Krielow, ein kleines Dorf im Westhavelland. Hier gibt es eine Kirche, ein paar Häuser, ein paar Höfe. Der direkt neben der riesigen Eiche auf dem Dorfplatz gehört Marco Hintze.
Fast 250 Rinder stehen dort zur Mast; 95 Mutterkühe und 150 Färsen, so nennt der Landwirt die Kühe, die noch auf ihr erstes Kalb warten. Dazu noch ein paar Esel, die die Rinderherde vor Wölfen schützen sollen. Seit 1995 bewirtschaftet Hintze mit zwei Mitarbeitern und einer Teilzeitkraft fast 600 Hektar Land; und mehr bekommt er auch nicht:
"Der Kuchen ist schon aufgeteilt. Bis auf die Flächen, die man über die Treuhand käuflich erwerben kann. Ist für mich ... 19-Hundert-wann-war-das? 2007 ist mir das noch einmal geglückt, die Fläche, die ich für 20 Jahre gepachtet hatte, für einen betriebswirtschaftlich zu rechtfertigenden Preis zu erwerben. Was mir heute nicht mehr gelingen würde, denn wir haben des Öfteren schon mehrere Ausschreibungen gehabt. Da ist schon alles weg."
Denn die Boden- und Pachtpreise im Osten sind enorm gestiegen, um 132 Prozent seit 2006; im Vergleich dazu: nur um 19 Prozent im Westen in dieser Zeit -<ins cite="mailto:Axel%20Flemming" datetime="2013-12-02T11:04"> u</ins>nerschwinglich für Hintze:
"Der Stand war zwischen 10 und 12.000 Euro für ein ha. Und da kann ich mich betriebswirtschaftlich drehen und wenden wie ich möchte, das kriege ich mit bloßer Landwirtschaft nicht der Bank klargemacht, dass ich für den Preis das kaufen möchte. Die Großkonzerne legen einen Aktienfonds auf und dann heißt es, wir wollen expandieren, wir brauchen Geld. Dann wird die Aktie aufgelegt, dann wird Geld eingesammelt und dann wird es einfach ausgegeben. Das sind eigentlich immer dieselben, die dann die Hände heben und sagen, ja wir bieten, wir zahlen den Preis, den ihr wollt."
Kein Platz für kleine Betriebe
Eine Firma für Windanlagen, Agrarbetriebe, aber auch Müllentsorgungsfirmen oder Mischkonzerne drängen auf den Bodenmarkt. Ihnen gegenüber stehen die Kleinen: 50 Prozent der Landwirtschaften, die weniger als 50 Hektar haben; sie bewirtschaften nur 3,6 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Brandenburgs. Die Großen dagegen, nur fünf Prozent aller Agrarbetriebe mit 1000 Hektar und mehr, bestellen fast die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche.
Landwirtschaftsfremde Investoren beherrschen inzwischen schon bis zu 15 Prozent der Fläche, schätzt der Brandenburgische Bauernbund, der 360 Familienunternehmen als Mitglieder vertritt. Lutz Wercham ist seit 2013 dort im Vorstand. Er selbst betreibt einen Ackerbaubetrieb im Oderbruch mit 320 Hektar Land, auf dem er Rüben, Raps und Getreide anbaut.
Wercham: "Leider muss ich dann vor meiner Haustür sehr oft sehen, dass Betriebe wie ODEGA oder KTG Agrar sich immer weiter ausbreiten. Und ich mich da auch vergrößern möchte und merke, dass das immer schwieriger wird. Ich habe selbst Freunde, die bei der KTG arbeiten, weil im ländlichen Raum Arbeit Mangelware ist und die Auswahl nicht da ist, sich die Arbeit woanders zu suchen und nicht alle wegziehen wollen."
