BRD, nein danke!
Esoterisch, paranoid, manchmal rechtsradikal: 19.000 "Reichsbürger" gibt es in der Bundesrepublik. Sie drucken ihre eigenen Ausweise, berufen sich auf das Deutsche Reich von 1937 und weigern sich, Steuern zu zahlen. Und sie mögen keine Journalisten.
"Reichsbürger". Sie gelten als "Phänomen" oder "Bewegung". Als "Querköpfe" und "verwirrte Einzelgänger". Hier der kleine Mann im Faschingskostüm, der sich selbst in seinem Wohnzimmer mit Zepter und Krone zum Herrscher "König Wolfgang I." ausruft. Dort der Reichsbürger, der mit grünen KFZ-Schildern durch die Gegend fährt, worauf in Großbuchstaben nur MENSCH steht.
Die "Reichsbürger", die an Chemtrails glauben und Vorträge gegen Impfungen halten. Die keine Steuern zahlen und die Souveränität Deutschlands infrage stellen. Die als "Selbstverwalter" ihr eigenes Territorium abstecken, das sie mit der Waffe verteidigen. Die extrem rechts verbandelt sind. Die Grenzen sind fließend, und meist greift eins ins andere.
Gegen die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Was sie grundsätzlich alle eint, ist die Ablehnung von Staat und Verfassung, von Recht und Gesetz. "Reichsbürger" beziehen sich auf vergangene "Reichsgebiete" in den Grenzen von 1871, 1914 oder, am beliebtesten, von 1937. Die Bundesrepublik Deutschland? Gibt es nicht. Die ist "ein Konstrukt der Alliierten", ist bis heute "Besatzungszone". Wahlweise eine "GmbH" – mit der amtierenden "Geschäftsführerin" Angela Merkel.
"Die Reichsbürger-Bewegung ist keine neue Bewegung", sagt Andreas Speit. "Wir haben schon nach 1945 Rechtsextremisten, die diese Reichsidee weiter forciert haben, dass das Deutsche Reich weiter bestehen würde, und dass man das auch erstreiten sollte. Und wir haben seit Mitte der 80er-Jahre Reichsbürger ohne rechtsextremen Kontext, die aber diese Idee des Reiches wieder neu entdeckt haben."
Der Journalist Andreas Speit befasst sich viel mit den Themen Rechtsradikalismus und Reichsbürger.© Deutschlandradio
Andreas Speit ist Herausgeber und Mitautor des 2017 erschienenen Sammelbands "Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr". Bis zum Oktober 2016 haben weder Politik noch Polizei oder Justiz diese so genannten "Spinner" ernst genommen. Selbst die Meldung des Gerichtsvollzieherverbands, der aufgrund seiner aggressiven Klientel bereits 2016 von bundesweit 40 000 "Reichsbürgern" ausging, regte niemanden auf. Bis ein "Reichsbürger" im nordbayerischen Georgensgmünd bei einer Hausdurchsuchung einen jungen Polizeibeamten erschoss. Da war Schluss mit putzig.
Auch Polizisten finden sich bei den "Reichsbürgern"
Seit dem Mord im Oktober 2016 in Georgengsmünd zählt man also. Und entdeckt nicht nur die kleinen, abgehängten, biografisch geknickten Einzelschicksale wie den Polizistenmörder unter der "Reichsbürgerfahne". Sondern ganz bürgerlich integrierte Ingenieure, Verwaltungsbeamte, Hoch-schullehrer, Bundeswehrsoldaten, Polizisten. Zum Beispiel den Ersten Polizeihauptkommissar Harald Schreyer, Seminarleiter im Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei in Ainring im Chiemgau. Im Februar 2016 hielt er einen Vortrag vor der "Heimatgemeinde Chiemgau", einer inzwischen auch vom Bayerischen Verfassungsschutz anerkannten "Reichsbürger"-Gruppe.
Xaver Eichstädter vom Online-Portal "Chiemgau 24" ist wohl der einzige Journalist, der ganz offiziell an einem der zweiwöchigen "Stammtisch"-Treffen der "Heimatgemeinde" teilnehmen durfte, um darüber zu berichten. Vielleicht war es auch ein verschwörungstypischer Denkfehler des "Pressesprechers" der "Heimatgemeinde Chiemgau", dass sie und "Chiemgau 24" ganz nah beieinander sein müssten.
