Wenn man beim Test nicht mal den Ausweis zeigen muss
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In Corona-Teststationen wurden Tests abgerechnet, die nie durchgeführt wurden. Die Behörden hätten bei der Genehmigung denselben Pragmatismus mit mehr Kontrolle gegen Missbrauch verbinden können, so der Verwaltungswissenschaftler Wolfgang Seibel.
In ganz Deutschland sind Corona-Teststationen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Doch der Pragmatismus bei der Genehmigung der Testzentren hat zu Missbrauch geführt: Recherchen von ARD und Süddeutscher Zeitung haben gezeigt, dass mancherorts Tests abgerechnet wurden, die gar nicht gemacht wurden.
Aber hätte man die Testzentren nicht auch unkompliziert genehmigen und trotzdem mit mehr Kontrolle einrichten können? Ja, natürlich, findet der Organisations- und Verwaltungswissenschaftler Wolfgang Seibel von der Universität Konstanz.
Der Bund habe einige Schlupflöcher in der Verordnung offengelassen, kritisiert Seibel. Die Kommunalbehörden, die die Teststationen genehmigen, hätten deshalb keine Handhabe gehabt, wenn sie beispielsweise Auflagen aussprechen wollten.
Zu wenige Regeln
Man hätte zum Beispiel Mindestanforderungen für die Qualifikation des Personals sowie Standards für die Anmeldung regeln können – oder auch regeln müssen, sagt der Verwaltungswissenschaftler.
"Ich hab's selbst erlebt mit meiner Frau, dass wir uns gar nicht ausweisen mussten, als wir zum Test erschienen sind. Das heißt, wir hätten irgendeinen Namen auf diesen Zettel schreiben können, ohne dass das irgendwie überprüfbar gewesen wäre."
Die Kommunen hätten zwar die Möglichkeit gehabt, stärker zu kontrollieren, als es der Bund vorgesehen habe, sagt Seibel. Auf diese Weise sei jedoch ein Flickenteppich entstanden. Bei den Tests handele es sich um ein Massenverfahren, das Standardisierung und feste Regeln brauche: "Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, dann hat der Pragmatismus seine Grenzen."
(jfr)