Noch sind 22.500 Menschen in der Landwirtschaft in Brandenburg ständig beschäftigt; dazu kommen die Saisonkräfte. Die Beschäftigungsquote von 1,7 Arbeitskräften pro 100 Hektar liegt aber nur bei knapp der Hälfte des Bundesdurchschnitts.<ins cite="mailto:Axel%20Flemming" datetime="2013-12-02T11:04"> </ins>Und je größer die Betriebe, desto effizienter können sie wirtschaften; und das heißt Verzicht auf den Kostenfaktor Arbeitskraft. Carlo Horn, Biobauer aus Ost-Brandenburg, kennt ein Beispiel in seinem Nachbardorf:
Die Tieflader-Bauern kommen
"Da hat die Firma ODEGA, die mittlerweile ja auch ein Konglomerat von Beteiligungen ist, eine Milchvieh-Anlage übernommen. Und das erste, was sie getan hat, war das Personal vor die Tür zu setzen und die 1200 ha Fläche Drumherum von Lohn-Unternehmern zu bewirtschaften, die dann einmal oder zweimal im Jahr mit ihren neuesten Generationen - mehrere 100 PS Technik - kommen, die Fläche runter reißen und dann war es das."
Tieflader-Bauern wird so etwas genannt. Die großen Investoren und Kapitalfirmen sind nicht besonders auskunftsfreudig, einige verweigern Gespräche mit der Presse komplett.<ins cite="mailto:Axel%20Flemming" datetime="2013-12-02T11:05"> </ins>Ausnahme: die KTG Agrar, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Hamburg, Außenstelle im brandenburgischen Oranienburg. Sie bewirtschaftet Anbauflächen von mehr als 33.000 Hektar und gehört zu den führenden Produzenten von Agrarrohstoffen in Europa, 8000 davon liegen im EU-Staat Litauen. Das Unternehmen ist seit November 2007 an der Frankfurter Wertpapierbörse notiert.
Siegfried Hofreiter, Vorstandsvorsitzender, wird manchmal als Europas größter Bauer bezeichnet, allerdings ist er mehr Betriebs- als Landwirt.
Hofreiter: "Vorrang liegt bei uns in den Investitionen von der Hauptproduktionskapazität, die wir haben: Das ist Ackerland; und natürlich den Ausbau unserer Biogaskapazitäten."
Für Ostdeutschland ist die KTG Agrar eine Riesengesellschaft, sie beschäftigt derzeit etwa 250 Mitarbeiter.<ins cite="mailto:Axel%20Flemming" datetime="2013-12-02T11:05"> </ins>Hofreiter aber ordnet das Unternehmen eher dem Mittelstand zu:
"Es ist aus unserer Sicht sehr gut, dass die Mittelstandsunternehmen nun auch die Möglichkeit haben auf ein Finanzierungsinstrument zurückzugreifen, das die Großunternehmen seit vielen Jahren überwiegend nutzen: nämlich die Einbindung von sowohl professionellen Investoren, als am Ende auch Privatanleger, dass sie aussteigen können, wenn sie sich umorientieren wollen, das ist denke ich sehr wichtig."
Theodor Fock, Professor an der Hochschule Neubrandenburg, beschäftigt sich schon seit längerem mit Entwicklungen am Bodenmarkt, vor allem mit der Konzentration in Ostdeutschland.
Fock: "Große, aus der Agrarwirtschaft nicht traditionell beheimatete Investoren, das sind einige wenige, aber es sind auch zum Teil sehr vermögende Familien und Privatpersonen, die sich hier einkaufen und ganze Betriebe kaufen."
Die Biobranche kann nicht mithalten
Die Bodenpreise im Osten sind sehr stark gestiegen, auch wenn sie in Bayern oder NRW noch höher sind.<ins cite="mailto:Axel%20Flemming" datetime="2013-12-02T11:05"> </ins>Allerdings herrschen in Brandenburg auch eher karge Sandböden vor; die berühmte märkische Streusandbüchse, bei der das Ertragsniveau 20 bis 30 Prozent unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt.
In Westdeutschland gibt es aber kaum Boden, der durch Verkauf den Eigentümer wechselt, während das in den ostdeutschen Bundesländern gang und gäbe ist. Fock sieht als Verlierer der Entwicklung aber schon jetzt die Biobranche. Die konventionellen Landwirte können beim Bieten um Boden noch besser mithalten, weil die Preise ihrer Produkte in den vergangenen Jahren relativ stärker gestiegen sind.
Fock: "Für die Biobranche nicht so stark. Also der Abstand zwischen den Preisen für Bio-Produkten und konventionellen Produkten hat sich verringert, was natürlich auch erklärt, dass die Bio-Landwirte am Bodenmarkt in eine schlechtere Position gekommen sind."
