Neuer Streit um Hochmoselübergang
Es ist das aktuell größte Brückenbauprojekt Europas: der sogenannte Hochmoselübergang. Fast zwei Kilometer lang soll das umstrittene Bauwerk werden. Doch ein fehlendes Sicherheitsgutachten könnte das Projekt ins Stocken bringen.
Jutta Blatzheim-Rögler ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag. Sie lebt an der Mosel und beschäftigt sich schon seit gut 15 Jahren kritisch mit den Plänen für den sogenannten "Hochmoselübergang". Seit rund drei Jahren nun ist das aktuell größte Brückenbauprojekt Europas im Bau. Dass bis heute ein sogenanntes "hydro-geologisches Gutachten" fehlt, in dem die Standfestigkeit der Brückenfeiler auf der Eifelseite der Brücke untersucht wird, kann Jutta Blatzheim-Rögler nicht verstehen:
"Wir haben immer gefordert, dass sämtliche Gutachten, die beweisen, dass die Standfestigkeit der Brückenpfeiler gegeben ist, vor Beginn des Baus gemacht werden müssen. Wir haben schon seit 1998 darauf hingewiesen, dass gerade die geologischen Verhältnisse am Osthang dieser Brücke sehr diffizil sind. Es handelt sich um Rutschhänge, da ist auch nicht so genau vorauszuberechnen, wie sich solche geologischen Verwerfungen unter dem Einfluss eines Bauwerks verhalten."
Zuständig für den Bau des Hochmoselübergangs ist der Koalitionspartner der Grünen in der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die SPD. Roger Lewentz ist Nachfolger von Kurt Beck als SPD-Landeschef in Rheinland-Pfalz und gleichzeitig Infrastrukturminister. Er argumentiert: Es sei nicht nötig gewesen, das "hydro-geologische Gutachten" zur Standfestigkeit der Brückenpfeiler auf der Eifelseite des Moseltals schon vor Baubeginn zu erstellen. Er will sich der Kritik des grünen Koalitionspartners und der CDU-Opposition jetzt im Innenausschuss des Landtages stellen:
"Sie sind herzlich willkommen mit dem Thema im Innenausschuss. Ich habe vor wenigen Monaten berichtet, dass wir permanent auch in der Frage der Statik weiterentwickeln und damit auch weitere Gutachter beauftragen. Das gehört zu einer so ambitionierten Baustelle dazu, es ist immerhin das größte Brückenbauprojekt in Europa. Und wir wollen gut bauen und wir wollen sicher bauen und das werden wir auch tun."
"Kompliziertester Baugrund, den wir kennen"
Ausgelöst wurde der aktuelle Streit um fehlende Sicherheitsgutachten beim Bau der Hochmoselbrücke in den Weihnachtsferien durch öffentliche Äußerungen von Professor Harald Ehses, dem Direktor des rheinland-pfälzischen Landesamts für Geologie und Bergbau. "Das ist der komplizierteste Baugrund, den wir kennen. Wir haben schon vor mehr als zehn Jahren darauf hingewiesen, dass es sich um einen Rutschhang handelt", so zitierte die Regionalzeitung "Trierischer Volksfreund" den rheinland-pfälzischen Spitzenbeamten. Das Deutschlandradio hätte den Geologen gerne zum Thema befragt – doch das für ihn zuständige Landeswirtschaftsministerium verpasste ihm einen Maulkorb. Das wiederum erzürnt Alexander Licht, Winzermeister von der Mosel und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
"Das Land Rheinland-Pfalz hat hier die alleinige Verantwortung. Erst recht, wenn man sieht, dass es eine Landesbehörde ist. Das geologische Landesamt ist ja nicht irgendwer. Ist ja auch nicht den Grünen unterstellt, ist auch nicht irgendeiner Bürgerinitiative unterstellt. Umso erschrockener reagiere ich auch auf diese Punkte. Das bedeutet doch für mich, dass der Leiter dieses Landesamtes mit Sicherheit seine Vorgesetzten informiert hat. Und nicht nur einmal sondern permanent und Darauf hingewiesen hat, ob es denn ausreicht. Ob es denn genügend geprüft wurde. Das hat er mit Sicherheit getan. Nur davon haben wir nichts oder nur Oberflächliches erfahren."
Unklarheit besteht auch darüber, ob das nun beschlossene neue Sicherheitsgutachten den Bau der Hochmoselbrücke verzögern wird oder nicht. Während der zuständige Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) davon ausgeht, dass ein "hydro-geologisches Gutachten" in drei Monaten erstellt werden kann und deshalb im April vorliegt, rechnet die CDU-Opposition mit Untersuchungen, die bis zu einem Jahr dauern könnten. Die Befürchtung: Ein drohender Baustopp könnte die Kosten des ohnehin schon rund 300 Millionen Euro teuren Neubauprojektes nochmals in die Höhe treiben.
Alexander Licht: "Nur wenn es wirklich um ein Jahr oder noch länger Verzögerungen gibt, dann bedeutet es, dass es irgendwann an der Baustelle zum Stillstand kommt und zu Teuerungen kommt. Auch das jetzt neu zu vergebene Gutachten muss ja wieder berechnet und bezahlt werden. Und wenn es Auswirkungen hat, dann fließt das auch wiederum hinein. Das hätte alles schon passiert sein müssen, hätte alles passiert sein können, wenn die Regierung ihre Aufgaben ordentlich gemacht hätte."