicht wollten, dass sie dann einfach nicht genug Entfaltungsspielraum gehabt haben. Und vielleicht haben wir jetzt eine Chance, in einem offenen Verfahren und ohne dass das geplant ist, diese engen Bindungen ein Stück zu überwinden und die persönliche Fähigkeit ein Stück stärker in den Vordergrund zu bringen. Es ist eine Chance, dass sich da auch eine Veränderung der politischen Kultur herausbildet und das finde ich ganz spannend.

Deutschlandradio Kultur: Aber warum sollten die Flügel nun Ruhe geben? Es gibt ja auch schon wieder Kritik zum Beispiel an Hubertus Heil, der neuer Generalsekretär werden soll.

Beck: Ja, ich will auch gar nicht, dass die Flügel Ruhe geben in dem Sinne, weil es ja erlaubt ist, etwas zu sagen. Innerhalb des sozialdemokratischen Spektrums gibt es eine unterschiedliche Erfahrungswelt, gibt es unterschiedliche Überzeugungen, die zusammengebracht werden müssen. Wenn das nicht mehr da wäre, gäbe es schon gar keine Volkspartei mehr. Aber auch andere Parteien haben ja ein Spektrum, auch die kleinen, und das muss zusammengefügt werden. Das ist ja die Aufgabe von Parteien, Politik, politische Meinungen so zu bündeln, dass sie organisiert werden können, dass sie dann auch wirksam werden können. Also das will ich gar nicht kaputtmachen - im Gegenteil. Wir müssen diese Bereiche abdecken, damit nicht an den Rändern etwas weggeht, was dann undemokratisch wird oder zumindest zu Zersplitterungen führt, die dann den Verlust der Handlungsfähigkeit für die Republik bedeuten könnten. Aber diese Erstarrungen, wenn die sich auflockerten, dafür sehe ich durchaus gute Anzeichen, dass man jemanden nicht wählt, weil er dem Flügel zugehört oder der Gruppierung zugehört, dann werden vielleicht auch neue Gedanken über neue Personen frei.

Deutschlandradio Kultur: Matthias Platzeck ist nicht jemand, der sich bewusst in Ämter drängt - das kann man ihm sicherlich positiv zugute halten - der sich Aufgaben aber auch nicht über unbedingt zwangsläufig stellt, wenn sie auf ihn zugekommen sind. Was hat ihn verändert, glauben Sie, dass er nicht mehr die Haltung vertritt – was er viele Jahre lang öffentlich getan hat – dass er von sich gesagt hat, 'ich bin ein Mensch, der in dieses Bundesland Brandenburg gut passt; ich bin ein guter Ministerpräsident und alles andere ist letztendlich, eine Runde zu groß für mich, nicht meine Kragenweite'?

Beck: Ich glaube zweierlei: Seine eigene Erklärung hat mich sehr überzeugt, die sich auch ein bisschen aus seiner Lebenserfahrung speist. In der DDR aufgewachsen, ausgebildet und sich dort eben verweigert, der SED beizutreten und womit er bestimmte politische oder sonstige wichtige gesellschaftliche Funktionen für sich nicht erreichbar gemacht hat, durch eigene Entscheidung. Das ist vielleicht ein Grund dafür, und er erklärt es auch so, zu sagen: 'meinen Lebensinhalt habe ich nie daraus bezogen, eine Funktion zu erreichen, weil ich sie hätte eh nicht erreichen können, wenn ich mich nicht verbogen hätte. Und die zweite Frage, die sich wohl da aufdrängt ist, warum dann jetzt? Ich glaube deshalb - und ich glaube es nicht nur, ich habe den Eindruck aus unseren Gesprächen und sehr intensiven Kontakten der letzten Tage - das hat eben auch damit zu tun, dass es jetzt darauf ankam. Dass es jetzt nicht darum ging, zu sagen, 'ja, ja, ich könnte ja einen Karrieresprung machen, wenn ich dies oder jenes versuche’, sondern dass es jetzt darauf ankam, eine offensichtliche nicht beabsichtigte, bedauerlicherweise aber vorhandene Lücke mit schließen zu helfen. Er ist öffentlich vorgeschlagen worden, ich bin öffentlich vorgeschlagen, er hat mir das erste Zugriffsrecht gegeben, er hat ja nicht gesagt, 'ich will es auf jeden Fall werden’. Ich auch nicht. Es stehen zwei zur Verfügung, einer muss es machen. Wir verständigen uns und dann bin ich auch da, das ist glaube ich die Antwort.

Deutschlandradio Kultur: Wann wird er ins Kabinett gehen, um die Achse Merkel-Platzeck wirken zu lassen, denn die Achse Müntefering-Stoiber gibt es nicht mehr?

Beck: Ich glaube, dass es überhaupt keine Notwendigkeit gibt, darüber zu spekulieren, das steht nicht an. Es ist ganz klar, wir haben beide unabhängig voneinander, bevor wir uns verständigt hatten, Franz Müntefering dringend darum gebeten, die Aufgabe als Vize-Kanzler und als Arbeits- und Sozialminister wahrzunehmen und damit eines der entscheidenden Scharniere darzustellen für eine Regierung in Form einer großen Koalition.


Deutschlandradio Kultur: Franz Müntefering hat gesagt, der Parteivorsitzende muss auch im Kabinett sitzen. Warum gilt das jetzt nicht mehr?