"Tank statt Teller"
Dazu kommt das Phänomen der Bioenergie. Das Erneuerbare Energien Gesetz sorgt dafür, dass aus Landwirten Energiewirte werden, die Flächen für Windräder und massenhaft Mais brauchen. "Tank statt Teller" heißt die Devise, das Korn dient nicht als Futtermittel, sondern es wird in Biogasanlagen verbrannt. Aus Focks Sicht ist aber die globale Finanzkrise die größte Triebkraft für steigende Investitionen in landwirtschaftliche Flächen.
Fock: "Es ist viel Geld da. Geld kostet nichts mehr. Und für Investoren gibt es kaum risikoarme Anlagen in anderen Bereichen, so dass die Landwirtschaft plötzlich interessant geworden ist."
Früher war die Landwirtschaft für Investoren nicht interessant, da bekamen sie zwei bis drei Prozent Verzinsung - für eine Bundesanleihe aber fünf Prozent.
Fock: "Wenn Sie heute so eine Bundesanleihe kaufen, dann kriegt man weniger als ein Prozent von Herrn Schäuble, nicht. Da ist die Landwirtschaft mit ein bis zwei Prozent plötzlich interessant. Und man hat noch die Hoffnung, dass die Preise weiter steigen."
Der Großteil der Flächen ist gepachtet
Aber schon zu der Frage, ob das ein Problem ist, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Mögliche Vorteile: frisches Kapital kann dazu führen, dass Unternehmen modernisiert werden. Das könnte Arbeitsplätze erhalten. So sieht es die IG BAU, die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt zum Beispiel. Aber es gibt auch Nachteile:
Fock: "Dass die neuen Eigentümer die Betriebe irgendwie so durchstreamen, nach einem einheitlichen Managementmodell durchorganisieren. Persönlich glaube ich, das kann ein sehr großes Problem sein. Ich sage bewusst kann, muss nicht: dass so der regionalen Bezug zwischen der Landwirtschaft und der Region, in der der Betrieb beheimatet ist, verloren geht, die Beziehungen zwischen dem Dorf, den Bewohnern und dem Betrieb natürlich geringer werden, wenn letztlich ein Auswärtiger Investor die Entscheidungen trifft, sicherlich die Akzeptanz in der Gesellschaft ein Stück weit verloren geht."
Im schlimmsten Fall kassieren die Betriebe EU-Subventionen dafür, dass sie das Land nicht bewirtschaften. Brandenburgs Landwirtschaftsbetriebe besitzen im Schnitt nur ein Viertel der von ihnen bewirtschafteten Fläche.<ins cite="mailto:Axel%20Flemming" datetime="2013-12-02T11:06"> </ins>74 Prozent, also fast drei Viertel, haben sie gepachtet.
Von beständig steigenden Pachtpreisen sind sie also überproportional betroffen. Der Einstieg immer größerer Investoren in das Geschäft um Land und Boden ist aber nicht der einzige Auslöser für die massiven Preissteigerungen der letzten Jahre. Viele Landwirte halten die Ausschreibungspraxis der BVVG für das größere Problem: Die Bodenverwertungs- und Verwaltungs-Gesellschaft ist die Treuhandnachfolgeeinrichtung, die an das Bundesfinanzministerium angegliedert ist.<ins cite="mailto:Axel%20Flemming" datetime="2013-12-02T11:06"> </ins>1992 gegründet, soll sie in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen privatisieren.
Flächenbestand schrumpft durch die Verkäufe stark
Landwirt Marco Hintze sitzt in der Gemeindevertretung von Krielow als Fraktionsvorsitzender der Fraktion ‚Grundstückseigentum und Landwirtschaft’ und ist auch Ortsvorsteher:
"Aber in Nachbargemeinden, da sind immer Lose zu haben von der BVVG, die dann ins Unermessliche getrieben werden, weil sie versuchen an den Meistbietenden zu verkaufen. Nicht der, der einen landwirtschaftlichen Hintergrund hat, sondern denen ist es egal, weil das Finanzministerium will so viel Geld wie möglich erwirtschaften. Und sie versuchen dadurch den Preis in die Höhe zu treiben; und aus der Nummer bin ich als kleiner Bauer irgendwann einfach raus."