Im Februar 2016 also fuhr der junge Lokalredakteur zum "Brandlwirt" ins 450-Seelen-Dorf Hemhof im schönsten Oberbayern – und staunte nicht schlecht. Im Festsaal hing noch die Faschingsdeko, um ihn herum saßen etwa siebzig normale, eher bieder-leger gekleidete, eher ältere Männer und Frauen, als der Versammlungsleiter stolz Polizeihauptkommissar Harald Schreyer von der Polizeiakademie in Ainring als Redner vorstellte:
"Die Überschrift über Schreyers Vortrag war die, wie sich die Reichsbürger von der "Heimatgemeinde" der Polizei gegenüber verhalten sollten, wenn's zu Kontrollen kommt wegen der grünen Nummernschilder zum Beispiel. Und in dem Zusammenhang, weil da auch Rückfragen aus dem Publikum gekommen sind, ja, wir haben da Probleme mit der Polizei, wie kommt es, dass du bei uns bist und uns aufklärst und so weiter, da hat sich der Herr Schreyer auch als Bindeglied zwischen der 'Heimatgemeinde' und der Polizei bezeichnet."
"Bewusst.tv" - eine Quatschbude für "Reichsbürger"
Es war klar, so Xaver Eichstädter, dass da ein Gesinnungsgenosse vor ihnen steht, dem seine "Meinung" mehr wert war als sein Diensteid:
"Er stand da mit breiter Brust vor den Leuten, ja, es sei ihm egal, er würde das schon durchstehen, und er hätte schon im Kreuz, dass er seine Meinung vertritt und trotzdem bei der Polizei bleiben kann."
Karrierepolizist Schreyer hatte nämlich schon einmal Ärger mit seinem Dienstherrn. Der eloquente und viel beschäftigte Trainer – neben seinem Beamtenjob hat er auch erfolgreich in der deutsch-schweizerischen Consulting-Agentur "on-the-way-events" gearbeitet – trat schon 2015 beim einschlägig rechts-esoterischen Youtube-Kanal "Bewusst.tv" des ebenso einschlägig bekannten Moderators Jo Conrad auf.
Zweimal in der Woche ist "Bewusst.tv" im Internet als, kurz gefasst, Quatschbude zur Verbreitung des "Reichsbürger"-Gedankenguts auf Sendung. Schreyers zweistündiges Interview in "Bewusst.tv" über seine weit ausholenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Staat und Polizeihoheit aber hatte keine Konsequenzen. Erst nach Xaver Eichstädters Bericht wurde der 58-jährige Erste Polizeihauptkommissar – bei vollen Bezügen – als Seminarleiter in Ainring freigestellt. Das Disziplinarverfahren dauert, Harald Schreyer hat Widerspruch eingelegt.
Jeder vierte "Reichsbürger" lebt in Bayern
Xaver Eichstädter zitiert aus seinem Notizblock, was der hochrangige Polizeibeamte vor der "Heimatgemeinde Chiemgau" im Februar 2016 zum Besten gab:
"Immer mehr Flüchtlinge kommen, die Gesellschaft wird immer instabiler, immer mehr Leute sind unzufrieden mit der politischen Situation in Deutschland, ja, was kann man denn machen, ist der Herr Schreyer gefragt worden. Und da gab's ne interessante Antwort: Wenn sich immer mehr solcher Netzwerke gründen, dann zerbröselt das System irgendwann. Und mit 'solche Netzwerke' war klar, dass er Gruppen wie die 'Heimatgemeinde Chiemgau' meint."
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)geht davon aus, man habe die Reichsbürger im Griff.© imago / Aleexander Pohl
Von den 2018 bundesweit rund 19.000 registrierten "Reichsbürgern" lebt jeder vierte ausgerechnet im "Sicherheitsland Nr. 1", wie es in der staatlichen Eigenwerbung heißt, nämlich in Bayern. "Weil wir intensiver als andere Bundesländer kontrollieren, entdecken wir auch mehr", preist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seine "harte Linie": einheitliche Überwachung, konsequenter Waffenentzug. Dabei rechnet er im September noch mit anderen Zahlen:
"Nein, wir unterschätzen die nicht, sondern wir gehen ja konsequent vor. Und im Moment über
3000 Personen, die wir in Bayern dem zuordnen, sind schon eine erhebliche Zahl. Auf der anderen Seite 3000 von 13 Millionen Menschen, die in Bayern leben, ja nun auch eine kleine, verschwindend kleine Minderheit. Und deshalb bin ich sicher, dass unser Rechtsstaat mit denen fertig wird."
3000 Personen, die wir in Bayern dem zuordnen, sind schon eine erhebliche Zahl. Auf der anderen Seite 3000 von 13 Millionen Menschen, die in Bayern leben, ja nun auch eine kleine, verschwindend kleine Minderheit. Und deshalb bin ich sicher, dass unser Rechtsstaat mit denen fertig wird."
