Chaos Computer Club warnt vor Folgen für IT-Sicherheit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert, dass Sicherheitsbehörden auf Inhalte bei Whatsapp zugreifen können - wie bei SMS und Telefonaten. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club nennt diese Argumentation "hanebüchen" und warnt vor den Folgen für die IT-Sicherheit.
Constanze Kurz, Informatikerin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs, findet den SMS-Vergleich des Bundesinnenministers unpassend. Dort überwachen die Sicherheitsbehörden den Leitungsweg, dabei werden sie von den Telekommunikationsunternehmen unterstützt. Anders bei verschlüsselten Messenger-Diensten wie beispielsweise Whatsapp, den über 30 Millionen Deutsche nutzen:
"Bei den Messengern hat man in der Regel den Fall, dass diejenigen auf ihren Computern und Telefonen selbst bestimmen, welche Programme darauf laufen. Weswegen die Art des Abhörens vollständig anders ist: Einmal haben wir sozusagen den Leitungsweg und Telekommunikationsanbieter, an die man sich wendet. Das andere ist ein Hacken des Telefons oder des Computers. Das vergleichen zu wollen, und ich glaube, das weiß der Innenminister auch, ist natürlich hanebüchen."
Die Informatikerin Kurz warnt davor, dass der Bundesinnenminister offenbar mithilfe des sogenannten Staatstrojaners die Sicherheitsbehörden in die Geräte eindringen lassen will. Dann können die Behörden die Inhalte direkt am Gerät eines Verdächtigen auslesen, bevor sie von den Messenger-Diensten verschlüsselt und für die Behörden unlesbar werden.
Für die CCC-Sprecherin lassen sich die Staatstrojaner-Pläne von de Maizière und seine Beteuerung, Deutschland sei ein Verschlüsselungsstandort, nicht vereinen:
"Aus meiner Sicht ist das in erster Linie gar kein Datenschutzproblem, sondern es ist vor allen Dingen ein Problem der IT-Sicherheit. Denn er betont zwar immer, wir sind hier ein Verschlüsselungsstandort, aber in Wirklichkeit muss er dann ganz strukturell unsere IT-Sicherheit unterminieren. Indem er Spionagesoftware bauen lässt, indem er Sicherheitslücken aufkauft und schlicht auch Steuergeld in diesen Schwarzmarkt der Sicherheitslücken steckt."
Innenministerkonferenz: Zugriff auf Whatsapp und mehr Überwachung
Vor und während der Innenministerkonferenz in Dresden diskutieren die Minister aus Bund und Ländern über Forderungen, die mehr innere Sicherheit liefern sollen. Darunter: Mehr Videoüberwachung und eine damit verbundene automatische Gesichtserkennung, eine bundesweite Schleierfahndung, die mögliche Überwachung von Minderjährigen.
Auch die Überwachung von verschlüsselten Messenger-Diensten wird im Rahmen der Terrorbekämpfung diskutiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dazu im ARD-Morgenmagazin:
"Die Polizei braucht nicht mehr, aber auch nicht weniger Befugnisse im Internet. Whatsapp wird rechtlich anders behandelt als SMS, das versteht kein Mensch."
Auch die Überwachung von verschlüsselten Messenger-Diensten wird im Rahmen der Terrorbekämpfung diskutiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dazu im ARD-Morgenmagazin:
"Die Polizei braucht nicht mehr, aber auch nicht weniger Befugnisse im Internet. Whatsapp wird rechtlich anders behandelt als SMS, das versteht kein Mensch."
De Maizière setzt sich deswegen dafür ein, dass Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Daten der Facebook-Tochter Whatsapp bekommen. Seine bevorzugten Instrumente dafür: die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Für den CDU-Politiker ist es "ein wichtiger und überfälliger Schritt nach vorn, dass wir noch in den kommenden Sitzungswochen diese Instrumente verbindlich in der Strafprozessordnung regeln", sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel.
