Brie hält Linken-Positionspapier für "fatal"
Der Linken-Kandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, André Brie, hat sich kritisch zu einem Positionspapier seiner Partei geäußert - und für eine weitere Aufarbeitung des Mauerbaus ausgeprochen. "Wir brauchen diese Auseinandersetzung als Bringschuld", sagte Brie.
Marcus Pindur: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. – Mit dieser Lüge versuchte der damalige SED-Chef Ulbricht, die Massenflucht von Ost nach West, die sogenannte Abstimmung mit den Füßen, nicht noch weiter anschwellen zu lassen. Wir alle kennen das Ergebnis: 16 Millionen DDR-Bürger wurden ihrer Freiheitsrechte beraubt, Familien zerrissen, knapp 150 Menschen starben bei dem Versuch, die Berliner Mauer zu überwinden. Eigentlich sollte man denken, dass der Mauerbau nur noch von einer verschwindend kleinen Minderheit der Berliner gerechtfertigt würde. Dem ist aber nicht so, hat eine forsa-Umfrage in der Hauptstadt ergeben.
Umfrage: Viele Berliner finden den Mauerbau richtig, Teile der Linkspartei auch (MP3-Audio)
(Beitrag Günter Hellmich)
Wir sind jetzt verbunden mit André Brie, er kandidiert bei der Wahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern für den Landtag, für die Linke. Guten Morgen, Herr Brie!
André Brie: Guten Morgen, Herr Pindur!
Pindur: In dem Papier Ihrer Parteifreunde aus Mecklenburg-Vorpommern, da hört sich das so an, als sei der Mauerbau ein Beitrag zum Frieden gewesen. Wie bewerten Sie diese Äußerungen gerade jetzt im Wahlkampf?
Brie: Ja, ich finde das natürlich fatal. Ich hatte gehofft, dass wir in unseren Auseinandersetzungen weiter sind, eine größere Übereinstimmung in einer sehr kritischen Haltung zum Mauerbau hätten. Aber ich bin auch schon überzeugt, dass das eine Minderheitenposition ist, die ja immer noch die These vertritt, der Zweck heiligt die Mittel, und nicht begriffen hat, dass Sozialismus nur eine Chance hat, wenn er durch Überzeugungskraft und Attraktivität die Menschen erreicht.
Pindur: Wie diese forsa-Umfrage zeigt, bewerten das viele Anhänger der Linken ähnlich wie dieses Papier in Mecklenburg-Vorpommern. Was läuft denn dann da falsch bei der Linken, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung?
Brie: Also, ich glaube nicht, dass das primär ein Problem der Linken ist. Wir haben eine quälende Geschichtsdebatte insgesamt in der Gesellschaft, und nur sich mit der DDR auseinanderzusetzen, bedeutet ja auch nicht Geschichtsdebatte. Ich glaube schon, dass das umfassender sein müsste und dass auch Auseinandersetzungen mit der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland notwendig wären. Aber in der Linken ist es natürlich stärker, in der Partei und auch in der Wählerschaft, zum einen, weil viele Menschen damit ihre eigene Lebensleistung verbinden, die sich ja wirklich viel und stark engagiert haben für eine andere Gesellschaft und sich darum betrogen fühlen und dann Abwehrhaltung einnehmen.
Pindur: Programmatisch ist die Linke aber eigentlich doch schon weiter? Die Historische Kommission hat anlässlich 50 Jahren Mauerbaus gesagt, kein Ideal könne den Mauerbau und das damit verbundene Unrecht rechtfertigen. Vielleicht nimmt die Führung der Linken ihre Mitgliedschaft nicht richtig mit in diese Richtung?
Brie: Wir haben seit 20 Jahren diese Auseinandersetzung. Ich denke schon, dass in der Linken die Position, die die Historische Kommission eingenommen hat, auch die deutliche Mehrheit ist. Aber klar, es gibt in der Linken tatsächlich nicht nur auf diesem Gebiet hinsichtlich der Mauer, sondern insgesamt in der Auseinandersetzung mit dem untergegangenen Sozialismus Defizite, die Diskussion findet nicht kontinuierlich statt, sie rangt sich wie auch in der Gesellschaft immer wieder um Jahrestage, statt dass wir sie aktiv von uns aus vorantreiben. Wir brauchen diese Auseinandersetzung als Bringschuld, wir haben die Verantwortung für das Fehlschlagen, für die Verbrechen, für die Entstellung einer an sich historisch auch großen Idee, und wir brauchen sie vor allen Dingen, um dort das Rüstzeug für eine erneuerte linke Politik zu finden.
Pindur: Sie selber sind sehr offen und selbstkritisch mit Ihrer DDR-Vergangenheit umgegangen, das hat Ihnen Respekt eingebracht, auch in anderen politischen Lagern. Macht es Sie nicht wütend zu sehen, wie rückwärtsgewandt da viele in Ihrer Partei noch agieren?
