Sprit kann nicht billig bleiben
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Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will Benzin verteuern und erntet dafür Kritik von Union und SPD. Das sei scheinheilig, sagt Jens Hilgenberg vom BUND: Denn die CO2-Besteuerung von Kraftstoff sei längst von der Bundesregierung beschlossen.
16 Cent mehr für einen Liter Benzin: Das hat die Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gefordert. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz ist dagegen und auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU lehnt die Forderung ab.
"Das ist natürlich ein bisschen scheinheilig", sagt Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim BUND, über die Kritik der Regierungspolitiker, denn die Verteuerung des Benzins sei längst von der Koalition entschieden. "Das ist Beschlusslage. Der CO2-Preis wird steigen. Das ist aus Klimaschutzgründen notwendig. Wenn ich nicht beim Sprit was draufschlage, wo soll ich es sonst draufschlagen?"
Bis 2025 soll der CO2-Preis schrittweise bis auf 55 Euro pro Tonne steigen. An der Tankstelle bedeutet das, wie von Baerbock ausgeführt, eine Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent. Aber kann diese Summe schon das Verhalten der Menschen umlenken und zu weniger Ausstoß von CO2 führen?
Die 16 Cent seien ein erster Schritt der Verteuerung, so Hilgenberg. Man müsse gleichzeitig aber auch Alternativen schaffen: Fahrzeuge mit niedrigerem Verbrauch einerseits, andererseits Möglichkeiten, auch ohne Auto mobil zu sein.
Ausgleichszahlung für Menschen mit wenig Geld
Bei jeder Erhöhung der Kraftstoffpreise müsse aber auch ein sozialer Ausgleich für Menschen mit niedrigen Einkommen mitgedacht werden, fordert Hilgenberg. Der BUND schlage eine Pro-Kopf-Ausschüttung an Menschen mit niedrigeren Einkommen vor, die sich aus den Einnahmen des CO2-Preises speise.
Der Verkehrsexperte rechnet auch bei einem solchen finanziellen Ausgleich damit, dass der CO2-Ausstoß zurückgeht. Schon durch den höheren Benzinpreis werde man sich mehr Gedanken darüber machen.
"Dann hoffen wir und gehen stark davon aus, dass sich die Menschen zukünftig eher für Fahrzeuge entscheiden, bei denen der CO2-Ausstoß gering ist, die möglichst klein und leicht sind – und, mit Blick auf Elektroautos, natürlich auch möglichst ressourcensparend sind, in denen keine Batterien verbaut sind, die 800 Kilometer Reichweite haben. Denn das braucht man in der Regel nicht."
(jfr)