Begrenzte Möglichkeiten der Sanktionspolitik gegen Syrien
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, verteidigt, dass trotz des Öl-Embargos Geld der deutschen Entwicklungshilfe nach Syrien fließt. Die Trinkwasserprojekte dienten unmittelbar der Bevölkerung, so der CDU-Politiker.
Ute Welty: Kein Geld für syrisches Öl, aber Geld der deutschen Entwicklungshilfe für die syrische Regierung. Rund fünf Millionen Euro erhält Syrien trotz des Embargos für mehrere Projekte, unter anderem um die Trinkwasserversorgung zu verbessern. Allerdings sind über 162 Millionen Euro der deutschen Entwicklungshilfe gestrichen worden. Dennoch stellt sich die Frage: Wie passt das alles zusammen und was bringen Sanktionen gegen Syrien wirklich? Antworten erhoffen wir uns jetzt von Ruprecht Polenz, der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Guten Morgen, Herr Polenz!
Ruprecht Polenz: Einen schönen guten Morgen!
Welty: Wenn 162 Millionen gestrichen werden können, warum können dann nicht 162 plus fünf gestrichen werden?
Polenz: Ich denke, das hängt damit zusammen, dass diese Projekte der Trinkwasserversorgung unmittelbar der Bevölkerung dienen und man ja mit den Sanktionen nicht in erster Linie die Bevölkerung treffen will, sondern das Assad-Regime.
Welty: Auch wenn es nur um fünf Millionen geht für einen guten Zweck, für die syrische Regierung, muss dieses Verhalten doch geradezu schizophren wirken. Inwieweit demontiert die Bundesregierung sich da gerade selbst und inwieweit konterkariert man seine eigenen Aussagen?
Polenz: Nein, das finde ich nicht, denn auch bei den Sanktionen hat man ja immer gesagt – und deshalb waren ja auch die ersten Sanktionen sogenannte Listungen von Mitgliedern der syrischen Regierung, deren Konten eingefroren wurden, denen man Visabeschränkungen verfügt hat –, man will die Regierung treffen und nicht die Bevölkerung. Ich finde, das kann man sehr gut kommunizieren, und ein Stopp etwa bei diesen Projekten der Trinkwasserversorgung, da hätte die Regierung gesagt: Da seht ihr mal, mit wem wir es zu tun haben, sie wollen euch treffen, ein dringend notwendiges Projekt der Trinkwasserversorgung halb fertig da liegen lassen! Ich glaube, das wäre schwieriger zu kommunizieren gewesen. Ich finde die Entscheidung der Regierung hier richtig.
Welty: Bisher haben das Ölembargo und die beschlossenen Sanktionen der EU die syrische Regierung allerdings wenig beeindruckt, da wird weiter auf Demonstranten geschossen, da kommen weiter Menschen ums Leben – soll das noch Monate so weitergehen?
Polenz: Ein Problem bei dem Ölembargo ist ja, dass es erst ab Mitte November wirklich greift. Es ist angekündigt, es wird auch vorbereitet, aber man hat sich vereinbart in der Europäischen Union, dass bis zum 15. November noch sogenannte Altverträge abgewickelt werden dürfen. Ob das notwendig war, da habe ich meine Zweifel. Ich hätte es hier lieber gesehen, die Europäische Union hätte den Beschluss des Ölembargos auch unmittelbar umgesetzt und nicht erst im November.
Welty: Deutschland und Italien gehören ja zu den Hauptabnehmern für syrisches Öl.
Polenz: Ja, ich glaube, dass hier es mehr Probleme waren, dass italienische Firmen darauf gedrängt haben, diese Verträge noch insoweit abwickeln zu können. Im Übrigen muss man natürlich auch ...
Welty: Wie kann denn ein einzelner Staat hingehen und so Einfluss ausüben, dass sozusagen das ganze Embargo ins Wanken gerät?
Polenz: Na ja, es ist natürlich bei Sanktions- und Embargomaßnahmen immer so, dass gerade, wenn die Europäische Union das gemeinsam beschließt, die einzelnen Staaten unterschiedlich davon berührt sind. Manche haben mit dem Embargostaat oder mit dem Staat, gegen den ein Embargo verhängt wird, gar nichts zu tun, die sind schnell dabei und sagen, ja, ja, machen wir. Andere müssen die wirtschaftlichen Nachteile auch abwägen und natürlich auch die rechtliche Umsetzung stellt sie dann vor andere Voraussetzungen als die Staaten, die damit praktisch gar nichts zu tun haben, weil sie keine solchen Wirtschaftsbeziehungen unterhalten. Das ist nicht ungewöhnlich. Trotzdem, ich sagte Ihnen ja, ich hätte es besser gefunden, man hätte es geschafft, dieses Ölembargo, für das ich mich schon Anfang August eingesetzt habe, schneller umzusetzen. So ist es eine Androhung, eine Ankündigung, sie wird auch kommen, wenn sich das Verhalten des Assad-Regimes nicht ändert, aber in der Wirkung eben dann erst ab November.
