Bouffier (CDU): Liberale bei Sicherheitspolitik auf einem Irrweg
Der hessische Innenminister Volker Bouffier hat die FDP scharf für ihre sicherheitspolitische Ausrichtung kritisiert. In sicherheitspolitischen Fragen sei die FDP auf einem Irrweg, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Bouffier kritisierte besonders die ablehnende Haltung der Liberalen gegenüber den von der Union geforderten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern.
Bisher könne die Bundeswehr nur bei einer akuten Gefahr oder nach Eintritt eines Schadens angefordert werden, erklärte er. Bei den Unionsforderungen gehe es aber nicht darum, die Bundeswehr zu einer Ersatzpolizei zu machen:
"Aber es gibt bestimmte Aufgaben, die könnte die Bundeswehr sehr, sehr gut zur Entlastung der Polizei wahrnehmen, zum Beispiel wenn wir große Generalkonsulate oder Botschaften bewachen müssen. Es will mir nicht einleuchten, dass die Bundeswehr das zwar in Afghanistan kann und rund um die Welt, dass wir das hier in Deutschland aber nicht tun können."
Die Grünen kritisierte Bouffier, weil sie eine Antiterrordatei derzeit verhindern würden. Es sei wichtig, dass die Informationen an einer Stelle zusammengeführt und ausgewertet werden könnten: "Da sind wir uns eigentlich alle einig, aber die Regierung kommt nicht zum Ziel, weil die Grünen die SPD hindern."
Eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes, wie sie von Bundesinnenminister Schily gefordert wurde, hält Bouffier dagegen nicht für sinnvoll. Bisher habe es noch keinen Fall gegeben, in dem es Probleme mit einer mangelnden Zuständigkeit gegeben habe: "Ich kann in den letzten Monaten eigentlich nicht mehr sehen, dass Schily das noch ernsthaft verfolgt."
In Anbetracht der jüngsten Anschläge in London warnte der hessische Innenminister vor einer Sorglosigkeit auch hierzulande. Es sei sehr schwer, solche Anschläge zu verhindern: "Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Wir sind uns alle einig: Wir sind seit Jahren im Zielspektrum dieser islamistischen Extremisten und Terroristen. Das gilt auch für die Bundesrepublik."
"Aber es gibt bestimmte Aufgaben, die könnte die Bundeswehr sehr, sehr gut zur Entlastung der Polizei wahrnehmen, zum Beispiel wenn wir große Generalkonsulate oder Botschaften bewachen müssen. Es will mir nicht einleuchten, dass die Bundeswehr das zwar in Afghanistan kann und rund um die Welt, dass wir das hier in Deutschland aber nicht tun können."
Die Grünen kritisierte Bouffier, weil sie eine Antiterrordatei derzeit verhindern würden. Es sei wichtig, dass die Informationen an einer Stelle zusammengeführt und ausgewertet werden könnten: "Da sind wir uns eigentlich alle einig, aber die Regierung kommt nicht zum Ziel, weil die Grünen die SPD hindern."
Eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes, wie sie von Bundesinnenminister Schily gefordert wurde, hält Bouffier dagegen nicht für sinnvoll. Bisher habe es noch keinen Fall gegeben, in dem es Probleme mit einer mangelnden Zuständigkeit gegeben habe: "Ich kann in den letzten Monaten eigentlich nicht mehr sehen, dass Schily das noch ernsthaft verfolgt."
In Anbetracht der jüngsten Anschläge in London warnte der hessische Innenminister vor einer Sorglosigkeit auch hierzulande. Es sei sehr schwer, solche Anschläge zu verhindern: "Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Wir sind uns alle einig: Wir sind seit Jahren im Zielspektrum dieser islamistischen Extremisten und Terroristen. Das gilt auch für die Bundesrepublik."