Schleswig-Holstein streitet über Straßenausbaubeiträge
13 Bundesländer erheben Straßenbaubeiträge von den Anrainern – nur nicht Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg. In Schleswig-Holstein sollen demnächst die Gemeinden entscheiden, ob es solche Gebühren gibt oder nicht. Ist das fair?
Die Frankenstraße in Neumünster sieht aus wie eine ziemlich gewöhnliche Straße in Deutschland. Und das passt, denn es gibt sehr viele Frankenstraßen in der Republik. Zum Beispiel in Hildesheim, in Neuss ebenso wie in Essen oder in Nürnberg.
Durch diese sehr ruhige Frankenstraße in Neumünster läuft nun Andreas Gärtner, vorbei an kleinen Einfamilienhäusern. Gärtner ist Rentner und vor zehn Jahren hergezogen. Die Frankenstraße sei lange für das Militär wichtig gewesen – schon zu "Kaisers Zeiten" aber auch später für die Bundeswehr als Zufahrtsweg zur Kaserne, erzählt Gärtner. Auch Panzer seien hier wohl lang gefahren. In den 80er Jahren wurde die Kaserne geschlossen. Dass die Kettenfahrzeuge Jahrzehnte später für den desolaten Zustand der Fahrbahn verantwortlich seien, glaubt Gärtner aber nicht.
"Das wäre falsch. Weil man sagt ja, dass statistisch gesehen, dass `ne Straße 25 bis 30 Jahre eben hält. Wenn man sie instand hält! So, und das ist `ne Verpflichtung der Gemeinde. Und wenn die das eben nicht macht, dann sieht die Straße so aus, wie hier."
Risse und Schlaglöcher
Über die Fahrbahnoberfläche ziehen sich Risse und kleine Schlaglöcher. Katastrophal sieht anders aus. Aber vorzeigbar eben auch. Im Sommer vergangenen Jahres schwirrte durch die Frankenstraße ein Gerücht.
"Als wir über Nachbarn gehört haben, dass diese Straße gemacht werden soll. Und wir mit 10.000 bis 12.000 Euro Beitragsbescheiden rechnen müssen. Und da hab‘ ich gesagt, ok, denn muss ich mich da jetzt mal aktiv einbringen und mal gucken, was da machbar ist. Weil man hat ja nicht so schnell 10.000 oder 12.000 Euro in der Tasche."
Seit 2012 sind die Gemeinden in Schleswig-Holstein verpflichtet, Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern zu erheben. Der schlaksige Mann mit dem Schnurrbart wollte etwas dagegen tun. Zusammen mit Mitstreitern gründete Gärtner die "IG Frankenstraße", ging in Ausschüsse und Ratsversammlungen, suchte nach Verbündeten.
Dass es doch am Ende vor allem die Anlieger sind, die die Straße nutzen und von einer Sanierung am meisten profitieren und deswegen auch an den Kosten beteiligt werden – all das lässt Gärtner nicht gelten. Zurück im warmen Wohnzimmer mahnt er: Die Instandsetzung einer Straßen müsse von allen Steuerzahlern gezahlt werden.
"Für mich ist das eine Dienstleistungsaufgabe der Allgemeinheit, weil auch die Allgemeinheit die Straße nutzt. Und wie gesagt: Eigentum der Stadt, die Straße ist Anlagevermögen, erhöht den Wert der Stadt und nicht des Anliegers. Und letztendlich ist die Benutzung der Straße – ich kann ja nicht als Privatanlieger hier sagen, `Straße gehört mir´ und lass hier keinen durchfahren."
Als Reaktion reichte Gärtner eine Petition beim Schleswig-Holsteinischen Landtag. Diese forderte eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Schleswig-Holstein. Mehr als 21.000 Menschen hatten unterschrieben.
Der Petitionsausschuss des Landtags wies Gärtners Anliegen Ende April zurück.
Doch bei der Landtagswahl am 7. Mai wurde die sogenannte Küstenkoalition unter der Führung von Torsten Albig abgewählt. Inzwischen regiert in Kiel Deutschlands einziges Jamaika-Bündnis. CDU, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, die Beitragspflicht für die Kommunen zu kippen. Die Gemeinden sollen künftig selber entscheiden, ob sie die Gebühren nun erheben oder nicht. Womöglich Mitte Dezember könnte ein entsprechendes Gesetz im Landtag verabschiedet werden und zu Jahresbeginn in Kraft treten.
Gebühren werden abgeschafft
Als erste Schleswig-Holsteinische Stadt fasste die Ratsversammlung von Neumünster vor wenigen Tagen einen Beschluss: Die Gebühren werden abgeschafft, sobald das Gesetz in Kraft ist. Ein wichtiges Zeichen, meint Neumünsters Oberbürgermeister Olaf Tauras:
"Also, ich bin in sofern in die Luft gesprungen, als dass ich gesagt habe, dass hat eine erhebliche Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den betroffenen Menschen und der Stadt bedeutet. Und das ist auch 'nen Stück weit ein Verzweifeln der Menschen an der lokalen oder insgesamt sogar an der Demokratie gewesen. Und insofern habe ich mich schon gefreut."
Tauras ist parteilos, eine Allianz aus CDU, FDP und Grünen hatte ihn zuletzt bei der Wiederwahl 2015 unterstützt. Jamaika lässt grüßen… Doch Tauras landete nach seinem Freudensprung sehr schnell wieder auf dem Boden.
"Weil ich weiß natürlich, dass das Geld irgendwo herkommen muss. Wir müssen natürlich erheblich investieren in die Straßen. Wir haben deswegen die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger über Straßenausbaubeiträge gut gebrauchen können. Jetzt werden sie abgeschafft und es ist völlig ungeklärt, woher das Geld zukünftig kommen soll."