Klar ist, die Rolle der BVVG ist nicht mehr so groß, weil der Flächenbestand durch Verkauf in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Die Höchstgebotspolitik führte zu einer Vervielfachung der Preise für das Bauernland, auf der anderen Seite hatte die Gesellschaft dazu den klaren Auftrag des Finanzministeriums, denn die Einnahmen sind das Geld, das in den Bundeshaushalt fließt, also unser aller Geld:
Hintze: "Das ist von der finanziellen Seite genau richtig. Aber will man denn eine großindustrielle Produktion haben oder möchte man den Bauern, den man auf der Straße begegnet, auch grüßen, weil man den erkennt und der heimisch ist, weil er hier geboren ist, der sein Leben hier verbracht hat. Oder soll der Tieflader anrollen und sollen die Konzerne kommen und nicht einmal mehr wissen, welche Kinder im Kindergarten sind oder welches Dorffest wo gestaltet wird."
Landgrabbing - Aneignung für zweifelhafte Zwecke
Kritiker sprechen von Landgrabbing.Die BVVG geht dabei lieber auf Tauchstation. "Das ist nicht unser Thema", sagt eine Sprecherin in Berlin; man halte sich strikt an die Privatisierungsgrundsätze. Landgrabbing, dieser nicht klar definierte englische Begriff für Landnahme bezeichnet die Aneignung von Land für zweifelhafte Zwecke oder mit illegalen Mitteln.
Gemeint sind meist geschäftliche Transaktionen, bei denen Regierungen oder Unternehmen auf fremden Staatsgebieten in Entwicklungs- oder Schwellenländern große Ländereien erwerben. Professor Theodor Fock erkennt zwar an, dass das Phänomen neu ist, dass ganze Betriebe in Ostdeutschland verkauft werden, aber:
"Ich würde auch persönlich niemals von Landgrabbing sprechen: Weil es verkauft ja auch jemand. Es wird ja niemand gezwungen, seinen Betrieb zu verkaufen. Also beim Landgrabbing ist es ja so, dass eigentlich diejenigen, die den Boden bewirtschaften, in der Regel nicht gefragt werden, in Entscheidungsprozessen in Afrika oder woanders daran teilnehmen. Hier ist es ja so, die bisherigen Eigentümer verkaufen ihre Betriebe."
Manfred Graf von Schwerin sagt dagegen: ja, es gibt Landgrabbing in Brandenburg. Und das wird durchaus gefördert durch die Strukturen in der Landwirtschaft.
"Landgrabbing ist eigentlich eine konsequente Folge der verfehlten Strukturpolitik seit den 90er- Jahren."
In vielen LPG's steht ein Generationenwechsel an
Von Schwerin ist Bundesvorsitzender der ARE, der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, ein Zusammenschluss von Opfern und Geschädigten der DDR-Diktatur. Er entstammt einem alten Adelsgeschlecht, dessen große Güter in Vorpommern die Sowjets in der Zeit von 1945 bis 1949 enteignet haben.
Schwerin: "Wir haben in den jungen Ländern die größten Betriebe, wir haben Durchschnittsgrößen von über 1000 ha, weitaus größer als die früheren der preußisch reichsdeutschen Zeiten. Hier gibt es eine große Versuchung für Investoren zusammenhängende große Flächen zu erwerben, insbesondere wenn ein LPG-Nachfolge-Geschäftsführer in Pension geht und sagt‚ ich bin zwar hergekommen mit einem Diplom und vielleicht auch mit einem Parteibuch, aber jetzt gehe ich mit mehreren Millionen vom Hof!"
Ein Großteil der Böden gehörte vor der Wende den rund 5000 volkseigenen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die in das Eigentumsrecht der Bundesrepublik überführt worden sind. Und nun steht in vielen LPG-Nachfolgern ein Generationenwechsel an. Theodor Fock von der Fachhochschule Neubrandenburg:
Wir haben drei bis vier Haupteigentümer, ein oder zwei wollen ausscheiden, in Rente gehen, die anderen können sie aber nicht auszahlen, weil der Vermögenswerte ist inzwischen 15 bis 20 Millionen Euro. Was ist die Folge? Man sucht sich einen Investor von außerhalb. Das können auch nicht die benachbarten Landwirte in der Regel sein, weil da auch keiner 15 oder 20 Millionen Euro stemmen kann."
Wie der Spekulation einen Riegel vorschieben?
Und die Bauern klagen ein weiteres Mal.
Hintze: "Wenn wir eine gesunde Landwirtschaft haben wollen, dann müssen wir einen Weg finden, um die heimischen Landwirte zu unterstützen, um die Fläche in der Hand der heimischen Bauern zu lassen."
