Kommunalpolitik

Journalist: Gesetzesverschärfung bringt wenig gegen Angriffe

07:34 Minuten
Abgerissene Wahlplakate der Grünen hängen in Fetzen von einem Laternenpfahl.
Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD sind besonders oft von Pöbeleien und Angriffen betroffen. © picture alliance / CHROMORANGE / Christian Ohde
Erhardt-Maciejewski, Christian |
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Christian Erhardt-Maciejewski hält die Debatte um eine Gesetzesverschärfung bei Angriffen auf Politiker für Symbolpolitik. Es gebe keine Strafbarkeitslücke, so der Chefredakteur des "Kommunal"-Magazins für Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Verwaltung.