Björn Thümler: Gorleben-Erkundung bleibt "ergebnisoffen"
Eine "ergebnisoffene" Eignungsprüfung des möglichen Atommüll-Endlagers Gorleben fordert der niedersächsische CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Man sollte "weitere Standorte in Erwägung" ziehen.
Marcus Pindur: Strom kommt nun einmal nicht einfach aus der Steckdose. Die Energieversorgung eines Industrielandes wie Deutschland ist eine komplexe Angelegenheit und manchmal müssen Weichen auf Jahrzehnte gestellt werden – und das hat die Bundesregierung gerade mit ihrem Energiekonzept in Angriff genommen. Der Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten. Die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und die dafür erhobene Brennelementesteuer wurde aus den Reihen der Opposition gegeißelt. Das sei ein Kniefall vor den Interessen der großen Kernkraftwerksbetreiber, hieß es schnell. Aber Gegenwind gibt es nicht nur aus den Reihen der Opposition: Auch in der niedersächsischen CDU regte sich Unmut. Gleich drei Atommülllagerstätten hat das Land nämlich unter Umständen demnächst – die Asse, den Schacht Konrad und, falls es dazu kommt, das Endlager in Gorleben. Ich begrüße jetzt den Fraktionsvorsitzenden der niedersächsischen CDU Björn Thümler, guten Tag!
Björn Thümler: Ja guten Tag, Herr Pindur!
Pindur: Die Bundesregierung hat jetzt klargestellt, dass sie die Kosten für den Betrieb und die Schließung der Asse übernehmen will. Sind damit Ihre Forderungen an den Bund bezüglich dieses Lagers erfüllt?
Thümler: Also was die Asse angeht, sind wir da auf einem guten Weg. Der Bund hat sich ausdrücklich an die Koalitionsvereinbarung erinnert, die CDU und FDP miteinander geschlossen haben, und in der ist ja an zwei Stellen die Asse ausdrücklich genannt. Und dementsprechend war es aus unserer Sicht immer eine Selbstverständlichkeit, dass der Bund natürlich für die Kosten aufkommt.
Pindur: Sie haben jetzt auch darauf gedrungen, dass für Gorleben – also einen möglichen Endlagerort –, dass für Gorleben allerdings auch noch weitere Erkundungen eingezogen werden und dass auch alternative Standorte darin einbezogen würden. Das würde das Verfahren doch nur wieder um Jahrzehnte verlängern?
Thümler: Nein, wir sind für die ergebnisoffene Erkundung von Gorleben, das haben wir immer betont und dazu stehen wir auch. Wobei das Wort ergebnisoffen schon ganz klar signalisiert, dass wir eben nicht von vornherein unterstellen, dass Gorleben ein geeignetes Atommüllendlager ist, sondern dass es bei ergebnisoffener Suche auch dazu kommen könnte am Ende des Tages, dass eben Gorleben als Endlagerstandort nicht geeignet ist. Und dann sollte man heute schon Vorsorge dafür tragen – zumindestens wissenschaftlich begleitet –, weitere Standorte in Erwägung zu ziehen.
Pindur: Welche Standorte könnten das denn Ihrer Ansicht nach sein?
Thümler: Nein, es geht um Gesteinsformationen wie Ton und Granit, die untersucht werden sollten nach meiner Auffassung. Und da sollte keine Zeit verloren gehen, weil die ergebnisoffene Enderkundung von Gorleben ja noch vier bis fünf, vielleicht auch länger, also Jahre in Beschlag nehmen wird.
Pindur: In Gorleben hat man jetzt 30 Jahre untersucht. Wenn das jetzt noch mal vier bis fünf Jahre dauert und dann noch mal vier bis fünf Jahre, bis man einen anderen Standort gefunden hat, dann sind wieder zehn Jahre ins Land gegangen, bevor man tatsächlich einen Standort hat. Ist das nicht einfach unrealistisch?
Thümler: Also im Moment ist es ja so, dass durch den Atomkompromiss, den man 2000 geschlossen hat, die Frage der Endlagerung in die Fläche verlagert hat, indem man an jedem Standort eines Kernkraftwerks ein Zwischenlager gebaut hat. Dort wären die Castoren eingelagert und stehen jetzt vielfach in Deutschland in der Fläche herum. Deswegen ist meine feste Überzeugung, dass wir um einen Endlagerstandort gar nicht herumkommen. Mir geht es nur darum, dass man aus bestimmten Bundesländern nicht selbstverständlich unterstellen sollte, dass das Gorleben ist. Weil wenn man ergebnisoffen etwas zu Ende erkundet, muss man ja die Ergebnisse abwarten. Wenn es am Ende des Tages geht, sind wir ja nicht dagegen, dass dort eingelagert wird, ganz im Gegenteil, weil wir uns der Herausforderung bewusst sind, weil wir uns aber auch der Verantwortung bewusst sind, die damit einhergeht.