Ein Kapitel für sich im Verfassungsschutzbericht
Alles im Griff, behauptet Joachim Herrmann. Das Dilemma sei, dass sie nicht organisiert seien, mit Mitgliedschaft, Vorstand und so. Man registriere die "unterschiedlichsten Ausprägungen von Reichsbürgern". So steht es im Verfassungsschutzbericht des Bundes von 2017. Aber warum eigentlich in einem dürren Extrakapitel zwischen rund 40 Seiten "Rechtsextremismus" und 60 Seiten "Linksextremismus" und nicht einfach unter dem Gesamtkapitel "Rechtsextremismus"?* Der zuständige bayerische Innenminister:
"Weil sie eben eine ganz eigene Art haben. Wir müssen in allen Bereichen differenzieren. Wir differenzieren auch auf der linken Seite, da kann man auch nicht jede antifaschistische Gruppierung mit jeder marxistisch-leninistischen Gruppierung in einen Topf werfen."
Während die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, vehement fordert, nicht nur mit Repression, sondern auch mit Aufklärung der ideologisch vernetzten, Demokratie zersetzenden "Reichsbürger"-Gefahr zu begegnen, bleibt die Frage, wie man überhaupt an die "Reichsbürger" rankommt. Wie auch die Recherche zu dieser Sendung gezeigt hat, scheuen sie die Öffentlichkeit, die nicht von ihnen selbst produziert wird.
Erster Kontaktversuch: Landsham bei München
Erster Versuch. Die Ortschaft Landsham, Gemeinde Pliening, zwanzig Kilometer östlich von München, Richtung Niederbayern. Knapp 2200 Einwohner, viele Pendler, viele Zugezogene.
Auf der Hauptstraße donnert der Durchgangsverkehr. Das bescheidene Haus Nummer 15 liegt etwas abgeschottet hinter mächtigen Bäumen und Sträuchern in einer Öko-Oase mit kleinem Gewächshaus im Garten und Sonnenkollektoren auf dem Dach. Hier also residiert das "Innenministerium" des "Bundesstaats Bayern". Genauer, die 49-jährige Monika Sedlmeir firmiert unter dieser Adresse laut Internet als "Innenministerin", ihr 51-jähriger Lebensgefährte Georg Zellermayr als "Minister für Besonderes". Er ist erst vor einigen Jahren in das Haus von Mutter Sedlmeir gezogen, das jetzt laut Internet zugleich die "Zentrale Verwaltung" im selbst erklärten "Bundesstaat Bayern" ist. So steht es auch auf dem Briefkasten. Inklusive Fantasiewappen des Fantasiestaats.
Fantasiewappen und Fantasieverwaltung: ein Reichsbürgerhaus in Pliening (Bayern).© picture alliance / Matthias Balk/dpa
"Bundesstaat Bayern", "Bundesstaat Baden", "Bundesstaat Württemberg", "Bundesstaat Sachsen", sie gehören irgendwie alle zum "Staatenbund Deutsches Reich". Vier Razzien im letzten Jahr wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung in 40 Wohn- und Geschäftsräumen in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Ermittlungen ergaben zudem eindeutige Anhaltspunkte für den Aufbau einer eigenen Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes innerhalb der, wie es heißt, "gut vernetzten Reichsbürger-Bewegung". Der Handel mit den Fantasieausweisen aus der Landshamer Wohnzimmer-, pardon, "Bundesdruckerei", floriert bestens. Ein sogenannter "Staatsangehörigenausweis" kostet zum Beispiel 42.50 Euro, die "Stempelsteuer" für den "Reisepaß" 79 Euro, umgerechnet laut Tabellenliste, im Internet: 7.90 Reichsmark. Es läuft bei den "Reichsbürgern" eben alles über das Internet.
"Ich will nicht mit Ihnen sprechen"
Durch das quietschende Holztor geht es hinten die Holztreppe hoch, am Wäschekorb vorbei. Die Tür steht etwas auf, dahinter das abgedunkelte Wohnzimmer. Klingeln. Die "Innenministerin" kommt an die Tür, freundlich, neugierig, einem Gespräch gar nicht so abgeneigt, als auch schon ihr Lebensgefährte wenig freundlich die Reporterin anherrscht, dass sie nicht mit Journalisten reden. Und sofort sein Grundstück zu verlassen sei. War wohl nicht der richtige Zeitpunkt, so kurz nach der letzten Razzia. Ein paar Wochen später ein weiterer Versuch:
"Hallo!"
"Sie waren schon mal da."
"Ich war schon mal da."
"Ich will nicht mit Ihnen sprechen, immer noch nicht. Das ist alles veröffentlicht. Sie können nachgucken. Also, es gibt keine Statements dazu. Ganz einfach. Danke. Wiederhören."
"Aber Sie müssen doch auch interessiert sein, dass man informiert wird."
"Ja, ja."
"Sie waren schon mal da."
"Ich war schon mal da."
