Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen bereits seit Sommer unter staatlicher Aufsicht – seit dieser Woche nun auch alle privaten Fernseh- und Radiokanäle sowie Zeitungen und Internetportale – allesamt kontrolliert also von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz. Journalistenorganisationen und EU-Parlamentarier protestieren scharf, zumal Ungarn am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll. Stoff für ein Gespräch mit dem sozialdemokratischen Europapolitiker Martin Schulz.

Britta Bürger: Ist dieses Mediengesetz vereinbar mit Ungarns EU-Ratspräsidentschaft, die ja am 1. Januar beginnt? Ist Ungarn unter diesen Bedingungen würdig, die EU zu führen?

Martin Schulz: Nach meiner Meinung nicht. Ich habe das Herrn Orbán auch schon vor wenigen Wochen, als dieses Gesetz im Entwurf ins Parlament gebracht wurde, gesagt, das ist eine schwere Belastung für die Präsidentschaft Ungarns, eine Ratspräsidentschaft der EU, ist verpflichtet, die Grundwerte der EU zu verteidigen. Ungarn ist gerade dabei, sie zu zerstören. Das ist sicher eine schwere Belastung, und ich glaube auch nicht, dass diese Regierung das durchhalten kann.

Das vollständige Gespräch mit Martin Schulz können Sie bis zum 23.4.2011 als
MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.