Beck: Ich weiß nicht, ob er das so gesagt, ich habe es nicht gehört, aber es war zu diesem Zeitpunkt ja auch sinnvoll. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden anderen Parteivorsitzenden auch im Kabinett, es gibt ja jetzt Stoiber auch nicht mehr. Die Zeit läuft, es hat sich Einiges verändert, die nicht gewollte aber doch jetzt vollzogene Veränderung an der Parteispitze ist nicht mehr rückgängig zu machen und wir wollen mit der Konstellation uns auch stellen, wie sie jetzt gewählt wird.

Deutschlandradio Kultur: Was bedeutet das, was in dieser Woche passiert ist, Sie haben Stoibers Rückzug zurück nach München angesprochen, was bedeutet das jetzt für die Dynamik der Koalitionsverhandlungen? Ich meine jetzt nicht in den Arbeitsgruppen, ich denke fast, dass die davon unbenommen funktionieren, sondern speziell für diesen engsten Führungskern oder das Führungskleeblatt, denn mittlerweile drei von vieren sind nun Leute, die in gewisser Weise machtamputiert sind oder zumindest nicht mehr in der ganzen Fülle ihrer Macht dastehen?

Beck: Franz Müntefering wird nicht machtamputiert sein. Er wird in diese Aufgabe hineingehen, die Koalitionsgespräche zu Ende zu führen und dann in die Regierungsverantwortung mit einem klaren Votum - davon gehe ich aus – des Parteitages in Karlsruhe und damit eben auch mit einer klaren Unterstützung der Partei….

Deutschlandradio Kultur: Aber dass scheinen andere anders gesehen zu haben, denn Stoiber hat ja ausdrücklich seinen Rücktritt damit begründet, dass Müntefering nicht mehr Garant für eine stabile große Koalition sein kann.

Beck: Stoiber hat doch eine Ausrede gesucht, nichts anderes. Da haben die Nachtigallen ja so lange so laut getrapst, dass die Dachziegel gerappelt haben. Der wollte da raus aus dieser Situation, in die er sich selber rein gebracht hat. Also diese Operation ist von ihrer Eigenartigkeit nur noch mit der Überbringung der himmlischen Botschaften durch den Engel Aloisius zu vergleichen. Als Stoiber seine Rückzug erklärt hatte, waren wir ja schon wieder auf dem Weg der Lösung und hatten schon wieder im Grunde genommen eines klar, nämlich dass Franz Müntefering – vorausgesetzt, der Parteitag bestätigt das, aber das wird er tun – weiter macht als künftiges Regierungsmitglied. Das ist, glaube ich, ein völlig anderer Fall. Der Franz Müntefering ist von uns eindeutig getragen, eindeutig mit der Machtfülle ausgestattet, die man braucht, um ein erfolgreicher Partner in dieser Koalition, die auf gleicher Augenhöhe arbeitet, sein zu können.

Deutschlandradio Kultur: Lassen Sie uns zu sprechen kommen auf die Koalitionsverhandlungen, die Vereinbarungen, die bevorstehen. Deutschland ist nahezu pleite, steht uns die Mehrwertsteuererhöhung unausweichlich bevor?

Beck: Es wäre sicher falsch, wenn man jetzt zu diesem Zeitpunkt, in dem wir mitten in den Verhandlungen sind, zu den finanzpolitischen Fragen den schnellen Ausweg wählen würde, zu sagen, wir haben da ein Riesenloch, also erhöhen wir die Steuern’. Ich schließe nicht aus, dass es am Ende zu einer steuerpolitischen Entscheidung, die sicher nicht wünschenswert ist, dass es aber dazu kommen muss. Aber vorweg, und da sind wir dabei, darüber wird geredet, muss zunächst das Einsparpotenzial ehrlich ausgelotet werden, auch dort, wo es schmerzhafte Einsparungen sind, und es werden fast überall schmerzhafte sein. Und zum Zweiten muss dann die Palette der Subventionen durchgegangen werden, und dafür brauchen wir den Druck, zu sagen, dass Loch muss zugemacht werden. Und wenn es dann wirklich nicht mehr geht, aber wirklich nicht mehr geht, am Ende dieser mühsamen Prozesse, wenn dann ein Teil übrig bleibt, dann muss man auch bereit sein, über die Steuerfrage zu reden.


Kurt Beck, geboren 1949 in Bad Bergzabern, von 1963-1966: Ausbildung zum Elektromechaniker, 1971: B. holt den Realschulabschluss nach, ab 1967 ist er Funkelektroniker beim Heeresinstandsetzungswerk in seinem Heimatort, B. übernimmt Funktionen im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung, engagiert sich in der Gewerkschaft und in der katholischen Jugendarbeit, ab 1972: nach dem Eintritt in die SPD ist B. ist in verschiedenen regionalen Parteigremien aktiv, 1989 wird er Ortsbürgermeister in Steinfeld (bis 1994) , in den Landtag von Rheinland-Pfalz kommt B. erstmals 1979 und hat in den folgenden Jahren in der Fraktion verschiedene Funktionen inne, im Zuge des politischen Aufstiegs von Rudolf Scharping (als dessen politischer Ziehsohn B. gilt) profiliert sich B. von 1985 - 1991 als Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, als Landesgeschäftsführer der SPD und - nach den Landtagswahlen von 1991 - als Vorsitzender der Landtagsfraktion seiner Partei, nach dem Schritt von Scharping in die Bundespolitik wird B. in dessen Nachfolge 1993 zunächst SPD-Landesvorsitzender - als Scharping in Bonn Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion wird, übernimmt B. auch das Amt des Ministerpräsidenten, bei den folgenden Landtagswahlen wird die SPD-FDP Koalition mit B. an der Spitze bestätigt. Im Nov. 2003, wird B. zu einem von vier stellv. SPD-Bundesvorsitzenden gewählt.