Brie: Was heißt wütend ... Ich habe ja auch Verständnis für Menschen, dass sie sich schützen wollen. Bloß politisch geht das überhaupt nicht, weil wir darum ringen, die linke Idee, die Idee, dass man anderes als Markt und Wirtschaft in den Mittelpunkt von Gesellschaft stellen muss, also gesellschaftliche, gemeinsame Interessen dringend benötigen, und wir können das nicht nachhaltig schaffen, wenn wir nicht wirklich begreifen, wie tief die Defizite der alten Politik sind, dass es ohne Demokratie, ohne Pluralismus, ohne Überzeugungskraft, ohne wirtschaftliche Attraktivität nicht geht.
Pindur: Es gibt sehr unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema, also offensichtlich innerhalb der Linken. Wir hören allerdings auch aus der Führungsspitze immer wieder auch ambivalente Töne. Also die Wege zum Kommunismus, den Gesine Lötzsch gesucht hat, kontrastieren da mit vielem, was die Pragmatiker zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern um Helmut Holter getan haben. Denken Sie, das kommt irgendwann noch einmal zu einer schlüssigen Politik zusammen?
Brie: Ja, wir müssen um Entscheidungen ringen und wir brauchen wirklich eine intensive und anhaltende Diskussion. Das kann nicht abgehakt werden, auch 20 Jahre nach dem Ende der DDR und 20 Jahre nach dem außerordentlichen Parteitag der SED, wo wir verkündet haben, dass wir einen unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus als System machen wollen. Das ist eine Diskussion, die wir immer wieder brauchen. Ich erlebe es auf vielen Gebieten, auch in der Antisemitismusdebatte der Linken, dass man sich der geschichtlichen Probleme nicht bewusst ist, und dann fällt man immer wieder auf die Fresse.
Pindur: Die geschichtlichen Probleme sind in der Tat da. Schauen wir mal darauf ganz konkret bei Ihnen in Mecklenburg-Vorpommern: Wie bereitet sich die Linke auf den Gedenktag zu 50 Jahren Mauerbau vor?
Brie: Es gibt ja nicht nur dieses Papier, das Sie zitiert haben, sondern lange vorher hat der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn ein anderes Papier vorgelegt, das zu einer offenen Debatte auffordert und sehr, sehr kritisch und prinzipiell kritisch ist. Wir sind immerhin eine Partei, die überhaupt über ihre geschichtliche Verantwortung diskutiert, wie gesagt, mit vielen Defiziten, und sind nicht so weit gekommen, wie ich es mir gehofft hätte. Aber wir haben diese Auseinandersetzung, und wir werden sie auch weiterführen. Wir werden nach dem 13. August, nach unserem Parteitag am 13. und 14. August damit nicht aufhören.
Pindur: Haben Sie recht herzlichen Dank, Herr Brie!
Brie: Dankeschön!
Pindur: André Brie, Die Linke. Er kandidiert in Mecklenburg-Vorpommern für den Landtag.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Wir sind jetzt verbunden mit André Brie, er kandidiert bei der Wahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern für den Landtag, für die Linke. Guten Morgen, Herr Brie!
André Brie: Guten Morgen, Herr Pindur!
Pindur: In dem Papier Ihrer Parteifreunde aus Mecklenburg-Vorpommern, da hört sich das so an, als sei der Mauerbau ein Beitrag zum Frieden gewesen. Wie bewerten Sie diese Äußerungen gerade jetzt im Wahlkampf?
Brie: Ja, ich finde das natürlich fatal. Ich hatte gehofft, dass wir in unseren Auseinandersetzungen weiter sind, eine größere Übereinstimmung in einer sehr kritischen Haltung zum Mauerbau hätten. Aber ich bin auch schon überzeugt, dass das eine Minderheitenposition ist, die ja immer noch die These vertritt, der Zweck heiligt die Mittel, und nicht begriffen hat, dass Sozialismus nur eine Chance hat, wenn er durch Überzeugungskraft und Attraktivität die Menschen erreicht.
Pindur: Wie diese forsa-Umfrage zeigt, bewerten das viele Anhänger der Linken ähnlich wie dieses Papier in Mecklenburg-Vorpommern. Was läuft denn dann da falsch bei der Linken, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung?
Brie: Also, ich glaube nicht, dass das primär ein Problem der Linken ist. Wir haben eine quälende Geschichtsdebatte insgesamt in der Gesellschaft, und nur sich mit der DDR auseinanderzusetzen, bedeutet ja auch nicht Geschichtsdebatte. Ich glaube schon, dass das umfassender sein müsste und dass auch Auseinandersetzungen mit der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland notwendig wären. Aber in der Linken ist es natürlich stärker, in der Partei und auch in der Wählerschaft, zum einen, weil viele Menschen damit ihre eigene Lebensleistung verbinden, die sich ja wirklich viel und stark engagiert haben für eine andere Gesellschaft und sich darum betrogen fühlen und dann Abwehrhaltung einnehmen.
