Die Belarus-Route
Lukaschenkos Ablenkungsmanöver
Seit Geflüchtete aus dem Nahen Osten über Belarus in die EU wollen, ist die Rede von einer neuen "Migrationskrise" in Europa. Über die repressive Politik von Machthaber Lukaschenko gegen das eigene Volk spricht kaum noch jemand.
"Wir Belarussen, mich eingeschlossen, werden alles tun, was Sie wollen, auch wenn es schlecht ist für Polen, Letten und einige andere Menschen. Wir werden das tun, was Sie wollen."
So äußerte sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vor Geflüchteten aus dem Nahen Osten, die nach Minsk geflogen sind, um von hier über die Grenze in die EU zu gelangen. Er ermutigte die Menschen - vor allem Iraker, Syrer und Iraner - den gefährlichen Weg zu wagen. Das soll die EU provozieren und ablenken von der Politik in Belarus gegenüber dem eigenen Volk nach der mutmaßlich manipulierten Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr.
Die EU und die USA erkannten das Ergebnis und damit auch Präsident Lukaschenko nicht an. Nach der gewaltvollen Niederschlagung der monatelangen Proteste verhängten sie Sanktionen gegen seinen Machtapparat.
Das Kalkül des Alexander Lukaschenko
Lukaschenko reagierte im Mai, als er den Regimekritiker und Blogger Roman Protasevich und seine Freundin Sofja Sapega aus einer Ryan-Air-Maschine abführen ließ, die zuvor in Minsk zur Zwangslandung gezwungen wurde. Erneut folgten Sanktionen der EU und der USA.
Viele internationale Flüge werden seitdem nicht mehr über Belarus geleitet. Und die belarussische Fluglinie Belavia darf fast nur noch östliche Ziele anfliegen: u.a. nach Russland, Georgien, Türkei, Usbekistan und den Irak. Lukaschenko antwortete mit dem Satz, dass nun "weder Drogen, noch Migranten an der Grenze aufgehalten werden".
Im Juni kamen die ersten Meldungen von litauischen Grenzschützern, dass sich die illegalen Grenzübertritte häufen. Auch in Polen kamen im Sommer erste Menschen aus dem Nahen Osten über die Grenze. Die polnische Regierung ließ Zäune errichten, schickte Soldaten und legte eine sogenannte Sicherheitszone fest, in die auch Journalisten bis heute nicht rein dürfen.
So sind die Grenzen zur EU jetzt auch weitgehend dicht für Belarussen, die dem repressiven Regime entkommen wollen. Gleichzeitig schwelt in der EU wieder die ungelöste Frage zur Aufnahme von Geflüchteten aus Kriegsgebieten. Und die brutale Politik von Lukaschenko in Belarus gegenüber Kritikern gerät völlig aus dem Fokus. Sie sind die Leidtragenden des Schlagabtauschs der EU und des Lukaschenko-Regimes. Genauso wie die Geflüchteten im Grenzgebiet.
