"Sockelkomponente" gegen "maßlos überzogen"
Von Axel Flemming · 13.03.2014
Zu Beginn der Tarifgespräche in Potsdam für die Angestellten von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften 100 Euro monatlich mehr für alle und eine prozentuale Erhöhung um 3,5 Prozent gefordert. Die Arbeitgeber nennen dies "unbezahlbar".
Die Fronten scheinen verhärtet. Die Gewerkschaften fordern ein schnelles und konkretes Angebot der Arbeitgeber und drohen schon mit Warnstreiks. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, VKA, stellt sich auf baldige Arbeitsniederlegungen ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
"Natürlich wird am Ende eine Lohnerhöhung auch für den öffentlichen Dienst stehen. Aber was die Gewerkschaften jetzt fordern, ist maßlos überzogen ."
Denn sollten die Gewerkschaftsforderungen umgesetzt werden, bedeutet das jährliche Zusatzausgaben von über 7 Milliarden Euro. Davon profitieren Angestellte des Bundes und der Kommunen - beschäftigt in Verwaltungen, Kinderhorten, im Nahverkehr oder bei der Müllabfuhr und im Straßendienst.
Den Gewerkschaften Verdi und dbb ist vor allem eine Verbesserung bei den unteren Einkommen wichtig, deshalb der Sockelbetrag, den die öffentlichen Arbeitgeber bislang strikt ablehnen.
Sockelkomponente soll Reallohn steigern
Verdi-Chef Frank Bsirske:
"Ein Sockelkomponente, die das Ziel der Reallohnsteigerung im Bereich der unteren Entgeltgruppen noch einmal in besonderer Weise betont, einem Bereich, wo es eine ganze Reihe von Beschäftigtengruppen gibt, wo der Lohn, das Entgelt, der Belastungssituation und der Verantwortung, die dort getragen wird, nicht gerecht wird."
Der dbb-Beamtenbund und Tarifunion fordert ein verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot in der ersten Runde. Klaus Dauderstädt, der dbb-Bundesvorsitzende:
"In einer Zeit, in der die Bundestagsabgeordneten darüber nachdenken, ihre Diäten zu erhöhen, kommen wir uns mit unserer Verhandlungsforderung geradezu bescheiden vor. Wir sehen hier einen Zusammenhang zwischen der Funktionsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes und den Arbeits- und vor allem den Bezahlungsbedingungen der Beschäftigen dort."
Die VKA warnt die Gewerkschaften, mit zu hohen Forderungen eine weitere Privatisierungswelle bei der Müllabfuhr oder im Nahverkehr zu provozieren.
Die Gewerkschaften beziffern das Gesamtvolumen ihrer Forderungen auf 6,7 Prozent. Um sogar sieben bis zehn Prozent würden die Gehälter nach VKA-Berechnung steigen. Und der Bundesinnenminister ergänzt:
Die Gewerkschaften beziffern das Gesamtvolumen ihrer Forderungen auf 6,7 Prozent. Um sogar sieben bis zehn Prozent würden die Gehälter nach VKA-Berechnung steigen. Und der Bundesinnenminister ergänzt:
"Das ist sogar mehr als die Gewerkschaften im privaten Bereich fordern, und das nur für ein Jahr. Für den Bund und die Kommunen würde das Milliarden Kosten bedeuten. Unsere Haushalte sind noch mit hohen Schulden belastet, das gilt insbesondere für die Kommunen. Niemand kann sich einen solchen Abschluss leisten. Ich rechne leider mit sehr schwierigen Verhandlungen."
Milbradt als Vorsitzender der Schlichtungskommission
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben für den 20. und 21. März eine zweite Tarifrunde in Potsdam vereinbart und eine dritte ab dem 31. März. Bei einem Scheitern können beide Seiten die Schlichtung anrufen. Der Schlichtungskommission gehören 26 Mitglieder an, je zur Hälfte von Gewerkschaften und Arbeitgebern benannt.
Bei einem Patt ist diesmal nach der Schlichtungsordnung das Votum des Vorsitzenden, Sachsens Ex-Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) ausschlaggebend, der von den Arbeitgebern benannt wurde. Er hatte in dieser Funktion 2010 von seinem Stimmrecht allerdings keinen Gebrauch gemacht und stattdessen eine einvernehmliche Schlichtung herbeigeführt. Die Gewerkschaften nominierten Herbert Schmalstieg als Schlichter, den langjährigen Oberbürgermeister von Hannover.