Pindur: Stichwort Verantwortung: Dahinter steht ja, dass die süddeutschen Länder eine Mehrheit der Atomreaktoren haben, dass sie aber partout auch kein Endlager bei sich haben wollen. Andererseits kann man ja sagen, wenn ein Endlager in Niedersachsen eröffnet wird wie zum Beispiel Gorleben, dann tragen die Südländer eben das Risiko der Atomkraftwerke und Sie das Risiko des Endlagers. Ist doch gleichmäßig verteilt?
Thümler: Richtig, wir tragen beide Lasten mit, weil wir selber auch Standorte in Niedersachsen haben, in denen Kernenergie erzeugt wird, nämlich drei. Und wir haben auch in Schleswig-Holstein drei Standorte, also mithin in Norddeutschland sechs. Und dementsprechend tragen wir unsere Lasten brüderlich in Deutschland gemeinsam, deswegen wären wir auch froh, wenn man in Süddeutschland nicht so tun würde, als ob alles schon geklärt sei, sondern eben auch sagt, ergebnisoffen meint ergebnisoffen. Wir sind ja nicht dagegen, dass es Gorleben werden könnte, aber es hängt davon ab, ob tatsächlich eben eine Einlagerung dann auch wirklich geht oder nicht geht.
Pindur: Ministerpräsident McAllister hat aber ins Spiel gebracht, dass, falls Gorleben Endlagerstandort wird, der Bund dann seiner Ansicht nach dem Land Niedersachsen dafür irgendetwas anbieten müsste.
Thümler: Das ist richtig, da sind wir uns auch vollkommen einig, weil wir die Lasten eben nicht alleine tragen können. Wir sind seit 30 Jahren mit diesem Thema beschäftigt und seit 30 Jahren tragen wir auch die Verantwortung für die Endlagerfrage alleine. Wir tragen jedes Jahr aufs Neue die Lasten für die Einlagerung der Castoren in Gorleben und auch hier ist es geboten, dass sich der Rest des Bundesgebietes daran beteiligt. Genau so wie wir die Forderung erheben, dass der Bund dafür sorgen muss, dass wenn wir schon die Endlagerstätte in Niedersachsen haben, wir auch eben die Endlagerforschung in Niedersachsen konzentrieren und damit eben Forschungs- und Entwicklungsmittel zur Verfügung gestellt werden, zusätzlich aber auch der ehemals geplante Salzgitterfonds aufgelegt und mit Geld gefüllt wird, weil wir ja noch einen dritten Schacht, nämlich den Schacht Konrad haben, in dem es auch Fragen gibt, die zu klären sind.
Pindur: Zum Schluss noch mal Ihre Einschätzung zu Gorleben. Wird es Gorleben als Endlager geben oder nicht?
Thümler: Also da ich kein Prophet bin, warte ich die Ergebnisse der ergebnisoffenen Überprüfung und Untersuchung ab. Wenn es sich als machbar erweist, bin ich nicht dagegen, weil ich die Verantwortung sehe, dass wir als jetzige Generation diese Frage endlich klären müssen und nicht weitere Jahre, Jahrzehnte in die Zukunft verschieben dürfen.
Pindur: Der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen CDU Björn Thümler. Herr Thümler, vielen Dank für das Gespräch!
Thümler: Ja gerne!
Björn Thümler: Ja guten Tag, Herr Pindur!
Pindur: Die Bundesregierung hat jetzt klargestellt, dass sie die Kosten für den Betrieb und die Schließung der Asse übernehmen will. Sind damit Ihre Forderungen an den Bund bezüglich dieses Lagers erfüllt?
Thümler: Also was die Asse angeht, sind wir da auf einem guten Weg. Der Bund hat sich ausdrücklich an die Koalitionsvereinbarung erinnert, die CDU und FDP miteinander geschlossen haben, und in der ist ja an zwei Stellen die Asse ausdrücklich genannt. Und dementsprechend war es aus unserer Sicht immer eine Selbstverständlichkeit, dass der Bund natürlich für die Kosten aufkommt.
Pindur: Sie haben jetzt auch darauf gedrungen, dass für Gorleben – also einen möglichen Endlagerort –, dass für Gorleben allerdings auch noch weitere Erkundungen eingezogen werden und dass auch alternative Standorte darin einbezogen würden. Das würde das Verfahren doch nur wieder um Jahrzehnte verlängern?
Thümler: Nein, wir sind für die ergebnisoffene Erkundung von Gorleben, das haben wir immer betont und dazu stehen wir auch. Wobei das Wort ergebnisoffen schon ganz klar signalisiert, dass wir eben nicht von vornherein unterstellen, dass Gorleben ein geeignetes Atommüllendlager ist, sondern dass es bei ergebnisoffener Suche auch dazu kommen könnte am Ende des Tages, dass eben Gorleben als Endlagerstandort nicht geeignet ist. Und dann sollte man heute schon Vorsorge dafür tragen – zumindestens wissenschaftlich begleitet –, weitere Standorte in Erwägung zu ziehen.
Pindur: Welche Standorte könnten das denn Ihrer Ansicht nach sein?
