Sechs Milliarden Euro für die Bildung
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Große Koalition darauf verständigt, ab 2015 komplett die Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende zu übernehmen. Die Länder sollen damit jährlich um mehr als eine Milliarde Euro entlastet werden.
Es war ein zentrales Wahlversprechen der Großen Koalition, mehr Geld für die Bildung zur Verfügung zu stellen. Monatelang hatten die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz um einen Kompromiss gerungen. Auf der Pressekonferenz zeigten sich am Dienstagvormittag alle Beteiligten zufrieden, man habe die beste, gemeinsame Lösung gefunden, hieß es, wie Christiane Habermalz aus dem Hauptstadtstudio berichtet.
Zentrale Vereinbarung: der Bund will ab 2015 die Ausbildungsförderung, das sogenannte Bafög, komplett alleine finanzieren. Die Länder werden damit jährlich um 1,17 Milliarden Euro entlastet. Dieses eingesparte Geld sollen die Länder selbst in Schulen und Hochschulen investieren. Rund 625 Millionen Euro sollen für eine Reform des Bafög zur Verfügung gestellt, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte.
Auch für den Hochschul-Pakt soll es Geld geben. Rund drei Milliarden Euro sollen direkt vom Bund in die Forschung und für Innovation genutzt werden können. Doris Ahnen, Landesbildungsministerin von Rheinland-Pfalz, lobte den Kompromiss, die Länder könnten jetzt langfristig finanziell planen, sagte sie.
"Wenn wir jetzt in den Länder entscheiden, was wir mit dem Geld im Bildungsbereich tun, dann ist klar, dass wir genau dieses dauerhafte Geld brauchen. Wenn man über Grundfinanzierung von Hochschulen redet, geht es um Personalkosten. Das sind dauerhafte Kosten."
Kitas und Krippen sollen eine Milliarde Euro erhalten, die zuständigen Familienminister der Länder hatten zwei Milliarden Euro gefordert.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble© picture alliance / dpa / Foto: Michael Kappeler
Gespaltenen Reaktionen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB kritisierte die Vereinbarung und sprach von einer Mogelpackung. Es würden mitnichten sechs Milliarden Euro in die Bildung investiert. Die Kosten der Länder würden nur an den Bund verschoben. "Ob die Länder diese Entlastung wirklich für mehr Bildungsinvestitionen nutzen, steht in den Sternen", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) begrüßt hingegen insgesamt die Entscheidung. Das sei im Interesse der Studenten. Er sei aber erst zufrieden, wenn Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) erklärt, wie er das finanzieren wolle.
Die Schulministerin von NRW, Sylvia Löhrmann (Grüne), fand ebenfalls positive Worte für die Kostenübernahme durch den Bund. Die sechs Milliarden Euro für Bildung und Betreuung reichten für eine sozial ausgerichtete Bildungspolitik aber nicht aus, kritisierte sie. Der Bedarf für gute Kindertagesstätten und gemeinsame Schulen für Kinder mit und ohne Behinderung - sei höher, sagte Löhrmann.
Änderung des Grundgesetzes
Die Große Koalition einigte sich in dem Zusammenhang auf eine Änderung des Grundgesetzes. Um dem Bund mehr Flixibilität zur Wissenschaftsförderung einzuräumen, soll das bislang bestehende Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden und künftig nicht mehr für die Hochschulen gelten. Bisher war eine Förderung durch den Bund nur im außeruniversitären Bereich möglich. Im Schulbereich soll das Kooperationsverbot aber bestehen bleiben.
jad
