Geheimnisse im Geheimdienstskandal
Wie eng die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA war und wer involviert gewesen ist, darüber hält sich die Bundesregierung bedeckt. Sie verweist dabei gerne auf das Geheime als wesentliches Merkmal der Nachrichtendienste.
Wir wissen, dass wir nichts wissen. Oder zumindest sollen wir offiziell wohl nichts wissen.
Steffen Seibert: "Weil der Natur nach die Tätigkeit der Nachrichtendienste geheim sein muss".
So Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Doch dass der BND eng mit der NSA zusammengearbeitet hat, lässt sich inzwischen nicht mehr leugnen. Nach wie vor unklar ist allerdings: Wie eng war die Zusammenarbeit, wie lange dauerte sie und wer wusste davon?
Seibert: "Sie arbeiten auf der Basis ihre gesetzlichen Auftrags und unter parlamentarischer Kontrolle und das muss auch so sein".
Was wusste Innenminister de Maiziere?
Vor dem parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit des BND im Blick behalten soll, wird heute Innenminister de Maiziere aussagen.
Er steht im Fokus der neusten Vorwürfe – in seiner Funktion als Kanzleramtsminister 2008. Zu diesem Zeitpunkt sollen beim BND Suchkriterien der NSA aufgefallen sein – sogenannte Selektoren, die vom amerikanischen Geheimdienst zugeliefert und vom BND angewendet wurden. Diese Selektoren sollen deutsche Interessen berührt haben - potenzielle Wirtschaftsspionage, beispielsweise über den deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS.
Die Kritik an de Maiziere: Er habe trotzdem zugelassen, dass der BND weitermachte und damit klar gegen seine Zuständigkeitsbereiche als Auslandsgeheimdienst verstieß.
Hans-Christian Ströbele: "Ich sehe aus den Akten keinerlei Hinweise, dass er überhaupt in irgendeiner Weise reagiert hat, sondern ganz im Gegenteil. Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass weder damals vom Bundesnachrichtendienst, noch vom Bundeskanzleramt irgendetwas gegenüber der NSA getan worden ist."
So der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Erst im Spätsommer 2013 sollen die fraglichen Suchkriterien ausgeschlossen worden sein.
De Maiziere gab sich am Montag weiterhin zugeknöpft:
"Es ging 2008 nicht um einen Bericht an mich zu konkret belastbaren Erkenntnissen über Missbräuche der NSA, sondern darum, eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit der NSA gerade nicht zu vertiefen, um Missbräuchen vorzubeugen."
Gesicherte Fakten fehlen
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat unterdessen die Liste der entsprechenden Selektoren angefordert, um prüfen zu können und somit Klarheit zu haben. Denn das ist es, was im Moment an vielen Ecken zu fehlen scheint: gesicherte Fakten.
Es gibt viele Anhaltspunkte, Berichte über geheime Akten – doch die Bundesregierung hält sich weiterhin sehr bedeckt. Und so wurde Regierungssprecher Seibert am Montag nicht müde, auf die geheime Arbeit des BND zu verweisen.
"Sie wissen, ich möchte und ich muss hier antworten, wie ich es in den letzten Tagen schon getan habe. Jegliche Information, die die Bundesregierung zu nachrichtendienstlichen Vorgängen geben kann, zu Erkenntnissen, zu einzelnen Operationen, zu Dokumenten, zu Defiziten, die wird sie dort geben, wo diese Informationen hingehören, nämlich vor den zuständigen parlamentarischen Gremien, dafür bitte ich weiterhin um ihr Verständnis."