Pindur: Programmatisch ist die Linke aber eigentlich doch schon weiter? Die Historische Kommission hat anlässlich 50 Jahren Mauerbaus gesagt, kein Ideal könne den Mauerbau und das damit verbundene Unrecht rechtfertigen. Vielleicht nimmt die Führung der Linken ihre Mitgliedschaft nicht richtig mit in diese Richtung?
Brie: Wir haben seit 20 Jahren diese Auseinandersetzung. Ich denke schon, dass in der Linken die Position, die die Historische Kommission eingenommen hat, auch die deutliche Mehrheit ist. Aber klar, es gibt in der Linken tatsächlich nicht nur auf diesem Gebiet hinsichtlich der Mauer, sondern insgesamt in der Auseinandersetzung mit dem untergegangenen Sozialismus Defizite, die Diskussion findet nicht kontinuierlich statt, sie rangt sich wie auch in der Gesellschaft immer wieder um Jahrestage, statt dass wir sie aktiv von uns aus vorantreiben. Wir brauchen diese Auseinandersetzung als Bringschuld, wir haben die Verantwortung für das Fehlschlagen, für die Verbrechen, für die Entstellung einer an sich historisch auch großen Idee, und wir brauchen sie vor allen Dingen, um dort das Rüstzeug für eine erneuerte linke Politik zu finden.
Pindur: Sie selber sind sehr offen und selbstkritisch mit Ihrer DDR-Vergangenheit umgegangen, das hat Ihnen Respekt eingebracht, auch in anderen politischen Lagern. Macht es Sie nicht wütend zu sehen, wie rückwärtsgewandt da viele in Ihrer Partei noch agieren?
Brie: Was heißt wütend ... Ich habe ja auch Verständnis für Menschen, dass sie sich schützen wollen. Bloß politisch geht das überhaupt nicht, weil wir darum ringen, die linke Idee, die Idee, dass man anderes als Markt und Wirtschaft in den Mittelpunkt von Gesellschaft stellen muss, also gesellschaftliche, gemeinsame Interessen dringend benötigen, und wir können das nicht nachhaltig schaffen, wenn wir nicht wirklich begreifen, wie tief die Defizite der alten Politik sind, dass es ohne Demokratie, ohne Pluralismus, ohne Überzeugungskraft, ohne wirtschaftliche Attraktivität nicht geht.
Pindur: Es gibt sehr unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema, also offensichtlich innerhalb der Linken. Wir hören allerdings auch aus der Führungsspitze immer wieder auch ambivalente Töne. Also die Wege zum Kommunismus, den Gesine Lötzsch gesucht hat, kontrastieren da mit vielem, was die Pragmatiker zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern um Helmut Holter getan haben. Denken Sie, das kommt irgendwann noch einmal zu einer schlüssigen Politik zusammen?
Brie: Ja, wir müssen um Entscheidungen ringen und wir brauchen wirklich eine intensive und anhaltende Diskussion. Das kann nicht abgehakt werden, auch 20 Jahre nach dem Ende der DDR und 20 Jahre nach dem außerordentlichen Parteitag der SED, wo wir verkündet haben, dass wir einen unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus als System machen wollen. Das ist eine Diskussion, die wir immer wieder brauchen. Ich erlebe es auf vielen Gebieten, auch in der Antisemitismusdebatte der Linken, dass man sich der geschichtlichen Probleme nicht bewusst ist, und dann fällt man immer wieder auf die Fresse.
Pindur: Die geschichtlichen Probleme sind in der Tat da. Schauen wir mal darauf ganz konkret bei Ihnen in Mecklenburg-Vorpommern: Wie bereitet sich die Linke auf den Gedenktag zu 50 Jahren Mauerbau vor?
Brie: Es gibt ja nicht nur dieses Papier, das Sie zitiert haben, sondern lange vorher hat der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn ein anderes Papier vorgelegt, das zu einer offenen Debatte auffordert und sehr, sehr kritisch und prinzipiell kritisch ist. Wir sind immerhin eine Partei, die überhaupt über ihre geschichtliche Verantwortung diskutiert, wie gesagt, mit vielen Defiziten, und sind nicht so weit gekommen, wie ich es mir gehofft hätte. Aber wir haben diese Auseinandersetzung, und wir werden sie auch weiterführen. Wir werden nach dem 13. August, nach unserem Parteitag am 13. und 14. August damit nicht aufhören.
Pindur: Haben Sie recht herzlichen Dank, Herr Brie!
Brie: Dankeschön!
Pindur: André Brie, Die Linke. Er kandidiert in Mecklenburg-Vorpommern für den Landtag.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.