"Ich will nicht mit Ihnen sprechen, immer noch nicht. Das ist alles veröffentlicht. Sie können nachgucken. Also, es gibt keine Statements dazu. Ganz einfach. Danke. Wiederhören."
"Aber Sie müssen doch auch interessiert sein, dass man informiert wird."
"Ja, ja."
Gehen Sie besser nicht allein dorthin, rät der Bürgermeister
Bürgermeister Roland Frick kann "sich den Ruhm sparen", ein "Innenministerium" in seiner Gemeinde zu haben. Er ist erleichtert, dass es nur zwei Leute sind und bei den Razzien Drucker und Computer, aber keine Waffen gefunden wurden. Dennoch rät er der Reporterin, nicht unbedingt allein zum Haus des "Innenministeriums" zu gehen.
Sowieso erzählt Roland Frick viel lieber von der überwältigenden Hilfsbereitschaft seiner Landgemeinde für die vielen Flüchtlinge im Sommer 2015. 65 pro Woche, die zu ihnen über die österreichische Grenze kamen. Der gestandene, seit sechzehn Jahren amtierende Bürgermeister, der noch das C und S und U seiner Partei lebt, ist ratlos. Man kennt sich doch, die Monika ist hier geboren und aufgewachsen, im Dorf verwurzelt. Ihr Lebensgefährte an sich unauffällig. Und dann das:
"Ich meine mich zu erinnern, das war im Sommer 2014, waren eine Frau und ein Mann da und haben gemeint, ich sollte ihren Ausweis nehmen, beziehungsweise, sie übergaben mir ein Schriftstück, dass sie den Freistaat Bayern nicht anerkennen. Ich kannte ja die beiden von der Gemeinde und dachte erst, das ist ein Joke. Das war's aber nicht, die waren sehr penetrant. Ich hab mir wirklich lange Zeit genommen, aber, ich will es mal so sagen, die beiden waren so beratungsresistent. Sie müssen das annehmen, war die Aussage. Sie sind Bürgermeister, Sie müssen, nein, ich muss nicht, und ich nehm auch nichts an. Und dann sind sie gegangen. Und dann haben sie aber unten im Hausflur jemanden erwischt und haben des abgegeben. Ja, seit der Zeit haben wir den Personalausweis und den Reisepass da, den keiner mehr will."
Zweiter Kontaktversuch: Unterthingau im Allgäu
Reichsbürger, zweiter Versuch.
Unterthingau, Landkreis Ostallgäu. Tatsächlich liegt Unterthingau von München aus im Westen, gute 120 Kilometer entfernt. Schönstes Voralpenland. Auch hier steht die Kirche mitten im Dorf. Gut 1700 Einwohner, eine durch junge Familien und Zugezogene, inklusive 40 Flüchtlinge prosperierende, mit vielen Vereinen ausgefüllte Dorfgemeinde.
Gegenüber am "Kirchenweg" liegt der "Funkahof", ein riesiges Bauerngehöft, 248 Quadratmeter Wohnfläche, 4000 Quadratmeter Grund. Hinter dem Haus im idyllischen Garten mit Gewächshaus und frei laufenden Hühnern ist eine "Sphärenharmonieanlage" aufgebaut. Chemtrails – im Reichsbürgerjargon die die Atmosphäre vergiftenden Kondensstreifen der Flugzeuge – sollen durch diese sechs Meter hohen Stahlrohre aufgelöst werden, so dass die Luft "in einem Umkreis von 500, mindestens aber 200 Kilometern" wieder "rein" wird. Sie soll – Zitat – "harmonisierend, Frieden auslösend auf Menschen und Tiere wirken".
Vor dem Haus steht ein Glasschaukasten, in dem auf der einen Seite für einen Biobauern geworben wird und auf der anderen Seite eine sibyllinisch formulierte "Hausordnung" geheftet ist, unterschrieben mit "Der Reichsbürger". Am Briefkasten klebt nochmal ein großer Zettel, worauf "angebliche Amtspersonen von Finanzamt, Landratsamt, Amtsgericht, Polizei, Gerichtsvollzieher, Zoll etc. vollständiges Haus- und Grundstücksverbot haben".
Sibyllinischer Text: Hausordnung bei Harry Lipke auf dem "Funkahof".© Deutschlandradio / Rosemarie Bölts
Klingeln an der Tür von Harry Lipke, im Internet auf der Homepage unter "Vigeo Domus", "Atrium Optio" und "ViaVicesco" mit Seminar- und Kursprogramm als "Geistheiler und Lebensberater für Menschsein" zuständig. Eigentümer des Anwesens mit den unverhohlenen "Reichsbürger"-Hinweisen:
"In dem Schaukasten hängt eine Hausordnung. Was lachen Sie?"