Da kommt die Politik ins Spiel.
Der Landtag will den Verkauf von Agrarflächen an Großinvestoren begrenzen und damit Landwirte aus der Region stärken. Eine Arbeitsgruppe "Bodenmarkt" soll Vorschläge erarbeiten, wie dem Aufkauf von Land etwa zu Spekulationszwecken ein Riegel vorgeschoben werden kann.
Das ist rechtlich gar nicht so einfach; Landwirt ist kein geschützter Beruf; und Eigentum verpflichtet zwar, wird aber auch durch das Grundgesetz garantiert. Spätestens die EU wird sich sehr genau ansehen, wenn lokale Akteure bevorzugt werden. Bis März 2014 soll die Arbeitsgruppe nun Regelungen ausarbeiten, mit denen diese Grundsätze außer Kraft gesetzt werden können um, ortsansässige Landwirte gegenüber auswärtigen Kapitalanlegern zu stärken.
CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski:
"Auch wenn dies rechtlich und marktwirtschaftlich nicht zu beanstanden ist, das gar nicht zu verhindern ist, entstehen so ungesunde landwirtschaftliche Strukturen. Sie entziehen dem ländlichen Raum Einkommen und vor allem Wertschöpfung."
Reichlich komplizierte Überführung
Nach der Föderalismusreform von 2006 kann das Bundesrecht zur Pacht in Landesrecht überführt werden. Das ist die erste Voraussetzung, damit Brandenburg in der Sache überhaupt handlungsfähig werden kann. Aber auch diese Überführung ist rechtlich kompliziert. Der parlamentarische Beratungsdienst Brandenburg hat deshalb ein Gutachten angefertigt zur Frage, in welchen rechtlichen Bereichen Weichenstellungen vorgenommen werden müssten, um den Bodenmarkt zu regulieren. Bislang gelten hier drei verschiedene Gesetze:
Folgart: "Das Grundstücksverkehrsgesetz, das Landpachtverkehrsgesetz und das Reichssiedlungsgesetz; an dem letzten kann man schon ablesen, wie alt dieses Gesetz ist, dass man dieses angehen kann, um dann ein geeignetes, ein eigenes Gesetz zu schaffen ein eigenes Agrarstrukturverbesserungsgesetz, das dann die Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage besser beschreiben lässt."
Er ist Präsident des Landesbauernverbandes und SPD-Abgeordneter. Die Bestimmungen nach dem Reichssiedlungsgesetz, das unter anderem Vorkaufsrechte regelt, wurden übrigens in den letzten Jahren nur zwischen 2 und 17 Mal pro Jahr ausgeübt, und das bei vielen 1000 Grundstücksverkäufen pro Jahr.
So bleibt vorerst nur der erklärte Wunsch der Parlamentarier, den Verkauf von Agrarflächen an Großinvestoren zu begrenzen und Landwirte aus der Region zu stärken.<ins cite="mailto:Axel%20Flemming" datetime="2013-12-02T11:09"> </ins>Dafür haben sich Abgeordnete aller Fraktionen - außer der FDP - im brandenburgischen Landtag ausgesprochen. Gregor Beyer, der Landesparteivorsitzende der Liberalen und landwirtschaftliche Sprecher der Fraktion:
"Ich kann mich an die Zeit erinnern, als Boden in Brandenburg quasi faktisch nichts wert war. Damals gab es ein Gejammer, sehr zu Recht von Forstkollegen, Landwirtschaftskollegen, die sich natürlich darüber beschwert haben, dass der Boden nichts wert ist und natürlich auch die Früchte des Bodens entsprechend nichts wert. Und es verwundert einen, wenn man daran denkt an die Zeit, an die Beschwerden, als Boden nichts wert war; und heute ist er Gott sei Dank was wert, und nun ist das auch ganz schlecht."
Marco Hintze im havelländischen Krielow hofft dagegen:
"Mich würde es sehr freuen, wenn von der Kommission ein kleines Reglement vonstatten gehen könnte. Natürlich sind ja eh auch EU-Rechte zu beachten und Strukturen, die ich nicht überschauen kann. Aber dafür haben wir ja schon schlaue Köpfe in der Politik und die sollen mal den Weg suchen, um unsere heimische brandenburgische Landwirtschaft zu schützen. Das würde mich freuen."