Breite Kritik an geplanten Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung

Die geplante Kürzung der Finanzmittel für die Bundeszentrale für politische Bildung stößt auf breite Kritik. Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung (DVPB) warnte vor dem Wegfall von Angeboten zur Demokratieförderung in Zeiten eines erstarkenden Extremismus. Auch Wilfried Klein, Vorsitzender des Bundesausschusses Politische Bildung (bap), kritisierte die geplanten Einschnitte. Viele gemeinnützige Anbieter würden ihre Unterstützung verlieren, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Der CDU-Abgeordnete Röttgen erklärte, eine Mittelkürzung komme zur völligen Unzeit. Politische Bildung müsse gerade jetzt gestärkt werden. Auch die Linken-Abgeordnete Domscheit-Berg sagte, die Budgetkürzungen seien an der falschen Stelle gespartes Geld. Ähnlich äußerte sich die Berliner SPD-Politikerin Chebli. Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist vorgesehen, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung im kommenden Jahr um rund 20 Millionen Euro auf 76 Millionen zu kürzen. Das Bundesinnenministerium wies die Befürchtungen zurück und sieht die Finanzierung von Programmen zur Stärkung der Demokratie weiter gewährleistet.