"Also, über den Aushang möchte ich mich nicht äußern."
"Aber der ist doch von Ihnen? Der gilt doch hier?"
"Der gilt hier, ja. Woher kommen Sie denn?"
"Aus München."
"In welcher Funktion?"
"Ich bin Journalistin und mache eine Sendung."
"Dann möchte ich das hier jetzt beenden."
"Warum?"
"Ja, ich hab meine Gründe, kann sie Ihnen nicht nennen, will ich auch nicht. Aber ich hab mit Journalisten aus München schlechte Erfahrungen gemacht, und die brauche ich nicht nochmal. Ich möchte es dabei belassen. Wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Ich möchte es jetzt beenden, ja, okay?"
"Aber welche schlechten Erfahrungen haben Sie denn gemacht?"
"Kein Kommentar. Wünsch Ihnen 'nen schönen Tag…"
"Also, über den Aushang möchte ich mich nicht äußern."
"Aber der ist doch von Ihnen? Der gilt doch hier?"
"Der gilt hier, ja. Woher kommen Sie denn?"
"Aus München."
"In welcher Funktion?"
"Ich bin Journalistin und mache eine Sendung."
"Dann möchte ich das hier jetzt beenden."
"Warum?"
"Ja, ich hab meine Gründe, kann sie Ihnen nicht nennen, will ich auch nicht. Aber ich hab mit Journalisten aus München schlechte Erfahrungen gemacht, und die brauche ich nicht nochmal. Ich möchte es dabei belassen. Wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Ich möchte es jetzt beenden, ja, okay?"
"Aber welche schlechten Erfahrungen haben Sie denn gemacht?"
"Kein Kommentar. Wünsch Ihnen 'nen schönen Tag…"
"Fragen Sie Frau Merkel!"
Während die Reporterin sich trotzdem die etwas verwahrloste "Sphärenharmonieanlage" anschauen darf, hat "der Mensch Harry" – so nennen sich "Reichsbürger" untereinander – schnell die "Hausord-nung" aus dem Schaukasten entfernt. Also nochmal Klingeln, nachfragen.
"Also, mit dem Reichsbürger haben Sie jetzt nichts zu tun?"
"Was sind denn Reichsbürger?"
"Das steht drunter. Ich dachte, Sie könnten mir das sagen."
"Weiß ich nicht."
"Wissen Sie nicht?"
"Ich weiß es nicht, was Reichsbürger sind, drum frag ich Sie, wenn Sie danach fragen."
"Weil es unter der Hausordnung steht."
"Ja, und? Fragen Sie die Frau Merkel!"
"Wie bitte?"
"Fragen Sie die Frau Merkel!"
"Die Bundeskanzlerin?"
"Ja, natürlich."
"Ja, aber Sie…"
"Moment, Moment, ich möchte mich nicht weiter äußern. Lassen Sie mich bitte in Ruhe!"
"Da steht 'Der Reichsbürger', und ich frag Sie, was damit gemeint ist."
"Ich wünsch Ihnen einen schönen Tag!"
"Was sind denn Reichsbürger?"
"Das steht drunter. Ich dachte, Sie könnten mir das sagen."
"Weiß ich nicht."
"Wissen Sie nicht?"
"Ich weiß es nicht, was Reichsbürger sind, drum frag ich Sie, wenn Sie danach fragen."
"Weil es unter der Hausordnung steht."
"Ja, und? Fragen Sie die Frau Merkel!"
"Wie bitte?"
"Fragen Sie die Frau Merkel!"
"Die Bundeskanzlerin?"
"Ja, natürlich."
"Ja, aber Sie…"
"Moment, Moment, ich möchte mich nicht weiter äußern. Lassen Sie mich bitte in Ruhe!"
"Da steht 'Der Reichsbürger', und ich frag Sie, was damit gemeint ist."
"Ich wünsch Ihnen einen schönen Tag!"
Keine Chance für den Sphären-Flüsterer
"Der Mensch Harry" kam mit seiner Frau Erika, zuständig für "Bewusste Lebensnahrung", hauptberuflich in der Krankenpflege, vor fünf Jahren aus dem württembergischen Geislingen nach Unterthingau, was seinen "Reichsbürger"-typischen Namen auf der Webseite erklärt: "Harry von Geislingen". Seine Veranstaltungen haben starken Zulauf. Gerade an den Wochenenden standen da immer so um die dreißig Autos mit Kennzeichen hauptsächlich aus Baden-Württemberg, Hannover, Niederbayern, Österreich und der Schweiz. Große Autos, berichten zwei Rentner aus der Nachbarschaft:
"Er erzählt, er habe eigene Kräfte. Er geht da spazieren, Kraft tanken, Sport in den Bergen, irgendwie versucht er… mit Magik irgendwie… Also, wir zwei brauchen keine Magik, wir sind selber stark."
