Notwendige Ausrüstung der Polizei - oder Militarisierung?
Schusssichere Westen, stärkere Waffen, gepanzerte Fahrzeuge - Müssen Spezialkräfte der Polizei besser ausgerüstet werden? Darüber beraten die Innenminister der Länder. Kritiker warnen vor einer Militarisierung.
Sondereinsatzkommandos müssen auf Augenhöhe mit kriegserprobten Terroristen agieren können, konstatiert der Mainzer Innenminister. Rheinland-Pfalz habe mit schusssicheren Westen, stärkeren Waffen und gepanzerten Fahrzeugen nachgerüstet. Jeder Innenminister müsse sich dafür bei den Haushaltsberatungen einsetzen, fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Der Berliner Innensenator von CDU will das jedenfalls tun. Die Linkspartei befürchtet schon eine Militarisierung. GdP-Chef Oliver Malchow kontert:
"Wir wollen ja nicht die Polizei hochrüsten. Es geht um Spezialeinheiten mit besseren Schutzausstattungen. Das hat nichts mit Bürgerferne zu tun. Diese Befürchtung muss man überhaupt nicht haben. Wir wollen die auf keinen Fall, und ich kenne auch keinen Innenminister, der das möchte."
Der Mainzer Sozialdemokrat Roger Lewentz jedenfalls nicht.
"Man kann sicherlich, wenn eine solche Lage ist, nicht ausschließen, dass man auch mehr Polizei dann im Straßenbild sieht. Aber im Alltag wird das nicht so sein. Und 'Militarisierung der Polizei': Nein, hier geht es um Eigenschutz und Reaktionsfähigkeit, und das ist doch im Interesse von uns allen."
Differenzen zwischen den Ressortchefs aber gibt es bei der Frage, ob die Bundespolizei wie von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, CDU, gewünscht, eine Anti-Terror-Einheit bekommen soll, oder ob die Terrorabwehr der Länder reicht. Ebenso umstritten sind härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten. Innenminister von der Union favorisieren schärfere Gesetze, Sozialdemokraten und Grüne halten das für wenig hilfreich.