Welty: Darüber hinaus dürfte es doch für Syrien nicht schwer sein, alternative Abnehmer fürs Öl zu finden, Stichwort China, also was bringt das überhaupt außer dem guten Gefühl, sich auf etwas geeinigt zu haben?
Polenz: Sehen Sie, das ist der nächste Punkt. Sanktionsmaßnahmen müssen nicht nur stark sein, sie müssen vor allen Dingen effektiv sein. Und an Effektivität kann es dann fehlen, wenn ein anderer in das Geschäft einsteigt. Ich denke, die Chinesen werden es sich noch zweimal überlegen, ob sie tatsächlich in einer solchen Situation, wo die ganze Welt anfängt, auf Syrien Druck auszuüben, dann quasi in die Bresche springt und sagt, also wir mindern hier den Effekt der Maßnahmen, die diesen Druck erzeugen sollen. Aber richtig ist, Öl ist ein gefragtes Gut, und es wird schon darauf ankommen, dass dann niemand sagt, also gut, die Deutschen, die Italiener sind jetzt raus, dann nehmen wir euch doch euer Öl ab!
Welty: An welchen Stellschrauben können Deutschland und die EU noch drehen?
Polenz: Man muss einfach sehen, dass die Möglichkeiten, von außen über wirtschaftlichen oder sonstigen Druck unmittelbar Einfluss zu nehmen, begrenzt sind. Und das, was jetzt passiert ist, geht schon sehr weit. Viel wichtiger wäre, dass man Russland und China und auch etwa Staaten wie Indien davon überzeugen könnte, dass der UN-Sicherheitsrat sich deutlicher auch in einer Resolution zu Syrien verhalten sollte. Das ist bisher an diesen Ländern gescheitert.
Welty: Heißt das nicht in letzter Konsequenz, dass die internationale Gemeinschaft nicht ähnliche Schritte gehen muss wie gegenüber Libyen, wo der Militäreinsatz ja viel Kritik hervorgerufen hat, aber jetzt dennoch vielleicht Erfolg zeigt?
Polenz: Ja, ich sehe nicht, dass es im UN-Sicherheitsrat für solche Maßnahmen, für eine zu Militäreinsatz ermächtigende Resolution, im Augenblick eine Mehrheit geben kann. Ob sich das in Zukunft ändert, wird man sehen, aber es wäre ja schon etwas gewonnen, wenn der Sicherheitsrat in einer sehr deutlichen Entschließung politisch zu den Gewalttätigkeiten des Assad-Regimes in Syrien Stellung nehmen könnte. Das würde Assad auch im Inneren stärker isolieren, würde vor allen Dingen auch der syrischen Opposition helfen.
Welty: Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz im Interview von Deutschlandradio Kultur. Danke dafür!
Polenz: Bitte schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Ruprecht Polenz: Einen schönen guten Morgen!
Welty: Wenn 162 Millionen gestrichen werden können, warum können dann nicht 162 plus fünf gestrichen werden?
Polenz: Ich denke, das hängt damit zusammen, dass diese Projekte der Trinkwasserversorgung unmittelbar der Bevölkerung dienen und man ja mit den Sanktionen nicht in erster Linie die Bevölkerung treffen will, sondern das Assad-Regime.
Welty: Auch wenn es nur um fünf Millionen geht für einen guten Zweck, für die syrische Regierung, muss dieses Verhalten doch geradezu schizophren wirken. Inwieweit demontiert die Bundesregierung sich da gerade selbst und inwieweit konterkariert man seine eigenen Aussagen?
Polenz: Nein, das finde ich nicht, denn auch bei den Sanktionen hat man ja immer gesagt – und deshalb waren ja auch die ersten Sanktionen sogenannte Listungen von Mitgliedern der syrischen Regierung, deren Konten eingefroren wurden, denen man Visabeschränkungen verfügt hat –, man will die Regierung treffen und nicht die Bevölkerung. Ich finde, das kann man sehr gut kommunizieren, und ein Stopp etwa bei diesen Projekten der Trinkwasserversorgung, da hätte die Regierung gesagt: Da seht ihr mal, mit wem wir es zu tun haben, sie wollen euch treffen, ein dringend notwendiges Projekt der Trinkwasserversorgung halb fertig da liegen lassen! Ich glaube, das wäre schwieriger zu kommunizieren gewesen. Ich finde die Entscheidung der Regierung hier richtig.
Welty: Bisher haben das Ölembargo und die beschlossenen Sanktionen der EU die syrische Regierung allerdings wenig beeindruckt, da wird weiter auf Demonstranten geschossen, da kommen weiter Menschen ums Leben – soll das noch Monate so weitergehen?