Bodenständig und handfest sind nicht nur die Nachbarn. Keine Chance im Dorf für den Sphären-Flüsterer: "Der war sehr viel bei mir, jede Woche einmal, zweimal, ob ich mal rumkomme tät, wenn sie so Gemeinschaften haben, das sei hochinteressant und – ach, ich schau mal. Die Leute gefallen mir nicht so."
Obwohl sich der Harry wirklich bemüht, im Tischtennisverein TSV Unterthingau spielt, Tage der "Offenen Tür" veranstaltet, und überhaupt eine gute Nachbarschaft pflegt, in der man sich gegenseitig aushilft und mehr als nur "Grüß Gott" sagt:
"Der wollte es klein anfangen, mal den, mal den. Und wenn du ein paar Bürger hascht, und die Bürger sind für den, dann kannst du auch mehr überzeugen. Dann kommst du auch anders an, du, das ist super. Das machen wir auch. So funktioniert das ja auch bei denen, gell."
Für "Quatsch" hält der Nachbar auch, dass der Harry den Leuten einreden wollte, keine Steuern mehr zu zahlen: "Er war immer bestrebt, dass du auch seine Gesinnung annimmst. Da war auch eine Mieterin drin, zu der hat er gesagt, entweder du wirscht Reichsbürgerin, oder du musst ausziehn!"
Die Untermieterin ist ausgezogen.
Inzwischen zwangsversteigert: der Funkahof
Vor der Nachbarschaft hat sich der 69-jährige Harry Lipke nie als "Reichsbürger" vorgestellt. Aber im Internet taucht er, wenn man sich durch die einschlägigen Seiten mit den immer wiederkehrenden Denkschablonen klickt, als Mitglied beim "Staatenbund Deutschland" auf. Die alte Leier:
"Es hängt von unserem Bewusstsein ab, was geschieht und wie es funktioniert", es geht um "Informationen in den Energien", um sich "mit sprachlich-kulturell identischen Menschen vom Staat zu befreien" und eigene "Staatsbünde" auf den auf "Homogenität aufbauenden Sitten und Gebräuchen" zu gründen.
Zum Beispiel den "Bundesstaat Bayern" in Landsham, der auch zum "Staatenbund Deutschland" zählt. Inzwischen ist diese Webseite wie auch die Homepage von Harry Lipke gelöscht. Die Sphärenanlage hat nicht funktioniert. Der Rechtsstaat in diesem Fall dann doch. Ende Oktober wurde der "Funkahof" zwangsversteigert.
Dritter Kontaktversuch: Bolsterlang
"Reichsbürger". Noch ein Versuch. Von Unterthingau aus sechzig Kilometer weiter in den sprichwörtlich hintersten Winkel des Oberallgäus, nach Bolsterlang. Fünf Gasthöfe, ein Dorfladen, eine Feuerwehr, eine Bushaltestelle. Bolsterlang hat zwar nur 1150 Einwohner, aber 215.000 Übernachtungen pro Jahr. Berühmtes Skigebiet, beliebtes Wanderziel. Viele, sehr viele Fremde also, die schon seit sehr vielen Jahren Urlaub in Bolsterlang machen. Und dann: 2015. Bolsterlang soll fünfzehn Flüchtlinge aus Nigeria aufnehmen, Familien mit Kindern. Wie Unterthingau, wie Landsham, wie jede Kommune. Nur Bolsterlangs Bürgermeisterin bekommt Angst. Vor den Flüchtlingen. Um ihr Häuschen. Biobauer Ulrich Leiner aus dem Nachbardorf kennt nicht wenige, die solchen Angstmacher-Vorträgen im Oberallgäu glaubten:
"Die Welle ist irgendwie aus der Schweiz rübergeschwappt. Und ganz interessant sind die Vorträge. Da wurde ihnen doch gesagt, bei uns hier im Allgäu, dass mein Eigentum in Gefahr ist. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland wird nicht anerkannt, und unser Hab und Gut gehört uns im Prinzip rechtmäßig nicht. Dass jeder, der sein Häusle hat mit seinem Gartenzaun, sagt, um Gottes Willen! Ich muss jetzt was tun, ich hol mir diesen berühmten Gelben Schein zur Sicherung meines Eigentums."
Die Bürgermeisterin wurde suspendiert
Bolsterlangs Bürgermeisterin Monika Zeller besuchte schon 2015 im benachbarten Bezigau den "All-Stern"-Kongress des gleichnamigen, rechtsesoterischen Verlags. Im Frühjahr 2016 stellte sie den Gemeindesaal in Bolsterlang für den bekannten Reichsbürger Markus Hailer zur Verfügung und nahm an dessen Vortrag teil. Dann hat sie den "Gelben Schein" für sich und ihre beiden erwachsenen Söhne im Internet runtergeladen und mit Angaben wie "Staatsangehörigkeit: Königreich Bayern" und "Wohnort: Deutschland als Ganzes" in den "Grenzen von 1913" ausgefüllt. Dazu beantragte sie den kleinen Waffenschein.