Barfuß bei Minusgraden durch den Wald
Seit Wochen in Polen an der Grenze zu Belarus ist Anna Alboth. Sie arbeitet für die NGO „Minority Rights Group International“:
„Allein letzte Woche hatte unsere Gruppe Kontakt zu mehr als 500 Personen im polnischen Wald. Es ist nicht vorbei. Wir sollten nicht glauben, dass es vorbei ist. Die Bedingungen sind allerdings viel schlechter geworden - in erster Linie wegen des Wetters. Schon im August war es schmerzhaft, Familien zu sehen, die im Wald schlafen. Und jetzt haben wir Minusgrade und es schneit. Der Gesundheitszustand der Menschen hat sich verändert. Eine Nacht im Wald, oder auch drei, sind eine Sache, aber jetzt gibt es Menschen, die seit zwei Monaten im Wald leben.“
Die polnischen Grenzbeamten lassen die Menschen oft nicht rein, schicken sie mit Gewalt wieder zurück auf die belarussische Seite, erzählt Anna Alboth. Diese „Push-Backs“ sind nach EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention verboten, aber sie seien die gängige Praxis - auf beiden Seiten:
„Während die polnische Seite den Menschen bei den Push-Backs die Handys abnimmt, ist die belarussische Seite inzwischen auch rigoroser geworden. Vor drei, vier Wochen konnten die Menschen auf der belarussischen Seite noch in den Laden, und etwas einkaufen. Das geht jetzt nicht mehr. Sie können keine neuen Handys bekommen. Daher gibt es jetzt in dieser schwierigen Situation viele im Wald, die uns nicht einmal mehr anrufen können.“
Geflüchtete an der belarussisch-polnischen Grenze in der Nähe der polnischen Kleinstadt Michalowo am 6. Oktober 2021.© picture alliance / NurPhoto | Maciej Luczniewski
Bisher war es so, dass die Helfer angerufen wurden - von den Geflüchteten oder von den Angehörigen, um ihnen den Standort mitzuteilen. Weil die polnisch-belarussische Grenze ca. 480 Kilometer lang ist, lässt sie sich bisher nicht lückenlos abriegeln. Also kommen immer noch Geflüchtete, aber deutlich weniger als im Oktober und sie treffen dann eher zufällig auf die Helfer. Teilweise sogar barfuß.
„Was wir von den Menschen hören, ist, wenn es um physische Gewalt geht, ist es die belarussische Seite: Sie haben Hunde und wenden Gewalt an. Die polnische Seite zerstört Handys, nimmt Schuhe weg, nimmt teilweise Kleidung weg. Sie wollen die Menschen entmutigen, zurückzukommen. Aber das ist sinnlos, denn diese Menschen haben keine Wahl, sie werden natürlich wiederkommen. Ich habe Menschen getroffen, die bereits 20 Mal hin und her sind.“
"Sie hätten unterwegs Tote gesehen"
Es sind auch schon Menschen im Grenzgebiet der EU gestorben. Weil Journalisten, Ärzte und NGOs nicht in die polnische Sperrzone dürfen, ist nicht bekannt, wie hoch die Zahl ist. Anna Alboths NGO geht von dieser Zahl aus:
„17 Tote sind bestätigt, aber ich nehme an, dass es zehn Mal so viele sind. Ich sehe, in welchem Zustand wir Menschen vorfinden. Sie können sich kaum bewegen, kaum atmen. Und da diese Zone eingerichtet wurde, können wir nicht einmal nachschauen. Wir haben keinen Zutritt. Das bereitet mir die größten Sorgen. Diese Sicherheitszone wurde eingerichtet, um uns fernzuhalten.“
„Ich habe mit Menschen gesprochen, die mir den Weg durch den Wald beschrieben haben. Man muss wissen, dass dieser Teil des Grenzgebiets schwieriges Terrain ist. Es gibt Sümpfe, und viele dieser Menschen haben davon keine Ahnung. Sie wissen nicht, dass man von dem Sumpf eingesaugt wird. Die Menschen erzählen, sie hätten unterwegs Tote gesehen.
Aber ich kann das nicht bestätigen, ich habe es nur gehört. Ich glaube aber nicht, dass sie lügen. Wozu? Sie wussten nicht, was sie mit diesen Körpern tun sollten. Wenn du selbst kaum laufen kannst, kannst du keinen Fremden durch den Wald schleppen. Ein Mal rief mich ein Mann aus dem Wald an, und fragte, was er tun solle. Er befinde sich neben einem Toten.“
Anna Alboth hat jetzt 80 Touren durch den Wald gemacht. In den Gruppen, die sie aufgreifen, sind auch oft Kinder dabei. Und Schwangere. Von einem Fall erzählt die Ärztin Kaja Filaczynska:
„Bei einem unserer letzten Einsätze gab es eine Frau in kritischem Zustand. Aktivisten hatten sie gefunden und uns angerufen. Sie war in Begleitung ihrer Familie. Ihr Zustand war kritisch und im Krankenhaus wurde festgestellt, dass sie im fünften Monat schwanger war. Es kam zu einer Fehlgeburt. Ich erzähle das, weil es erst kürzlich passiert ist.