Thümler: Nein, es geht um Gesteinsformationen wie Ton und Granit, die untersucht werden sollten nach meiner Auffassung. Und da sollte keine Zeit verloren gehen, weil die ergebnisoffene Enderkundung von Gorleben ja noch vier bis fünf, vielleicht auch länger, also Jahre in Beschlag nehmen wird.
Pindur: In Gorleben hat man jetzt 30 Jahre untersucht. Wenn das jetzt noch mal vier bis fünf Jahre dauert und dann noch mal vier bis fünf Jahre, bis man einen anderen Standort gefunden hat, dann sind wieder zehn Jahre ins Land gegangen, bevor man tatsächlich einen Standort hat. Ist das nicht einfach unrealistisch?
Thümler: Also im Moment ist es ja so, dass durch den Atomkompromiss, den man 2000 geschlossen hat, die Frage der Endlagerung in die Fläche verlagert hat, indem man an jedem Standort eines Kernkraftwerks ein Zwischenlager gebaut hat. Dort wären die Castoren eingelagert und stehen jetzt vielfach in Deutschland in der Fläche herum. Deswegen ist meine feste Überzeugung, dass wir um einen Endlagerstandort gar nicht herumkommen. Mir geht es nur darum, dass man aus bestimmten Bundesländern nicht selbstverständlich unterstellen sollte, dass das Gorleben ist. Weil wenn man ergebnisoffen etwas zu Ende erkundet, muss man ja die Ergebnisse abwarten. Wenn es am Ende des Tages geht, sind wir ja nicht dagegen, dass dort eingelagert wird, ganz im Gegenteil, weil wir uns der Herausforderung bewusst sind, weil wir uns aber auch der Verantwortung bewusst sind, die damit einhergeht.
Pindur: Stichwort Verantwortung: Dahinter steht ja, dass die süddeutschen Länder eine Mehrheit der Atomreaktoren haben, dass sie aber partout auch kein Endlager bei sich haben wollen. Andererseits kann man ja sagen, wenn ein Endlager in Niedersachsen eröffnet wird wie zum Beispiel Gorleben, dann tragen die Südländer eben das Risiko der Atomkraftwerke und Sie das Risiko des Endlagers. Ist doch gleichmäßig verteilt?
Thümler: Richtig, wir tragen beide Lasten mit, weil wir selber auch Standorte in Niedersachsen haben, in denen Kernenergie erzeugt wird, nämlich drei. Und wir haben auch in Schleswig-Holstein drei Standorte, also mithin in Norddeutschland sechs. Und dementsprechend tragen wir unsere Lasten brüderlich in Deutschland gemeinsam, deswegen wären wir auch froh, wenn man in Süddeutschland nicht so tun würde, als ob alles schon geklärt sei, sondern eben auch sagt, ergebnisoffen meint ergebnisoffen. Wir sind ja nicht dagegen, dass es Gorleben werden könnte, aber es hängt davon ab, ob tatsächlich eben eine Einlagerung dann auch wirklich geht oder nicht geht.
Pindur: Ministerpräsident McAllister hat aber ins Spiel gebracht, dass, falls Gorleben Endlagerstandort wird, der Bund dann seiner Ansicht nach dem Land Niedersachsen dafür irgendetwas anbieten müsste.
Thümler: Das ist richtig, da sind wir uns auch vollkommen einig, weil wir die Lasten eben nicht alleine tragen können. Wir sind seit 30 Jahren mit diesem Thema beschäftigt und seit 30 Jahren tragen wir auch die Verantwortung für die Endlagerfrage alleine. Wir tragen jedes Jahr aufs Neue die Lasten für die Einlagerung der Castoren in Gorleben und auch hier ist es geboten, dass sich der Rest des Bundesgebietes daran beteiligt. Genau so wie wir die Forderung erheben, dass der Bund dafür sorgen muss, dass wenn wir schon die Endlagerstätte in Niedersachsen haben, wir auch eben die Endlagerforschung in Niedersachsen konzentrieren und damit eben Forschungs- und Entwicklungsmittel zur Verfügung gestellt werden, zusätzlich aber auch der ehemals geplante Salzgitterfonds aufgelegt und mit Geld gefüllt wird, weil wir ja noch einen dritten Schacht, nämlich den Schacht Konrad haben, in dem es auch Fragen gibt, die zu klären sind.
Pindur: Zum Schluss noch mal Ihre Einschätzung zu Gorleben. Wird es Gorleben als Endlager geben oder nicht?
Thümler: Also da ich kein Prophet bin, warte ich die Ergebnisse der ergebnisoffenen Überprüfung und Untersuchung ab. Wenn es sich als machbar erweist, bin ich nicht dagegen, weil ich die Verantwortung sehe, dass wir als jetzige Generation diese Frage endlich klären müssen und nicht weitere Jahre, Jahrzehnte in die Zukunft verschieben dürfen.
Pindur: Der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen CDU Björn Thümler. Herr Thümler, vielen Dank für das Gespräch!
Thümler: Ja gerne!