Das war vielen Bolsterlangern zuviel. Lautstark demonstrierten sie durch die Dorfstraße mit Schildern, auf denen sie forderten: "Intelligenz im Rathaus" und "Deutsches Reich – das hatten wir doch schon mal…?" und "Der Klotz eiert rum und stellt sich dumm". Medien aus der ganzen Republik und dem Ausland reisten an und berichteten. Unter diesem Druck handelte auch Landrat Anton Klotz und meldete den Fall der Landesanwaltschaft im fernen München:
"Wir müssen natürlich wissen, dass da ein riesiger, öffentlicher Hype entstanden ist. Das war ja direkt eine Initiative der Bevölkerung, von Menschen aus ihrer Heimatgemeinde, die massiv Klage erhoben, es gab da ja Demonstrationsveranstaltungen, und das hat uns zwangsläufig dazu veranlasst, dass wir handeln und entsprechend das ganze Verfahren dann auch nicht mehr selber bearbeiten. In diesem Fall geht's ja um eine Mandatsträgerin, um eine Bürgermeisterin."
Imageschaden für den Ferienort
Das schmucke Häuschen von Monika Zeller steht mitten im Dorf am Ende einer Sackgasse mit idyllischem Garten und einer traumhaften Sicht auf das Alpenpanorama. Klingeln nützt nichts. Niemand öffnet. Ans Telefon geht auch niemand. Ihr Anwalt, der als Mitglied der Freien Wähler im Kreistag sitzt und stellvertretender Landrat ist, läuft schimpfend vor der Reporterin weg. Monika Zeller ist auf Tauchstation gegangen.
Seit dem 19. Juni 2018 ist die Bürgermeisterin suspendiert. Zehn Jahre war sie im Amt, zwei fehlen ihr noch bis zum Rentenanspruch. Sie hat Widerspruch im Disziplinarverfahren eingelegt. Landrat Anton Klotz, CSU, sagt: "Im Nachhinein, aus menschlicher Sicht tut es mir wirklich leid, dass es so gelaufen ist. Weil die Frau Zeller als Reichsbürgerin bezeichnen, das wär völlig absurd."
Der Medienrummel war das eigentlich Schlimme. Ein Imageschaden. Da passt es gar nicht, dass ein halbes Jahr später - "schon wieder!" - eine Journalistin mit Mikrofon auftaucht. Allgemeines Aufstöhnen: Muss das sein? Es muss. Schließlich ist die suspendierte Bürgermeisterin immer noch Mitglied im Kreistag des Landkreises Oberallgäu. Wie in der Gemeinde Bolsterlang auch hier auf der Liste der Freien Wähler. Seit der Suspendierung hat sie sich krankschreiben lassen.
"Sie ist definitiv keine Reichsbürgerin"
Es sei "nicht normal", wie man mit Monika Zeller umgeht, zürnt Hugo Wirthensohn, Kreisvorsitzender der Partei und Vize-Chef der Bezirksvereinigung Freie Wähler:
"Wir wissen, sie ist definitiv keine Reichsbürgerin. Und deswegen haben wir auch gesagt, es gibt überhaupt keinen Grund, sich von ihr zu distanzieren. Überhaupt nicht."
Nur der Biobauer Ulrich Leiner, für die Grünen in der letzten Amtsperiode im Landtag und als amtierender Kreisrat Amtskollege von Monika Zeller, vermisst die politischen Konsequenzen:
"Was sie gemacht hat, ist juristisch bewertet. Und diese juristische Bewertung hat zu einer Folge geführt, nämlich, dass sie ihr Bürgermeistermandat verloren hat. Die Bürger haben sie aber auch in den Kreistag gewählt, nicht wissend, was sie da mit den Reichsbürgern da am Hut hat oder wie der Zusammenhang zwischen ihnen besteht auch im Kreistag. Wenn sie wirklich Mumm hätte, dann wäre es von ihr nobel, und es wäre auch vernünftig zu sagen, okay, dann verlasse ich auch den Kreistag."
Am 25. Januar 2019 erschien Monika Zeller überraschend wieder in ihrem Bürgermeisterbüro in Bolsterlang. Einen Tag zuvor hatte das Bayerische Verwaltungsgericht München ihrem Eilantrag stattgegeben, die am 19. Juni 2018 erfolgte Suspendierung "vorläufig", das heißt bis zum Hauptsacheverfahren, auszusetzen.