Polenz: Ein Problem bei dem Ölembargo ist ja, dass es erst ab Mitte November wirklich greift. Es ist angekündigt, es wird auch vorbereitet, aber man hat sich vereinbart in der Europäischen Union, dass bis zum 15. November noch sogenannte Altverträge abgewickelt werden dürfen. Ob das notwendig war, da habe ich meine Zweifel. Ich hätte es hier lieber gesehen, die Europäische Union hätte den Beschluss des Ölembargos auch unmittelbar umgesetzt und nicht erst im November.
Welty: Deutschland und Italien gehören ja zu den Hauptabnehmern für syrisches Öl.
Polenz: Ja, ich glaube, dass hier es mehr Probleme waren, dass italienische Firmen darauf gedrängt haben, diese Verträge noch insoweit abwickeln zu können. Im Übrigen muss man natürlich auch ...
Welty: Wie kann denn ein einzelner Staat hingehen und so Einfluss ausüben, dass sozusagen das ganze Embargo ins Wanken gerät?
Polenz: Na ja, es ist natürlich bei Sanktions- und Embargomaßnahmen immer so, dass gerade, wenn die Europäische Union das gemeinsam beschließt, die einzelnen Staaten unterschiedlich davon berührt sind. Manche haben mit dem Embargostaat oder mit dem Staat, gegen den ein Embargo verhängt wird, gar nichts zu tun, die sind schnell dabei und sagen, ja, ja, machen wir. Andere müssen die wirtschaftlichen Nachteile auch abwägen und natürlich auch die rechtliche Umsetzung stellt sie dann vor andere Voraussetzungen als die Staaten, die damit praktisch gar nichts zu tun haben, weil sie keine solchen Wirtschaftsbeziehungen unterhalten. Das ist nicht ungewöhnlich. Trotzdem, ich sagte Ihnen ja, ich hätte es besser gefunden, man hätte es geschafft, dieses Ölembargo, für das ich mich schon Anfang August eingesetzt habe, schneller umzusetzen. So ist es eine Androhung, eine Ankündigung, sie wird auch kommen, wenn sich das Verhalten des Assad-Regimes nicht ändert, aber in der Wirkung eben dann erst ab November.
Welty: Darüber hinaus dürfte es doch für Syrien nicht schwer sein, alternative Abnehmer fürs Öl zu finden, Stichwort China, also was bringt das überhaupt außer dem guten Gefühl, sich auf etwas geeinigt zu haben?
Polenz: Sehen Sie, das ist der nächste Punkt. Sanktionsmaßnahmen müssen nicht nur stark sein, sie müssen vor allen Dingen effektiv sein. Und an Effektivität kann es dann fehlen, wenn ein anderer in das Geschäft einsteigt. Ich denke, die Chinesen werden es sich noch zweimal überlegen, ob sie tatsächlich in einer solchen Situation, wo die ganze Welt anfängt, auf Syrien Druck auszuüben, dann quasi in die Bresche springt und sagt, also wir mindern hier den Effekt der Maßnahmen, die diesen Druck erzeugen sollen. Aber richtig ist, Öl ist ein gefragtes Gut, und es wird schon darauf ankommen, dass dann niemand sagt, also gut, die Deutschen, die Italiener sind jetzt raus, dann nehmen wir euch doch euer Öl ab!
Welty: An welchen Stellschrauben können Deutschland und die EU noch drehen?
Polenz: Man muss einfach sehen, dass die Möglichkeiten, von außen über wirtschaftlichen oder sonstigen Druck unmittelbar Einfluss zu nehmen, begrenzt sind. Und das, was jetzt passiert ist, geht schon sehr weit. Viel wichtiger wäre, dass man Russland und China und auch etwa Staaten wie Indien davon überzeugen könnte, dass der UN-Sicherheitsrat sich deutlicher auch in einer Resolution zu Syrien verhalten sollte. Das ist bisher an diesen Ländern gescheitert.
Welty: Heißt das nicht in letzter Konsequenz, dass die internationale Gemeinschaft nicht ähnliche Schritte gehen muss wie gegenüber Libyen, wo der Militäreinsatz ja viel Kritik hervorgerufen hat, aber jetzt dennoch vielleicht Erfolg zeigt?
Polenz: Ja, ich sehe nicht, dass es im UN-Sicherheitsrat für solche Maßnahmen, für eine zu Militäreinsatz ermächtigende Resolution, im Augenblick eine Mehrheit geben kann. Ob sich das in Zukunft ändert, wird man sehen, aber es wäre ja schon etwas gewonnen, wenn der Sicherheitsrat in einer sehr deutlichen Entschließung politisch zu den Gewalttätigkeiten des Assad-Regimes in Syrien Stellung nehmen könnte. Das würde Assad auch im Inneren stärker isolieren, würde vor allen Dingen auch der syrischen Opposition helfen.
Welty: Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz im Interview von Deutschlandradio Kultur. Danke dafür!
Polenz: Bitte schön!
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