"Bis an die Grenze des Machbaren"

Die Beiträge sollten um einen ganzen Prozentpunkt zusätzlich zu den geplanten zwei Prozent verringert werden, zumindest aber um einen halben Punkt. Der Beitragssatz solle wenigstens von derzeit sechseinhalb Prozent auf vier Prozent des Gehalts heruntergehen, sagte Straubhaar im Deutschlandradio Kultur. "Das ist noch nicht das Ende des Weges zur Senkung der Lohnnebenkosten, aber ein Anfang", sagte der Wirtschaftsexperte.

Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit dürften auf keinen Fall zur Sanierung des Staatshaushaltes verwendet werden. "Ich kann nicht verstehen, dass darüber überhaupt diskutiert wird", sagte Straubhaar. Alle Parteien seien sich immer darüber einig gewesen, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssten. "Es ist ja Geld, das von den Arbeitern und Angestellten bezahlt wird, das wie eine Strafsteuer auf Arbeit wirkt. Man muss doch den Menschen, die den Überschuss bezahlt haben, dieses Geld auch wieder auszahlen", sagte Straubhaar speziell an die Adresse der Sozialdemokraten. Der private Konsum müsse weiter gestärkt werden.

Wenn die Überschüsse der Bundesagentur wieder geringer ausfielen, könne man die Beiträge wieder anheben. "Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Betragssätze in künftigen Zeiten Jahr für Jahr anzupassen", sagte Straubhaar. Auch die Mehreinnahmen durch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer sollten zunächst dazu benutzt werden, um die Lohnnebenkosten zu weiter zu verringern.

Das gesunkene Staatsdefizit beurteilte Straubhaar als erfreulich. Der Staatshaushalt müsse weiter in diesen guten Zeiten saniert werden, indem der Staat die Ausgaben senke. Der Staat müsse sich auf das konzentrieren, was private Anbieter nicht leisten könnten.