Im Juli 2018 haben sich mehrere deutsche Städte und Gemeinden zur Aktion "Seebrücke" zusammengeschlossen. Damit haben sie sich solidarisch mit Geflüchteten gezeigt und beschlossen, sie aufzunehmen. Mittlerweile gehören 60 Kommunen zu diesen "Sicheren Häfen". Ein Jahr später haben einige dieser Städte die Bundesregierung dazu aufgefordert, sie bei ihrem Anliegen zu unterstützen. Dabei kam die Potsdamer Erklärung heraus.

Auf diese Erklärung beruft sich Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), wenn er jetzt darum bittet, 100 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen zu dürfen. Es handle sich dabei um eine "humanitäre Einmalaktion". Dabei ist er auf die Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundesinnenministeriums angewiesen.

"Wir haben eine nach wie vor humanitär katastrophale Lage in den sogenannten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln", sagt Clausen. Die "Sicheren Häfen" sollten ihre Hilfe nicht nur in Solidaritätsadressen ausdrücken, sondern im konkreten Handeln – und das bedeute, Menschen aus diesen Lagern "in unseren Städten ein Willkommen zu zeigen".

Gegner werfen Clausen ein politisches Manöver vor, das wenig durchdacht sei. Auch die Reaktionen aus der Bevölkerung seien zum Teil kritisch, sagt er, manche sogar unter der Gürtellinie, aber darüber rede er nicht gern öffentlich: "Ich finde nicht, dass wir das in den Mittelpunkt der Debatte stellen sollten. Darüber freuen sich nur die, die sich im Ton vergreifen und die sagen, jetzt habe ich es sogar in den Rundfunk geschafft."

Clausen betont, dass er sich keine Zustände wie im Jahr 2015 wünscht, als viele Geflüchtete ungeregelt ins Land gekommen sind. Zwar habe man diese Ausnahmesituation gut verkraftet, aber eine "Wiederholung wünscht sich niemand". Die Aufnahme von Flüchtlingen müsse in einem geregelten Verfahren passieren.

(leg)