Wir haben heute erfahren, dass sie gestorben ist. Sie war unterkühlt und hatte eine Lungenentzündung. Wir denken, dass ihr Zustand das Ergebnis der Umstände war, denn diese Familie war bereits einige Zeit im Wald.“
Im Wald verstecken oder ausreisen
Die Menschen seien so lange im Wald, wollen sich von dort irgendwie durchschlagen, weil sie Angst hätten, nach Belarus zurückgeschickt zu werden, erklären viele. Sie wollen einen Asylantrag in der EU stellen, aber dazu kommt es oft nicht durch die "Pusch Backs".
Laut Angaben der EU-Kommission sind in diesem Jahr etwa 8000 Menschen aus dem Nahen Osten über Belarus in die EU gekommen, um hier Asyl zu beantragen. Der größere Teil ist vermutlich noch in Belarus, im Grenzgebiet oder wieder im Flugzeug zurückgereist. Laut dem irakischen Botschafter sind bisher ca. 2700 Iraker aus Belarus zurückgeflogen. Allein am 4. Dezember ging eine Maschine von Minsk mit 419 Irakern nach Bagdad.
Für Belarussen ist es jetzt schwieriger, auszureisen. Die, die da geblieben sind, sprechen von einer erzwungenen Ruhe, wie Nadzeya aus Minsk deren Name aus Sicherheitsgründen verändert wurde.
„Momentan habe ich das Gefühl, dass Pause ist. Diese Pause wird mit notwendigen Tätigkeiten gefüllt. Du machst, was nötig ist. Aber ich sehe keine Perspektive, etwas anzufangen. Die Stadt ist leer, das Land ist leer. Diese Zeit, als die gesellschaftliche Aktivität sehr sichtbar war, zum Beispiel draußen auf den Straßen, ist vorbei.
Im Oktober 2020 protestierten noch Tausende Menschen in Minsk gegen die veröffentlichten Wahlergebnisse der Lukaschenko-Regierung. © picture alliance / dpa / AP
Man kann manchmal in der Stadt Zeichen sehen. Gestern habe ich auf einem Pfahl weiß-rot-weiße Farbe entdeckt. Aber wenn ich an den Herbst vor einem Jahr denke, damals war die Stadt voll mit Kleinbussen für Gefangenentransporte, und mit Sicherheitskräften in Kosmonautenmontur. Das ist jetzt nicht mehr so. Die sind weg.“
Auch die Straßenmusiker sind weg. Es gab viele Verhaftungen, weil sie die „falsche“ Musik gespielt hätten. Und das Meinungsbild drehe sich auch in der Gesellschaft durch die staatlichen Medien, meint Nadzeya:
„Ich habe das Gefühl, die staatliche Propaganda und die Repressionen wirken stark auf das Bewusstsein. Man spürt die Gefahr, weiß aber nicht, wo sie lauert. Deswegen sind die Menschen sehr vorsichtig. Die Courage, der Mut hat nachgelassen, denn alle verstehen, dass es nicht so bald vorbei sein wird. Dieses Gefühl der Gefahr ist ziemlich stark, auch wenn es physisch nicht so greifbar ist, wie zu den Zeiten, als sie durch die Straßen liefen und sich Menschen geschnappt haben. Das passiert zurzeit nicht. Aber ich habe auch das Gefühl, dass sich der Kreis der Lukaschenko-Anhänger formiert. Sie suchen nach einer Rechtfertigung für das, was passiert ist. Jetzt kommen sie zu der Überzeugung, dass alles richtig war.“
Rechtsverständnis aus Sowjetzeiten
Unabhängige Medien gibt es nicht mehr in Belarus, sie wurden alle verboten. 50 Journalisten sitzen in Haft, ca. 500 wurden vorübergehend festgenommen allein im Jahr 2020. Nur im Exil gibt es noch unabhängige Medien, die über die Lage in Belarus berichten. Zugänglich für die Menschen in Belarus nur über VPN-Tunnel, was vor allem Jüngere nutzen. Und so hätten sich auch viele arrangiert mit der Lage, wollen nicht mehr im Ausnahmezustand leben. Hinzu komme die Sowjetvergangenheit, so die Minskerin Nadzeya.