5,7 Millionen Euro wurden in Neumünster im Zeitraum zwischen 2011 und 2016 in die Reparatur von Straßen und Laternen investiert. Beigesteuert wurde das Geld von der Stadt, dem Land und zu einem kleinen Teil vom Bund. Die Hauseigentümer haben fast die Hälfte des Budgets aufgebracht. 500.000 Euro hat die Stadt im Schnitt jedes Jahr durch die Beiträge der Anrainer eingenommen.
Die durch die Gebührenabschaffung entstehende Lücke ließe sich durch die brummende Konjunktur wohl erstmal füllen, glaubt Neumünsters Oberbürgermeister. Doch was, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln? Für die Stadt, die besonders stark vom Einbruch der lokalen Industrie getroffen wurde, ist Haushaltskonsolidierung schon lange ein wichtiges Thema. Viele Kommunen werden die Gebühren wohl abschaffen, glaubt Tauras. Doch dabei sieht er auch eine Gefahr:
"Ich glaube, dass es schon auch 'ne erkleckliche Zahl von Kommunen gibt, die das einfach nicht können. Die einfach aufgrund der schlechten Haushaltslage dazu nicht in der Lage sein werden. Und hier entsteht natürlich 'ne Zweiklassengesellschaft zwischen den Kommunen, die nicht wirklich sinnvoll ist. Ein Wettbewerb um Bürger und um Image. Und da sollten wir sicherlich eine Lösung suchen, wie es dazu nicht kommen muss."
Wer springt ein?
Diese Bedenken sind auch am vergangenen Mittwochnachmittag immer wieder im Kieler Landeshaus zu hören. Fast dreieinhalb Stunden dauert die Anhörung zum Gesetzesentwurf im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Das Land müsse den Städten und Gemeinden die Ausfälle erstatten, so die Forderung vieler Vertreter einzelnen Kommunen aber auch von Verbandsseite. Das Gesetz löse, wenn es denn so käme, keines der eigentlichen Probleme, sagt Jörg Bülow. Er ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags. Die politischen Grundlagen für die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben dürften nicht gefährdet werden, mahnt Bülow. Das gleiche gelte für die Akzeptanz.
"Also, wir müssen insgesamt dafür werben, dass die Kommunen auch dauerhaft ihre Aufgaben finanzieren können. Und dazu gehören eben auch Steuern und dazu gehören auch Beiträge der Nutzer von öffentlichen Einrichtungen."
Auch Marcus Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, macht vor dem Innenausschuss deutlich: Es gebe bereits in vielen anderen Bundesländern Regelungen, die man übernehmen könne, um Härtefälle zu vermeiden. Doch sei das bisherige System in Schleswig-Holstein nicht ungerecht.
"Ich möchte dem Land nicht empfehlen, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten oder es auch den Gemeinden freizustellen, auf die Beiträge zu verzichten. Ich meine, die Beiträge sind gerechtfertigt, man kann das System im Detail noch ein bisschen verfeinern und dann wäre die Sache aus meiner Sicht richtig."
Der Bund der Steuerzahler unterstützt dagegen das Gesetzesvorhaben – und das "uneingeschränkt". Auch von Haus und Grund – der Vertretung der Immobilienbesitzer – kommt viel Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Hans-Henning Kujath, Verbandsdirektor bei Haus und Grund Schleswig-Holstein sagt:
"Aus meiner Erfahrung kann ich sagen: Ich kenn‘ eigentlich kein Rechtsgebiet, das ungerechter für den Anlieger oder den Privaten ist als dieses hier. Es ist so, dass die alleinige Beschlusskompetenz bei der Gemeinde liegt. Es gibt keine Verpflichtung dazu, dass andere angehört werden, dass die Anlieger informiert werden, etc. Es läuft alleine darüber, wie die Gemeinde sich das vornimmt. Und die rechnet dann am Ende ab."
190.000 Euro zum Ausbau einer Straße
Die Aufhebung der Beitragspflicht, sie könnte womöglich schon in wenigen Wochen beschlossen werden durch den Landtag. Für Aufsehen gesorgt hat zuletzt weit über die Landesgrenzen hinaus der Fall eines Landwirts im Preis Plön. Der soll knapp 190.000 Euro zum Ausbau einer Straße beisteuern.
Apropos Landesgrenzen: Auch in Bayern sorgt das Thema Straßenausbaubeiträge derzeit für Wirbel: Die Freien Wähler setzten sich vergangenen Mittwoch im Landtag vehement für die Abschaffung der Beiträge ein. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger mahnte in seiner Rede an:
"Wir müssen handeln, wir können nicht so weiter tun wie bisher. Die Bürger gehen zunehmend auf die Barrikaden. Deutlich über 100 Bürgerinitiativen bayernweit haben sich schon organisiert. Weitere stehen in den Startlöchern. Und meine Damen und Herren: Es ist auf Dauer auch für den Freistaat Bayern nicht mehr haltbar, dass er beide Augen zudrückt und sagt: Dann wenden wir eben geltendes Recht nicht an, zwingen die Gemeinden vorerst nicht so deutlich, vor allem vor der Landtagswahl um irgendwo keine Widerstände auszulösen."
Die Freien Wähler streben nun ein Volksbegehren gegen die Gebühren an. Die CSU – bekanntlich gerade in vielerlei Hinsicht unter Druck – hat einen ähnlichen Schwenk vorgenommen, wie es auch der Gesetzesentwurf in Kiel vorsieht: Demnach "sollen" die Gemeinden nicht länger die Straßenausbaubeiträge erheben. Sondern sie "können".
