Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichthof in Karlsruhe verhandelt darüber, ob es bei der Entscheidung über den vorzeitigen Ruhestand von AfD-Politiker Jens Maier mögliche Rechtsfehler gab. © picture alliance/dpa / Paul Zinken
Verhandlung über Einspruch des rechtsextremen Jens Maier
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![Der ehemalige sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier Der ehemalige sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier](https://bilder.deutschlandfunk.de/25/b2/81/da/25b281da-2d56-439e-94f4-7094730d75aa/jens-maier-100-1920x1080.jpg)
Der BGH verhandelt über den Einspruch des Richters und AfD-Politikers Jens Maier gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Parallel will das sächsische Justizministerium ihn mit einer Disziplinarklage ganz aus dem Richterdienst entfernen.