„Einige sagen: ‚Die Demonstranten haben gewusst, worauf sie sich einlassen.‘ Dabei geht es nicht um eine politische Position, sondern um die Akzeptanz der Gewalt und um die Straffreiheit für die Sicherheitsstrukturen als eine Art Norm. Als etwas, das für den Erhalt der Ordnung notwendig ist.
Das erinnert mich an das sowjetische Bewusstsein, wo die Menschen sich nicht als Bürger, sondern als Unterworfene gesehen haben. Wenn du dich dem Staat widersetzt, machst du etwas Gesetzwidriges. Und der Staat hat das Recht, seine Ordnung wiederherzustellen. Dieses Gefühl, dass die Bürger kein Recht auf Widerstand haben."
Nadzeya leistete 2020 Widerstand gegen die Wahlmanipulation. Gegen sie wird jetzt strafrechtlich ermittelt.
Das Kind ist ein politischer Gefangener
Andere sitzen im Gefängnis wie die 896 offiziell anerkannten politischen Gefangenen. Die Familie der Insassen, wie diese Mutter, leidet jeden Tag:
„Was mit uns passiert, dieser ganze Albtraum, ist unvorstellbar. Die Menschen leben in Angst, die Angst ist groß.“
Die Mutter erzählt von ihrem "äußeren Leben": arbeiten, einkaufen. Und dem "eigentlichen Leben": Briefe an das Kind im Gefängnis schreiben, Pakete packen. Nur selten zeigt sie, was in ihr vorgeht.
„Manchmal unterhält man sich mit Menschen, mit Bekannten, beim Friseur zum Beispiel. Da wird man gefragt, warum bist du so lange nicht da gewesen. Ich erzähle dann, was mit meinem Kind ist. Dann heißt es gleich, ja, wir haben auch einen Freund, einen Sohn oder einen Bekannten, der wegen Artikel 23.34 bestraft wurde. Man würde nicht auf die Idee kommen, dass diese Menschen auch irgendwie betroffen sind. Man spricht nicht darüber. Aber wenn man sich öffnet und von dem eigenen Problem erzählt, erfährt man, dass die Menschen dieselben Probleme haben.“
Kritiker per Gesichtserkennung gesucht
Tausende waren nach der Präsidentschaftswahl schon im Gefängnis in Belarus - auch Natalia Dulina. Sie ist Professorin. Ihr wurde von der Uni gekündigt, und am gleichen Tag wurde sie inhaftiert - für gut zwei Wochen.