Amtsgericht München, 28. November 2018. Strafsache 840 CS 115 Js 146999/18. Angeklagt ist Gabriele Paul, 62 Jahre, Angestellte im Öffentlichen Dienst, wegen Sachbeschädigung. Streifenpolizisten haben sie dabei erwischt, wie sie ein Wahlplakat der CSU mit dem Messer zerfetzt hat. Den Polizisten soll sie erklärt haben, sie sei "Reichsbürgerin" und müsse deshalb ihre Fragen nicht beantworten.
Auch bei der Verhandlung gegen Gabriele Paul, die ein CSU-Plakat zerfetzt haben soll, ist Reporterin Rosemarie Bölts dabei.© picture alliance / dpa / Tobias Hase
Auf den Zuhörerbänken sitzt der eindeutig zugehörige "Fanclub", vier eher derb aussehende Männer und ein elegant gekleidetes Paar um die 50. Nach dem Prozess werden sie alle zusammen mit der Angeklagten noch lange auf dem Gerichtsflur das Verfahren besprechen, bis die Reporterin mit dem Mikrofon auftaucht und sie äußerst aggressiv werden.
Vier junge Wachbeamte sollen im Sitzungssaal aufpassen. Einer bemerkt, dass der gut gekleidete Mann die Gerichtsverhandlung mit seinem Smartphone aufnimmt. Interessiert die Richterin nicht wirklich. Ein anderer Wachmeister hält zusammen mit dem "Fanclub" lieber die Reporterin, mit ihrem abgeschalteten Aufnahmegerät klar und deutlich identifizierbar, fest im Blick.
Die junge Staatsanwältin, die ältere Richterin und die junge Anwältin sind sich schnell einig. Das zerfetzte Wahlplakat ist eine Bagatelle, im Übrigen so gut wie eigentlich nicht bewiesen, und der "Reichsbürger"-Vorwurf wird gleich ganz unter den Tisch fallen gelassen.
Freispruch - der "Fanclub" ist zufrieden
Einer, der eifrig in der Zuhörerbank ein "Protokoll" geschrieben hat, danach auf dem Gerichtsflur:
"Na, die Anwältin hat nen guten Job gemacht, und die Richterin erst recht, oder?"
"Warum haben Sie mitgeschrieben?"
"Kontrolle…"
"Kontrolle der Rechtsorgane?"
"Genau, der Verwaltung, der BRD-Verwaltung. Warum nicht. Wird doch mal Zeit, oder? Hat 'nen guten Job gemacht, die Richterin. Weiß nicht, ob Sie das mitgekriegt haben, hab mich bei ihr noch bedankt!"
"Warum haben Sie mitgeschrieben?"
"Kontrolle…"
"Kontrolle der Rechtsorgane?"
"Genau, der Verwaltung, der BRD-Verwaltung. Warum nicht. Wird doch mal Zeit, oder? Hat 'nen guten Job gemacht, die Richterin. Weiß nicht, ob Sie das mitgekriegt haben, hab mich bei ihr noch bedankt!"
Und die nach Einstellung des Verfahrens so gut wie freigesprochene "Reichsbürgerin"? Schon wieder ein Déjà-vu:
"Darf ich Sie noch…?"
"Hauen Sie ab! Ich will nicht, dass Sie mich da aufnehmen!"
"Und warum nicht? Ich darf Ihnen doch eine Frage stellen."
"Nein, dürfen Sie nicht!"
"Das ist 'ne freie Meinungsäußerung, und ich will auch nicht."
"Und warum wollen Sie nicht?"
"Weil…, das ist meine Privatsache, und das muss reichen."
"Sie wissen doch gar nicht, was ich Sie fragen will."
"Nein, ich sage nichts, ich will nichts sagen. Ich fühle mich belästigt von Ihnen! Können wir da was machen? Ich will nichts sagen!"
"Hauen Sie ab! Ich will nicht, dass Sie mich da aufnehmen!"
"Und warum nicht? Ich darf Ihnen doch eine Frage stellen."
"Nein, dürfen Sie nicht!"
"Das ist 'ne freie Meinungsäußerung, und ich will auch nicht."
"Und warum wollen Sie nicht?"
"Weil…, das ist meine Privatsache, und das muss reichen."
"Sie wissen doch gar nicht, was ich Sie fragen will."
"Nein, ich sage nichts, ich will nichts sagen. Ich fühle mich belästigt von Ihnen! Können wir da was machen? Ich will nichts sagen!"
So sind sie, die "Reichsbürger". Und was können wir da machen?
* In der ersten Fassung hatten wir eine falsche Quelle für den Verfassungsschutzbericht genannt, die wir hier korrigiert haben.