„Sie haben ihr Ziel erreicht. Sie säubern die Umgebung. Sie holen die ab, die mal Unterschriften für Babaryka oder so gesammelt haben. Was sie machen, ist nicht nur gegen das Gesetz, sondern es ist absurd. Weil jeder das Recht hat, an einer Wahl teilzunehmen und bestimmte Kandidaten zu unterstützen. Das war ja alles gesetzeskonform. Jetzt wird an allen Rache geübt, die gegen Lukaschenko gestimmt haben. Sie haben noch nicht geschafft, alle einzusammeln, aber nach und nach schaffen sie es.“
Stück für Stück werden alle, die auf den Demonstrationen bei Fotos per Gesichtserkennung oder in Videos identifiziert werden, von den staatlichen Sicherheitsorganen ins Visier genommen. Es genügen auch kritische Kommentare oder Likes bei Facebook. Sogar die falsche Sockenfarbe reicht aus, um verhaftet zu werden, sagt Natalia Dulina:
„Ich weiß, dass ich überwacht werde. Bei mir gab es Ende August eine Hausdurchsuchung. Der KGB war bei mir. Ich wurde beim KGB verhört. Ich hatte Anrufe von der Miliz. Diese Angst, die viele haben, ist genau das, was die Machthaber erreicht haben. Diese Angst hat uns umzingelt.“
Viele Fachärzte verlassen Belarus
Aber ausreisen will sie nicht, wie so viele andere, vor allem Ärzte. Rustam Aizatulin - Facharzt für Traumatologie - verließ vor Kurzem seine Heimat, um in die Ukraine zu flüchten:
„Am 25. März 2021 bin ich von einer Visite zur nächsten gefahren und wurde von der Straßenpolizei festgehalten. Ich hatte weiße Bändchen und einen Magneten mit der weiß-rot-weißen Fahne. Sie haben mich über vier Stunden auf der Wache festgehalten. Mein Auto wurde konfisziert, mein Führerschein eingezogen. Es wurden einige Protokolle geschrieben."
Danach wurde sein Arbeitsvertrag nicht verlängert. Er ging zu einer anderen Klinik. Dort wurde seinem Oberarzt gekündigt, weil der keine Maßnahmen gegen die Austritte von Ärzten aus der staatlichen Gewerkschaft getroffen hatte. Und der Oberarzt sollte auch die Ärzte daran hindern, sich in ihrer Freizeit gegen die Polizeigewalt zu äußern. Aus Solidarität mit dem Oberarzt und aus Protest hat Rustam Aizatulin dann auch gekündigt. Jetzt bekam der Arzt nur noch eine Stelle als Physiotherapeut:
„Im September 2021 habe ich begriffen, dass es für mich in Belarus keine Perspektiven für eine Weiterentwicklung als Facharzt gibt. Ich habe in Belarus nur noch Ausweglosigkeit gesehen, also bin ich weggefahren.“
Wie so viele Ärzte in den vergangenen Monaten: „Sehr viele Kollegen sind ausgereist. Manchmal sind es ganze Stationen eines Krankenhauses. Ich habe das Ausmaß erkannt, als Familien aus anderen Gebieten, wo es keine Fachärzte mehr gab, in meine Beratung kamen. Einige bekannte Ärzte sind nach Litauen gegangen, andere nach Russland. 15 bis 20 Ärzte aus meinem Freundeskreis sind nach Polen gegangen. In der Ukraine sind zurzeit vermutlich über hundert belarussische Ärzte. Wir sind alle in einem Chat.“
Mehr als 280 NGOs "liquidiert"
Und wer noch im Land ist und sich organisiert, wird gerade auch "liquidiert" wie es Machthaber Lukaschenko ausdrückt. Er meint damit mehr als 280 NGOs - darunter Tierschutzvereine, Öko-Vereine, Vogel- und Sumpfschützer. Bei allen vermutet das Regime internationale Kontakte oder deren Loyalität, vielleicht auch gegenseitige, dem Westen gegenüber. Das müsse ein Ende haben, so Lukaschenko:
„Wir werden alle Bastarde ausmerzen, die Ihr finanziert habt. Ihr seid besorgt, dass wir Eure Struktürchen, NGOs und so weiter, die von Euch finanziert wurden, vernichtet haben? Falls wir jemanden noch nicht liquidiert haben, wird er in der nächsten Zeit liquidiert.“
Lukaschenko plant derzeit eine Verfassungsänderung in Belarus. Noch ist kein Wort des neuen Textes bekannt, aber die Abstimmung ist für Februar angesetzt. Damit eine möglichst große Zustimmung erreicht wird, werden jetzt schon von der Regierung alle möglichen Kritiker auswendig gemacht. So etwas wie im August 2020 soll nicht noch einmal passieren.
